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Presseecho / Teltow-Fläming

"Eine lange überfällige Entscheidung" - Vertreter der Kommunen in Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald begrüßen das Aus der Kreisgebietsreform

Am gestrigen Mittwoch stoppte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die lange umstrittene Kreisgebietsreform. Diese Entscheidung traf der Ministerpräsident vor allem aufgrund des massiven Widerstandes auf kommunaler Ebene. Mitte November hätte über das Gesetzesvorhaben abgestimmt werden sollen - nun steht es, dem Zusammenhalt im Land Brandenburg zuliebe, vor dem Aus. Landesweit reagierten darauf die Vertreter der Gemeinden mit Genugtuung. Auch in den Kommunen in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming ist die Erleichterung über diesen Schritt nicht zu überhören. "Das ist der Sieg der Bürger über die rot-rote Bürokratenregierung in Potsdam", sagt Danny Eichelbaum, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Teltow- Fläming und Landtagsabgeordneter. Allein in Teltow-Fläming hatten über 4000 Bürger mit ihrer Unterschrift an CDU-Infoständen ihren Protest gegen die Kreisgebietsreform zum Ausdruck gebracht. "Damit haben sie beeindruckend gezeigt, dass sie mit den Regierungsplänen nicht einverstanden sind", sagt Eichelbaum.

Der Landesregierung wirft der CDU-Mann mit deutlichen Worten Versagen vor. "Nach der Forst- und Polizeireform scheiterte nun auch das wichtigste Prestigeprojekt der rot-roten Landesregierung - sie ist visionslos, inhaltsleer und personell verschlissen", so Eichelbaum. Anstatt durch eine neue Verwaltungsstruktur Bewährtes abzuschaffen, sollten die Schwächen nun in den bestehenden Verwaltungsstrukturen abgebaut und Potenziale genutzt werden. "Die CDU will mehr Bürgernähe, mehr Bürgerbeteiligung und weniger Bürokratie", so Eichelbaum. "Wir setzen auf eine verstärkte Kooperation der Landkreise und Kommunen und wollen gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Land Brandenburg schaffen." Die Erreichbarkeit von Verwaltungen für die Bürger müsse im Landesorganisationsgesetz, in der Kommunalverfassung, bei der Landes- und Regionalplanung, der ÖPNV-Planung, beim Breitbandausbau und beim Stadt-Umland- Wettbewerb viel stärker berücksichtigt werden. Das müsse insbesondere durch eine Offensive für ein professionell unterstütztes E-Government auf Landesund Kommunalebene vorangetrieben werden. "Wir benötigen eine Entbürokratisierungsoffensive und eine bessere finanzielle Ausstattung unserer Kommunen", sagt Eichelbaum.

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Klage mit Knalleffekt gegen Sprengplatzbau

Waldeigentümer Erhard Nickisch will zwei Behörden wegen des Sprengplatzbaus auf dem BAM-Testgelände in Horstwalde verklagen. Knall auf Fall geht er dabei nicht vor. Akribisch hat Nickisch mit Hilfe eines Fachanwaltes in Dienststellen nachgefragt, Akten eingesehen, den Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU) um Hilfe gebeten.

Horstwalde. Wenn es auf dem im Wald gelegenen Sprengplatz der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) knallt, zucken Forstarbeiter und Jäger zusammen. Noch viel stärkere negative Knalleffekte befürchtet Erhard Nickisch in Horstwalde, so bald der im Bau befindliche zweite Sprengplatz in Betrieb geht. Der Waldeigentümer wirft der BAM und dem Brandenburgischem Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) Fehler beim Genehmigungsverfahren vor. Darum will er sie verklagen. Beide Behörden weisen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück.

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Danny Eichelbaum mit Traumergebnis als CDU-Kreischef wiedergewählt

Die CDU hat sich u.a. für den Neubau von Radwegen, besseren Verkehrsanbindungen und die Förderung der Elektromobilität eingesetzt

Trebbin. Nach 12 Jahren Amtszeit wurde der 43jährige Jüterboger Danny Eichelbaum am Samstag mit 100 Prozent für weitere 2 Jahre als CDU-Kreischef wiedergewählt. Die CDU-Mitglieder hatten sich zu ihrem Kreisparteitag im Clauert-Haus in Trebbin eingefunden, um ihren Kreisvorstand neu zu wählen. In einer kämpferischen Rede betonte Danny Eichelbaum das die CDU Teltow-Fläming mit ihren Kandidatinnen Jana Schimke, Dr. Dietlind Tiemann und Dr. Saskia Ludwig bis zum letzten Tag um jede Stimme kämpfen wird, damit die Union die Bundestagswahl gewinnt. Deutschland geht es besser als je zuvor, das spüren die Menschen auch in Teltow-Fläming. So habe sich beispielsweise die Arbeitslosenquote im Kreis von 2005 bis heute von 10,5 auf jetzt 5,3% nahezu halbiert.

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CDU Teltow-Fläming: 100 Prozent für Danny Eichelbaum

Auf dem Kreisparteitag der Christdemokraten am Sonnabend in Trebbin wurde Danny Eichelbaum (43) mit 100 Prozent der Stimmen als CDU-Vorsitzender des Kreises Teltow-Fläming wiedergewählt. Trebbins Bürgermeister Thomas Berger (53), einer seiner bisherigen Stellvertreter, schied aus dem Kreisvorstand aus.

Trebbin. Nach 18 Jahren gehört Trebbins Bürgermeister Thomas Berger (53, CDU) nicht mehr dem Kreisvorstand der Christdemokraten Teltow-Fläming an. Zum Kreisparteitag am Sonnabend in Trebbin ließ er sich nicht mehr auf die Wahlliste setzen. „Ich gehe nicht im Gram, sondern es waren 18 sehr gute Jahre, für die ich mich beim Parteiverband bedanke“, sagte er als Tagungsleiter. „Ich war nicht immer bequem, zum Beispiel in Sachen Klimaschutz oder Verkehrskonzept, aber es hat Spaß gemacht“, so Berger weiter. Nun sei es an der Zeit, andere ans Ruder zu lassen. „Der CDU bleibe ich erhalten, werde aber nun aus einer anderen Perspektive auf die Parteiarbeit blicken“, sagte Berger.

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  • 12.12.2017. 10:00: Sitzung CDU-Arbeitskreis Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 12.12.2017. 11:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg - Potsdam
  • 13.12.2017. : Plenum des Landtages Brandenburg - Potsdam
  • 18.12.2017. 18:00: Mitgliederversammlung der CDU Jüterbog - Jüterbog

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