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Presseecho / Teltow-Fläming

Die Wiederkehr der Grundzentren: Land Brandenburg will künftig auch kleinere Gemeinden mit einem Status aufwerten - und mit Geld

Beim Land hat man bisher wenig Aufhebens darum gemacht und die Information auch gut versteckt. Man muss sich erst durch 59 Seiten des zweiten Entwurfs des neuen Landesentwicklungsplanes lesen, um auf die Wiederkehr der Grundzentren zu stoßen. Zu Baruths Bürgermeister Peter Ilk (parteilos) war die Nachricht deshalb bis Mitte der Woche noch gar nicht durchgedrungen, obwohl der Planentwurf schon seit Anfang Februar ausliegt und Ilk durchaus eine Aktie an dem Thema hat. Nach mehr als zehn Jahren will das Land die Grundzentren wieder einführen. Das stimmt freilich nicht ganz, sie werden anders heißen und auch etwas anders behandelt werden, es dürfte auch einige mehr geben als früher. Aber im Grunde geht es genau darum: Kleinere Städte wie Baruth, Dahme, Trebbin, Mittenwalde, Groß Köris oder Zeuthen sollen künftig wieder als zentrale Orte anerkannt werden. Das gehört sich auch so, sagt Ilk. "Wir haben in Baruth einen Verwaltungssitz, wir haben Ärzte, Vereine, ein Zentrum mit Geschäften und die einzige Oberschule im weiten Umkreis. Wenn man beim Land endlich die Bedeutung anerkennt, die wir damit für das Umland haben, ist das nur zu begrüßen."

Dabei ist das Ganze eigentlich erst einmal nur ein Instrument der Regionalplaner. Die teilen Orte ein, und zwar nach Größe und der Rolle, die sie für ihre Umgebung spielen. Es gibt Metropolen wie Berlin, es gibt Oberzentren wie Potsdam oder Cottbus, es gibt Mittelzentren wie Ludwigsfelde, Luckenwalde oder Königs Wusterhausen. Diese Orte übernehmen bestimmte Funktionen für ihr Umland. Sie betreiben Schwimmbäder, haben Einkaufszentren, teilweise Krankenhäuser. Deshalb werden sie gefördert und unterstützt. Das war immer unstrittig. Als das Land aber Mitte der 2000er Jahre entschied, die Grundzentren abzuschaffen, kam das den kleinen Gemeinden wie eine Degradierung vor. Sie wurden quasi für bedeutungslos erklärt, was weh tat. Peter Ilk erinnert sich noch an öffentliche Protestbriefe der Bürgermeister, Dahme klagte sogar, gemeinsam mit vielen anderen Gemeinden - aber erfolglos. Gut zehn Jahre später scheint sich aber bei den Landesplanern die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass es ein Fehler war, die Liste der zentralen Orte so einzudampfen. Im ersten Entwurf des Regionalplanes nahm man deshalb schon Blankenfelde-Mahlow und Luckau in die Riege der Mittelzentren auf. Jetzt folgen die "grundfunktionalen Schwerpunkte". "Man muss ja nur auf Eichwalde, Zeuthen und Schulzendorf schauen", sagt etwa die Landtagsabgeordnete Tina Fischer (SPD). Keine dieser Gemeinden habe den Status eines Mittelzentrums inne.

Trotzdem übernehme jede Aufgaben für die anderen mit. "Zum Teil betreffen Planungen alle drei Gemeinden, aber nur eine finanziert sie", sagt Tina Fischer. Deshalb solle es auch für kleine Gemeinden vom Land künftig Ausgleichszahlungen geben. Von mindestens 100 000 Euro jährlich pro "grundfunktionalem Schwerpunkt" ist derzeit die Rede. Allgemein wird die Entscheidung in der Region erfreut aufgenommen. "Die kleinen Städte müssen anerkannt und gestärkt werden, und wenn es dafür Geld gibt, dann ist das erfreulich", sagt Dahmes Amtsdirektor David Kaluza. Der Leiter der Planungsstelle Lausitz- Spreewald, Carsten Maluszczak, spricht von "wichtigen Ankerpunkten im ländlichen Raum", die dadurch gestärkt werden. Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum betont, dass die CDU das Thema schon länger forciert hat, TF-Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) nennt die finanzielle Unterstützung einen "notwendigen und richtigen Schritt" und auch Stephan Loge (SPD), Landrat von Dahme-Spreewald, begrüßt die Entscheidung. "Wir brauchen diese Kategorie und haben in den vergangenen Jahren auch auf regionaler Ebene daraufhin gearbeitet", sagt er. Nur: Welche Gemeinde wird den Status des "grundfunktionalen Schwerpunkts" letztlich bekommen und welche nicht? Das will man beim Land nicht selbst entscheiden. "Es soll kein Diktat von oben geben", sagt SPD-Frau Tina Fischer. Die Entscheidung sollen die regionalen Planungsgemeinschaften nach festen Kriterien treffen. Demnach muss ein Schwerpunktort Verwaltungssitz und Schulstandort sein, er muss Betreuungsangebote für Junge und Alte haben, es muss dort Ärzte, Post- und Bankfilialen geben, dazu Geschäfte und mindestens eine Buslinie."Davon müssen vielleicht nicht alle Kriterien sofort erfüllt sein, aber was fehlt, wird als Ziel festgelegt", sagt Loge.

Da man landesweit von etwa 90 solcher Orte ausgeht, dürften pro Landkreis sieben bis acht Gemeinden diesen Status bekommen. Welche das sein werden, dazu will man sich aber bei den Planungsgemeinschaften noch nicht äußern. "Der Plan soll 2019 in Kraft treten, erst danach können wir die Grundzentren festlegen", sagt Planungsstellenleiter Carsten Maluszczak. Eine ganz einfache Aufgabe wird das nicht. "In den Gebieten gibt es große Unterschiede. Im Süden von Dahme-Spreewald haben wir sehr ländliche Regionen mit vielen kleinen Orten, im Norden dagegen eine enge Siedlungsstruktur. Dafür sinnvolle Lösungen zu finden, wird spannend", so Maluszczak. Kritik am Verfahren gibt es aber auch. Kornelia Wehlan würde es lieber sehen, wenn das Land echte Grundzentren wieder führen würde. Dafür hatte man sich in Teltow-Fläming lange eingesetzt. Peter Ilk und David Kaluza beklagen dagegen, dass ihre Gemeinden zwar betroffen sind, in der Regionalversammlung aber nicht mitstimmen dürfen, weil sie nicht genügend Einwohner haben. "Damit bestimmen die Großen wieder über die Kleinen", sagt Peter Ilk. Auch das soll sich aber zumindest laut Koalitionsvertrag noch rechtzeitig ändern.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 23.02.2018

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