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Presseecho / Teltow-Fläming

Landesregierung vernachlässigt den Radwegebau in TF - Danny Eichelbaum: "Traurige Realität"

Ludwigsfelde. Überall im Landkreis Teltow-Fläming gibt es Unmut über fehlende Radwege an den Landesstraßen. Das Thema wurde auch in der letzten Sitzung des Kreistages am 26.6.2017 im Kreistag Teltow-Fläming diskutiert. Mit dem Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Infrastruktur und Landesplanung, Danny Eichelbaum (CDU) sprach BlickPunkt-Redakteur Jörg Reuter.

Blickpunkt: Halten Sie die Proteste und Fahrraddemos wegen nicht vorhandener Radwege im Landkreis für berechtigt?
Danny Eichelbaum: Jeder von uns kennt marode oder unbedingt notwendige Radwege, besonders im Norden des Landkreises, die wegen fehlender finanzieller Landesmittel nicht gebaut werden können. Ob der fehlende Radweg von Gröben nach Siethen, von Sperenberg nach Klausdorf oder von Hennickendorf nach Dobrikow. Radwege sind keine Luxuswünsche der Kommunen, sie sind unabdingbar, weil sie die Verkehrssicherheit erhöhen, schwere Verkehrsunfälle vermeiden und der Schulwegsicherung dienen. Und deshalb muss der Bau von Radwegen ein wichtiges Anliegen der Landespolitik sein.

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Schutzgebiet ist nun ausgewiesen - Kreistag und Kreisverwaltung einigen sich

"Fast ein Jahr hat uns dieses Thema beschäftigt", resümierte Winand Jansen (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Regionalentwicklung und Bauplanung, bei der jüngsten Kreistagssitzung. Es ging mal wieder um die Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets "Baruther Urstromtal und Luckenwalder Heide". Da hatte der Kreistag Änderungen vorgenommen, die die Landrätin aus rechtlichen Gründen beanstandete, was wiederum der Kreistag nicht einsah. Auch eine Stellungnahme des Innenministeriums führte nicht zu einer Klärung. Nun hat man sich aber geeinigt, indem man sich darauf verständigte, dass in dem Landschaftsschutzgebiet "eine innerörtliche bauliche Nutzung an bebauten Straßen bis zu einer Grundstückstiefe von 50 Metern möglich ist". So hatte es der Kreistag gefordert. Er hat aber eingeräumt, dass die Naturschutzbehörde vorher prüft, ob hierdurch das Schutzgebiet erheblich beeinträchtigt wird. Ein entsprechender Zusatzantrag von Jansen und dem Umweltausschussvorsitzenden Danny Eichelbaum (CDU) wurde bei drei Gegenstimmen angenommen. Er sieht auch vor, dass das Umweltamt beiden Ausschüssen regelmäßig über solche Fälle berichtet. Die eigentliche Unterschutzstellung beschloss der Kreistag dann bei zwei Gegenstimmen. mut

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 01.07.2017

Einigung in Sicht - Kompromiss zur erneuten Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet zwischen Landkreis und Kreistag

Zäh haben die Abgeordneten des Kreistags und der Landkreis Teltow-Fläming um das Landschaftsschutzgebiet "Baruther Urstromtal und Luckenwalder Heide" miteinander gerungen. Jetzt zeichnet sich endlich ein Kompromiss ab, der auch ein Grundsatzbeschluss im Sinne von Bürgern und Unternehmern sein soll, die in Schutzgebieten bauen wollen oder wirtschaften. Das wichtigste Anliegen der Abgeordneten des Kreistags und zugleich das größte Hindernis einer Einigung mit der Verwaltung ist die generelle Erlaubnis, innerörtliche Baulücken bis zu 50 Meter Grundstückstiefe im Schutzgebiet zu bebauen, ohne dass dafür ein Bebauungsplan erforderlich wird. Im vergangenen Dezember scheiterte an diesem Punkt die Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung im Kreistag.

Eine nachgebesserte Version wurde Anfang Mai vom Umweltausschuss vertagt. Winand Jansen (SPD) und Danny Eichelbaum (CDU), die Vorsitzenden des Ausschusses für Regionalentwicklung und Bauplanung sowie für Landwirtschaft und Umwelt, haben daraufhin gemeinsam mit Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) einen Kompromiss erarbeitet. Daraus entstanden ist ein Ergänzungsantrag zur Verordnung für die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes. "Wir halten an unserer Intention fest und wollen, dass der Bürger dort ohne Bauleitplanung generell bauen kann", sagt Eichelbaum. Gleichzeitig erkenne man den Genehmigungsvorbehalt der Behörde an, heißt es im Antrag, der von der Kreisverwaltung mitgetragen wird. Sie soll prüfen können, ob die geplanten Anlagen erhebliche Beeinträchtigungen darstellen. Daneben sieht der Antrag vor, dass die Untere Naturschutzbehörde den Ausschüssen einmal jährlich über alle gestellten Anträge auf naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen Auskunft erteilt.

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Beschluss vertagt - Kreisverwaltung und Abgeordnete können sich im Umweltausschuss nicht über das Schutzgebiet "Baruther Urstromtal und Luckenwalder Heide" einigen

Weiter in der Warteschleife hängt die neue Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet (LSG) "Baruther Urstromtal und Luckenwalder Heide". Bei der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt im Pegasus-Park Hennickendorf am Donnerstagabend wurden sich Abgeordnete und Kreisverwaltung erneut nicht einig. Zweimal hatte der Kreistag einen den Entwürfen des Umweltamtes zuwiderlaufenden Beschluss gefasst. Die Landrätin erhob Einspruch und legte den Kreistagsbeschluss dem Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) zur rechtlichen Klärung vor.

Doch das MIK fand gleich einen Formfehler im Verfahren, weswegen der Kreistagsbeschluss aufgehoben und die alte Verordnung in Kraft blieb. Nun legte die Verwaltung einen Beschlussvorschlag vor, der in Teilen den Wünschen der Abgeordneten entgegenkommt. So soll die LSG-Verordnung keine Gültigkeit mehr haben in Luckenwalde für die Bebauungspläne "Solarfeld am Heinrichstift" und "Industriestraße" sowie die Erweiterung am Honigberg, in Zossen für den B-Plan "Gut Neuhof" und die Wünsdorfer Werkstätten sowie in Nuthe-Urstromtal für die Sportanlagen in Woltersdorf und Stülpe, den Veranstaltungsplatz und die Erweiterung des Pappelwegs in Dümde sowie für die Gaststätten-Erweiterung in Gottow. Die Verwaltung warnte vor einer weiteren Verzögerung, was zu einer Neuauflage des ganzen Verfahrens führen könnte.

Trotzdem vertagten die Abgeordneten das Thema mit knapper Mehrheit. Zuvor hatte sich der Ausschussvorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) darüber geärgert, dass nach seiner Meinung das Ministerium etwas "durchboxen" wolle, dem der Kreistag schon deutlich widersprochen habe. "Am besten, wir heben die ganze Unterschutzstellung auf", sagte er frustriert. Umweltamtsleiter Manfred Fechner erinnerte aber daran, dass es ursprünglich der Kreistag war, der einen Naturpark Baruther Urstromtal wollte. Durch das LSG habe man außerdem Windkrafteignungsgebiete verhindern können. Nicht aber beim LSG Zossener Heide und Wierachteiche, entgegnete wiederum Eichelbaum. Christian Grüneberg (SPD) vermisste Kompromissbereitschaft bei der Verwaltung. Warum könne man nicht an den Straßen einen 20 Meter breiten Streifen aus dem LSG herausnehmen, um dort bauen zu können, schlug er vor: "So kommen wir nicht weiter, wenn der Kreistag einen anderen Beschluss fasst und die Verwaltung sich sperrt." "Aber wir können doch nicht am Recht vorbei", wandte die zuständige Dezernentin Silke Neuling ein. Dann solle endlich das Ministerium Klarheit schaffen, forderte Winand Jansen (SPD). Da reiche es nicht darauf hinzuweisen, dass Teltow-Fläming von irgendeiner Mustersatzung abweiche.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 13.05.2017

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