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Presseecho / Teltow-Fläming

Beschluss vertagt - Kreisverwaltung und Abgeordnete können sich im Umweltausschuss nicht über das Schutzgebiet "Baruther Urstromtal und Luckenwalder Heide" einigen

Weiter in der Warteschleife hängt die neue Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet (LSG) "Baruther Urstromtal und Luckenwalder Heide". Bei der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt im Pegasus-Park Hennickendorf am Donnerstagabend wurden sich Abgeordnete und Kreisverwaltung erneut nicht einig. Zweimal hatte der Kreistag einen den Entwürfen des Umweltamtes zuwiderlaufenden Beschluss gefasst. Die Landrätin erhob Einspruch und legte den Kreistagsbeschluss dem Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) zur rechtlichen Klärung vor.

Doch das MIK fand gleich einen Formfehler im Verfahren, weswegen der Kreistagsbeschluss aufgehoben und die alte Verordnung in Kraft blieb. Nun legte die Verwaltung einen Beschlussvorschlag vor, der in Teilen den Wünschen der Abgeordneten entgegenkommt. So soll die LSG-Verordnung keine Gültigkeit mehr haben in Luckenwalde für die Bebauungspläne "Solarfeld am Heinrichstift" und "Industriestraße" sowie die Erweiterung am Honigberg, in Zossen für den B-Plan "Gut Neuhof" und die Wünsdorfer Werkstätten sowie in Nuthe-Urstromtal für die Sportanlagen in Woltersdorf und Stülpe, den Veranstaltungsplatz und die Erweiterung des Pappelwegs in Dümde sowie für die Gaststätten-Erweiterung in Gottow. Die Verwaltung warnte vor einer weiteren Verzögerung, was zu einer Neuauflage des ganzen Verfahrens führen könnte.

Trotzdem vertagten die Abgeordneten das Thema mit knapper Mehrheit. Zuvor hatte sich der Ausschussvorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) darüber geärgert, dass nach seiner Meinung das Ministerium etwas "durchboxen" wolle, dem der Kreistag schon deutlich widersprochen habe. "Am besten, wir heben die ganze Unterschutzstellung auf", sagte er frustriert. Umweltamtsleiter Manfred Fechner erinnerte aber daran, dass es ursprünglich der Kreistag war, der einen Naturpark Baruther Urstromtal wollte. Durch das LSG habe man außerdem Windkrafteignungsgebiete verhindern können. Nicht aber beim LSG Zossener Heide und Wierachteiche, entgegnete wiederum Eichelbaum. Christian Grüneberg (SPD) vermisste Kompromissbereitschaft bei der Verwaltung. Warum könne man nicht an den Straßen einen 20 Meter breiten Streifen aus dem LSG herausnehmen, um dort bauen zu können, schlug er vor: "So kommen wir nicht weiter, wenn der Kreistag einen anderen Beschluss fasst und die Verwaltung sich sperrt." "Aber wir können doch nicht am Recht vorbei", wandte die zuständige Dezernentin Silke Neuling ein. Dann solle endlich das Ministerium Klarheit schaffen, forderte Winand Jansen (SPD). Da reiche es nicht darauf hinzuweisen, dass Teltow-Fläming von irgendeiner Mustersatzung abweiche.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 13.05.2017

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