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Presseecho / Teltow-Fläming

Verbale Scharmützel im Kreishaus - CDU-Antrag kontrovers diskutiert

Es war vermutlich ein Vorgeschmack auf künftige Debatten im Kreistag. Oder sollte man richtiger von Schlagabtausch sprechen? Ohne Zweifel zeigten sich Danny Eichelbaum (CDU) und Christoph Schulze (SPD), teilweise auch Kornelia Wehlan (Linke) am Montagabend im Luckenwalder Kreishaus kampfeslustig. Auslöser der verbalen Scharmützel war beispielsweise die Direktwahl des Landrats.

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CDU fordert Klärung zum Stasi-Verdacht Jüterboger Linke - Stadtverordnete soll IM gewesen sein

Auf scharfe Kritik seitens der CDU stößt der Hinweis aus dem gestrigen MAZ-Interview mit Rudolf Popp, dass in der Linkspartei-Fraktion der Jüterboger Stadtverordnetenversammlung eine ehemalige informelle Mitarbeiterin (IM) der DDR-Staatssicherheit (Stasi) sitzt. „Ich fordere die Fraktionsvorsitzende, Maritta Böttcher, auf, bis zur nächsten Sitzung am 16. Dezember klipp und klar zu erklären, ob Stadtverordnete für die Stasi gearbeitet haben“, verlangt Danny Eichelbaum, Stadtverordneter und Landtagsmitglied für die Christdemokraten.

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Gewerkschaft der Polizei im Arbeitskreis Innen der CDU - Wie geht es weiter mit der Polizei?

Auf Einladung des CDU-Arbeitskreises für Innen-, Rechts-, Europa- und Umweltpolitik fand am 01.12.2009 ein Gespräch zwischen CDU und der Gewerkschaft der Polizei (Andreas Schuster) statt.

Interessant für die GdP ist, dass die CDU - nachdem sie 10 Jahre den Innenminister gestellt hat - jetzt von der Landesregierung ein Personalkonzept für die Polizei fordert. Eigentlich wäre das bereits die Aufgabe von Ex-Innenminister Schönbohm gewesen. Man soll aber nicht nachtragend, sondern vorausschauend sein.

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CDU beantragt Stasi-Überprüfung - Landrat, Beigeordnete und Kreis-Abgeordnete im Visier

Nun wird die Stasi auch Thema im Kreistag Teltow-Fläming. Die CDU- Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag in die kommende Sitzung eingebracht. Sie fordert, dass die Kandidaten für die Stellen des Landrates und der Beigeordneten vor ihrer Wahl auf eine Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden sollen. „Die außerordentlich hohe Anzahl von Stasi-Fällen in der Landtagsfraktion der Linkspartei hat das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit von Politik nachhaltig beschädigt“, sagt dazu CDU-Kreischef Danny Eichelbaum.

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  • 24.02.2018. 10:00: Besichtigung der Rettungswachen in Teltow-Fläming - Teltow-Fläming
  • 26.02.2018. 17:00: Sitzung des Kreistages - Luckenwalde
  • 27.02.2018. 10:00: Sitzung des Arbeitskreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 27.02.2018. 11:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 01.03.2018. 13:30: Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung - Potsdam

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