info@danny-eichelbaum.de       03378 / 548 08 88

Presseecho / Teltow-Fläming

Barrierefreiheit erst Ende Oktober 2021 - Der Haupteingang des Luckenwalder Amtsgerichtes wird wegen der engen Platzverhältnisse nicht mit einem Fahrstuhl ausgestattet

Das Amtsgericht Luckenwalde sollte vor Jahren einen barrierefreie Zugang erhalten. Das einzige, was sich in den vergangenen Wochen getan hat, sind Handläufe, die im Eingangsbereich zum Hauptgebäude angebracht wurden. Fest steht: Einen Aufzug wird es am Haupteingang nicht geben. Bereits vor sechs Jahren wies die Arbeitsgruppe (AG ) Barrierefreiheit darauf hin, dass Rollstuhlfahrer, ältere Menschen und Mütter und Väter mit Kinderwagen den Haupteingang des Gebäudes nicht nutzen können. In Folge dessen wurde ein Budget in Höhe von 400 000 Euro vom Land zur Verfügung gestellt.

Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) begann daraufhin mit den Arbeiten am Amtsgericht. Die Landtagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum (beide CDU) haben nun eine Anfrage an die Landesregierung in Potsdam gestellt und sich nach dem Stand der Dinge erkundigt. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) teilte mit, dass im Rahmen der Baumaßnahme "Sanierung und Erweiterung" in den Jahren 2013/2014 etliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit im Hauptgebäude umgesetzt wurden.

Dazu gehöre die Schaffung eines Behinderten-WC sowie die Ausstattung des Verhandlungssaals im Endgeschoss mit einer elektronischen Akustikanlage, um den Saal auch für Hörgeschädigte nutzbar zu machen. Zudem sind alle drei Säle mit neuen Aufruf- und Anzeigeanlagen ausgestattet worden, die sowohl für Hör- als auch für Sehgeschädigte geeignet sind. Bei der denkmalgerechten Erneuerung der Flure und Treppenhäuser wurden Farbkontraste für Sehgeschädigte geschaffen. Petke und Eichelbaum fragten zudem, wie der Eingangsbereich barrierefrei gestaltet werden kann. Dazu heißt es, dass das Hauptgebäude und der Seitenflügel mit einem barrierefreien Zugang über hofseitig angeordnete Aufzüge ausgestattet werden. Der Haupteingang des Amtsgerichtes - von der Lindenallee aus - wird nicht barrierefrei gestaltet. In diesem Eingangsbereich kann aufgrund der engen Platzverhältnisse und der Höhenunterschiede keine Aufzugsanlage und wegen der notwendigen Sicherheitsschleuse kein Treppenlift integriert werden. Auf die Frage, welche Alternativen es zum barrierefreien Eintritt durch den Haupteingang gibt, antwortete Görke: "Zurzeit wird der Zugang zum Gebäude für Rollstuhlfahrer organisatorisch unter Hinzuziehung der Johanniter gewährleistet.

Die barrierefreie Erschließung des Gebäudes wird über hofseitig angeordnete Aufzüge erreicht." Die Arbeiten zur Herstellung der Barrierefreiheit seien integriert in Instandhaltungs-, Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen während der Dienstbetrieb aufrecht erhalten wird. Vor Errichtung des Treppenhausanbaus und beider Aufzüge muss zudem die Hofentwässerung erneuert werden. Während dieser Bauarbeiten wird der gesamte Innenhof zur Baustelle mit Kran, Gerüst sowie Baustellencontainer und für Angestellte und Besucher gesperrt. "Mit der Fertigstellung der Barrierefreiheit ist daher im Oktober 2021 zu rechnen", so Christian Görke weiter. Die bisherigen Baukosten zur Barrierefreiheit belaufen sich auf rund 300 000 Euro. Für die Fertigstellung rechnet der BLB mit Kosten von insgesamt 1,5 Millionen Euro. Zu einer Unterbrechung der Planungsphase kam es laut Finanzminister Görke aufgrund der Bindung der Ressourcen des BLB für Unterbringungsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Jahren 2015 und 2016. Evelin Kierschk, Senioren- und Behindertenbeauftragte der Stadt Luckenwalde und Vorsitzende der AG Barrierefreiheit, kämpft seit Jahren dafür, dass im Luckenwalder Amtsgericht Menschen mit Handicap ungehindert Zutritt bekommen: "Dass Rollstuhlfahrer derzeit durch die Johanniter ins Gebäude getragen werden müssen, ist für mich nicht akzeptabel."

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 09.02.2018

dafuer-TF

SUCHE

TERMINE

  • 22.02.2018. 10:00: Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages - Potsdam
  • 22.02.2018. 18:30: Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion - -
  • 24.02.2018. 10:00: Besichtigung der Rettungswachen in Teltow-Fläming - Teltow-Fläming
  • 26.02.2018. 17:00: Sitzung des Kreistages - Luckenwalde
  • 27.02.2018. 10:00: Sitzung des Arbeitskreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam

facebook

xing-logo