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Presseecho / Teltow-Fläming

Eichelbaum: Jetzt geht es um unser Land und nicht um Parteitaktik

Sondierungsgespräche über eine "Jamaika"-Koalition gescheitert

Ludwigsfelde. Zum Scheitern der Sondierungsgespräche über eine "Jamaika"-Koalition im Bund, erklärt der Kreisvorsitzenden der CDU Teltow-Fläming und Landtagsabgeordnete, Danny Eichelbaum: "Es ist bedauerlich, dass die FDP die Sondierungsgespräche abgebrochen hat. Offensichtlich ist es in den Gesprächen nicht gelungen, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Ich vertraue der Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und Bundespräsident, Frank Walter Steinmeier, dass sie jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Aus Respekt vor der Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger müssen vor dem Beschluss über eine Neuwahl alle anderen Alternativen geprüft werden. Jetzt geht es um unser Land und nicht um Parteitaktik. Alle demokratischen Parteien haben in dieser schwierigen Situation eine staatspolitische Verantwortung, auch die SPD. Sie muss ihre parteipolitische Blockadehaltung aufgeben und zumindestens für Gespräche zur Bildung einer stabilen Regierung in Deutschland bereit sein." red/jr

Quelle: Blickpunkt, 21.11.2017

Parteien geben sich selbstkritisch

Bundestagswahl und Bürgermeisterwahlen in Dahmeland-Fläming liegen etwa sechs Wochen zurück. Für einige der etablierten Parteien waren die Ergebnisse ernüchternd. Besonders die SPD hat zum Teil heftige Niederlagen erlitten. Die Parteien nehmen die jüngsten Wahlergebnisse zum Anlass, um in den eigenen Reihen umzudenken.

Dahmeland-Fläming. „Es liegt auf der Hand, dass viele Dinge nicht mehr weitergemacht werden können wie bisher“, sagt Ludwig Scheetz, Geschäftsführer der Kreis-SPD in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming. Auf allen Ebenen habe es bereits eine Reihe von Sitzungen gegeben, bei der nächsten Mitgliederversammlung des Ortsvereins, am 22. November solle ein Zwischenfazit gezogen und ein neuer Vorstand gewählt werden. In allen Ortsvereinen seien die Mitglieder befragt worden.

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Freude über neue Mittelzentren

Landräte und Kommunalpolitiker begrüßen Hochstufung von Blankenfelde-Mahlow und Luckau - Es gibt aber Kritik an fehlender Unterstützung für frühere Grundzentren

Aus vier werden fünf und aus drei werden vier. Neben den bereits ausgewiesenen Mittelzentren Ludwigsfelde, Luckenwalde, Jüterbog und Zossen kommt nun noch Blankenfelde-Mahlow als weiteres Mittelzentrum im Landkreis Teltow-Fläming dazu. Und in Dahme-Spreewald soll auch Luckau dieser Status zugesprochen werden, den bereits Königs Wusterhausen, Lübben sowie Schönefeld und Wildau in Funktionsteilung innehaben. So jedenfalls die Planung für die Änderung des Landesentwicklungsplans. Mittelzentren nehmen für sich und ihr Umland wichtige Versorgungsfunktionen wahr, zum Beispiel im wirtschaftlichen, im sozialen und im Bildungsbereich. Dafür erhält jedes Mittelzentrum jährlich 800 000 Euro zusätzlich als Mehrbelastungsausgleich.

Der Gemeinsame Landesentwicklungsplan Berlin- Brandenburg legt die Ziele und Grundsätze der Entwicklung der Städte und Kommunen fest. An diese Vorgaben sind die Kommunen planungsrechtlich gebunden. Er soll im Jahr 2019 in Kraft treten. Die Entscheidung zur Aufwertung von Blankenfelde-Mahlow und Luckau wird allgemein begrüßt. "Das ist das Ende eines langen Prozesses", sagt der Vorsitzende der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow, Roland Scharp (Linke). "Die Gemeindevertretung und Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) haben sich jahrelang intensiv um die Einstufung von Blankenfelde-Mahlow als Mittelzentrum bemüht. Aber dabei sind wir immer wieder an der gemeinsamen Landesplanung gescheitert." Doch diese Hemmnisse dürften demnächst aus dem Weg geräumt sein, sobald der Landtag dem veränderten Landesentwicklungsplan zustimmt. "Wenn wir Mittelzentrum sind, könnte die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsunternehmen einfacher werden, obwohl Blankenfelde- Mahlow in der Nähe von Berlin liegt", sagt Scharp. "Bisher sind solche Ansinnen am Veto der gemeinsamen Landesplanung gescheitert, wie zum Beispiel die geplatzte Ansiedlung des Möbelhauses Porta und die damit verbundenen 250 Arbeitsplätze."

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"Eine lange überfällige Entscheidung" - Vertreter der Kommunen in Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald begrüßen das Aus der Kreisgebietsreform

Am gestrigen Mittwoch stoppte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die lange umstrittene Kreisgebietsreform. Diese Entscheidung traf der Ministerpräsident vor allem aufgrund des massiven Widerstandes auf kommunaler Ebene. Mitte November hätte über das Gesetzesvorhaben abgestimmt werden sollen - nun steht es, dem Zusammenhalt im Land Brandenburg zuliebe, vor dem Aus. Landesweit reagierten darauf die Vertreter der Gemeinden mit Genugtuung. Auch in den Kommunen in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming ist die Erleichterung über diesen Schritt nicht zu überhören. "Das ist der Sieg der Bürger über die rot-rote Bürokratenregierung in Potsdam", sagt Danny Eichelbaum, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Teltow- Fläming und Landtagsabgeordneter. Allein in Teltow-Fläming hatten über 4000 Bürger mit ihrer Unterschrift an CDU-Infoständen ihren Protest gegen die Kreisgebietsreform zum Ausdruck gebracht. "Damit haben sie beeindruckend gezeigt, dass sie mit den Regierungsplänen nicht einverstanden sind", sagt Eichelbaum.

Der Landesregierung wirft der CDU-Mann mit deutlichen Worten Versagen vor. "Nach der Forst- und Polizeireform scheiterte nun auch das wichtigste Prestigeprojekt der rot-roten Landesregierung - sie ist visionslos, inhaltsleer und personell verschlissen", so Eichelbaum. Anstatt durch eine neue Verwaltungsstruktur Bewährtes abzuschaffen, sollten die Schwächen nun in den bestehenden Verwaltungsstrukturen abgebaut und Potenziale genutzt werden. "Die CDU will mehr Bürgernähe, mehr Bürgerbeteiligung und weniger Bürokratie", so Eichelbaum. "Wir setzen auf eine verstärkte Kooperation der Landkreise und Kommunen und wollen gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Land Brandenburg schaffen." Die Erreichbarkeit von Verwaltungen für die Bürger müsse im Landesorganisationsgesetz, in der Kommunalverfassung, bei der Landes- und Regionalplanung, der ÖPNV-Planung, beim Breitbandausbau und beim Stadt-Umland- Wettbewerb viel stärker berücksichtigt werden. Das müsse insbesondere durch eine Offensive für ein professionell unterstütztes E-Government auf Landesund Kommunalebene vorangetrieben werden. "Wir benötigen eine Entbürokratisierungsoffensive und eine bessere finanzielle Ausstattung unserer Kommunen", sagt Eichelbaum.

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  • 26.02.2018. 17:00: Sitzung des Kreistages - Luckenwalde
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  • 01.03.2018. 13:30: Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung - Potsdam

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