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Presseecho / Teltow-Fläming

Landesregierung muss bei Kreisgebietsreform endlich Farbe bekennen - Danny Eichelbaum: "Landesregierung reitet ein totes Pferd"

Wieder einmal gibt es Spekulationen über die von der rot-roten Landesregierung geplanten Kreisgebietsreform. Aktuell wird darüber diskutiert, ob die Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald miteinander fusionieren sollen. Bereits seit Monaten laufen die Kommunalpolitiker und die Bürger in Teltow-Fläming Sturm gegen das Prestigeobjekt von SPD und Linken. Eindeutig Stellung bezogen hat auch die CDU-Teltow-Fläming, die an der Spitze der Bewegung gegen die Kreisgebietsreform im Land steht.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum fordert deshalb zu recht, dass die Landesregierung bei der Kreisgebietsreform endlich Farbe bekennen muss. "Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, von der Landesregierung zu erfahren, ob sie weiterhin Landkreise zwangsfusionieren will oder, wie von der Volksinitiative gefordert, die Kreisgebietsreform ad acta legt. SPD und Linke müssen die Spekulationen über die geplanten Gebietszuschnitte endlich beenden. Mit der CDU wird es keine faulen Kompromisse geben. Wir sind dagegen, gewachsene Strukturen und Heimatidentitäten zu zerstören. Dieses Regierungsvorhaben ist ein Rohrkrepierer. Wir stehen auch weiterhin an der Seite der Initiatoren der Volksinitiative.

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Schneller, öfter und direkter

CDU-Landtagsfraktion stellt ihr Konzept des Personennahverkehrs auf Schienen in Luckenwalde vor

Die Studie haben ausgewiesene Experten erstellt. In Auftrag gegeben hat sie die CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag. Ihre Zielvorgabe war: 30-60-90. Das steht für 30 Minuten mit dem Zug im Vor-Ort-Verkehr bis zum Stadtzentrum von Berlin, in 60 Minuten von allen Ober- und Mittelzentren bis nach Berlin und in 90 Minuten von allen Mittelzentren am Rande Brandenburgs bis in die Bundeshauptstadt.

"Das sind klare und anspruchsvolle Ziele statt hohler Phrasen", sagte am Montagabend Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, im Kreistagssaal des Luckenwalder Kreishauses.

Zu dieser Informationsveranstaltung zur Verkehrspolitik hatte der CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum eingeladen, der als Landtagsabgeordneter auch Vorsitzender des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung ist.

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Wünsdorf - Endlich was auf den Weg bringen

Der vorhandene Rad- und Gehweg an der Bundesstraße 96 soll bis 2020 von Wünsdorf bis Neuhof weitergeführt werden. Das ist die aktuelle Auskunft von Landkreis und Landesbetrieb Straßenwesen. Der ehemalige Ortsvorsteher Dieter Jungbluth und der Stadtverordnete Rainer Zurawski trauen dem Frieden nicht.

Wünsdorf. Wann wird die Rad- und Gehweglücke an der Bundesstraße 96 zwischen Wünsdorf und Neuhof endlich geschlossen? Das möchten der ehemalige Wünsdorfer Ortsvorsteher Dieter Jungbluth und der in Neuhof lebende Stadtverordnete Rainer Zurawski (CDU) gerne wissen. Bis 2020 soll das Bauvorhaben laut Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) und dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (LS) über die Bühne gehen. An diesen Termin möchten Jungbluth und Zurawski noch nicht glauben. 

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Volksinitiative gegen Kreisgebietsreform war in Teltow-Fläming sehr erfolgreich - CDU sammelte allein über 4000 Unterschriften

Danny Eichelbaum: Landesregierung aus SPD und Linke muss Kreisgebietsreform stoppen

Sehr erfolgreich war nach Aussage von CDU-Kreischef Danny Eichelbaum die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform im Landkreis Teltow-Fläming. Vor  ca. 100 Tagen startete die CDU mit ihrem CDU-Landesvorsitzenden Ingo Senftleben und der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner die Unterschriftenaktion in Ludwigsfelde. Unterstützt wurde die Volksinitiative im Landkreis von einem breiten politischen Bündnis, u.a. von der CDU, der FDP, den Freien Wählern, aber auch Wählerorganisationen, wie z.B. „ Für Jüterbog“. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in allen Gemeinden des Landkreises Teltow-Fläming an den Unterschriftenaktionen beteiligt. Allein die CDU sammelte über 4000 Unterschriften ain Teltow-Fläming.

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  • 24.02.2018. 10:00: Besichtigung der Rettungswachen in Teltow-Fläming - Teltow-Fläming
  • 26.02.2018. 17:00: Sitzung des Kreistages - Luckenwalde
  • 27.02.2018. 10:00: Sitzung des Arbeitskreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 27.02.2018. 11:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 01.03.2018. 13:30: Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung - Potsdam

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