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Presseecho / Teltow-Fläming

Beschluss vertagt - Kreisverwaltung und Abgeordnete können sich im Umweltausschuss nicht über das Schutzgebiet "Baruther Urstromtal und Luckenwalder Heide" einigen

Weiter in der Warteschleife hängt die neue Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet (LSG) "Baruther Urstromtal und Luckenwalder Heide". Bei der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt im Pegasus-Park Hennickendorf am Donnerstagabend wurden sich Abgeordnete und Kreisverwaltung erneut nicht einig. Zweimal hatte der Kreistag einen den Entwürfen des Umweltamtes zuwiderlaufenden Beschluss gefasst. Die Landrätin erhob Einspruch und legte den Kreistagsbeschluss dem Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) zur rechtlichen Klärung vor.

Doch das MIK fand gleich einen Formfehler im Verfahren, weswegen der Kreistagsbeschluss aufgehoben und die alte Verordnung in Kraft blieb. Nun legte die Verwaltung einen Beschlussvorschlag vor, der in Teilen den Wünschen der Abgeordneten entgegenkommt. So soll die LSG-Verordnung keine Gültigkeit mehr haben in Luckenwalde für die Bebauungspläne "Solarfeld am Heinrichstift" und "Industriestraße" sowie die Erweiterung am Honigberg, in Zossen für den B-Plan "Gut Neuhof" und die Wünsdorfer Werkstätten sowie in Nuthe-Urstromtal für die Sportanlagen in Woltersdorf und Stülpe, den Veranstaltungsplatz und die Erweiterung des Pappelwegs in Dümde sowie für die Gaststätten-Erweiterung in Gottow. Die Verwaltung warnte vor einer weiteren Verzögerung, was zu einer Neuauflage des ganzen Verfahrens führen könnte.

Trotzdem vertagten die Abgeordneten das Thema mit knapper Mehrheit. Zuvor hatte sich der Ausschussvorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) darüber geärgert, dass nach seiner Meinung das Ministerium etwas "durchboxen" wolle, dem der Kreistag schon deutlich widersprochen habe. "Am besten, wir heben die ganze Unterschutzstellung auf", sagte er frustriert. Umweltamtsleiter Manfred Fechner erinnerte aber daran, dass es ursprünglich der Kreistag war, der einen Naturpark Baruther Urstromtal wollte. Durch das LSG habe man außerdem Windkrafteignungsgebiete verhindern können. Nicht aber beim LSG Zossener Heide und Wierachteiche, entgegnete wiederum Eichelbaum. Christian Grüneberg (SPD) vermisste Kompromissbereitschaft bei der Verwaltung. Warum könne man nicht an den Straßen einen 20 Meter breiten Streifen aus dem LSG herausnehmen, um dort bauen zu können, schlug er vor: "So kommen wir nicht weiter, wenn der Kreistag einen anderen Beschluss fasst und die Verwaltung sich sperrt." "Aber wir können doch nicht am Recht vorbei", wandte die zuständige Dezernentin Silke Neuling ein. Dann solle endlich das Ministerium Klarheit schaffen, forderte Winand Jansen (SPD). Da reiche es nicht darauf hinzuweisen, dass Teltow-Fläming von irgendeiner Mustersatzung abweiche.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 13.05.2017

Mehr Schlagkraft für den Mittelstand - Unter Führung der CDU schließen sich kleinere und mittlere Unternehmen zusammen

25 Jahre nach seiner Gründung hat sich der Rangsdorfer Mittelstandsverein vor einigen Wochen aufgelöst. Jürgen Muschinsky, einer der Initiatoren von damals, hat nun eine neue Vereinigung unter dem Dach der CDU gegründet. Danny Eichelbaum, der Landtagsabgeordnete nutze die Gelegenheit, um sich die Sorgen der Wirtschaft anzuhören.

Rangsdorf/Dahlewitz. Matthias Müller hat am eigenen Leib erfahren, mit welchen Schwierigkeiten sich Gewerbetreibende im Berliner Speckgürtel herumschlagen. Der Inhaber einer Firma für Heizung und Sanitärservice hatte in seinem Heimatort nach einer Gewerbeimmobilie gesucht. „Es gab nichts“, sagt er. Mittlerweile hat er seinen Sitz in Dahlewitz. 

Viele kleine und große Probleme

In Gesprächen mit Handwerkerkollegen hört er oft von den kleinen und großen Problemen des Mittelstands, den Politiker in Sonntagsreden immer ganz besonders gern loben. Matthias Müller wollte nicht nur klagen und meckern. Als Jürgen Muschinsky mit der Idee zu einem neuen Mittelstandsverein kam, sagte er sofort zu. Beide kennen sich lange. Seit dem vorigen Jahr organisieren sie gemeinsam den Rangsdorfer Weihnachtsmarkt.

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Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming: Erleichterung über Eigenständigkeit

Die Kreistage von Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming hatten beide einstimmig gegen eine Kreisfusion gestimmt, die Landräte Stephan Loge (SPD) und Kornelia Wehlan (Linke) hatten sich mehrfach mit dem Innenminister zu dem Thema abgestimmt – entsprechend groß ist die Erleichterung darüber, dass eine Fusion beider Landkreise nun vom Tisch ist.

Dahmeland-Fläming

Die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming bleiben eigenständig. Diese Entscheidung gab Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter Dienstagmittag bekannt. Sein Ministerium folgt damit dem Willen der Kreistage von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald. Die hatten sich zuvor jeweils einstimmig gegen die unliebsame Fusion ausgesprochen. Zuletzt gab es außerdem zahlreiche Gesprächsrunden mit Vertretern des Ministeriums und der Landkreise. Der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund hatten sich ebenfalls in die Diskussion eingeschaltet. Entsprechend groß war am Dienstag die Erleichterung bei den Spitzenvertreter der Kreispolitik. Hier die Stimmen:

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Landesregierung muss bei Kreisgebietsreform endlich Farbe bekennen - Danny Eichelbaum: "Landesregierung reitet ein totes Pferd"

Wieder einmal gibt es Spekulationen über die von der rot-roten Landesregierung geplanten Kreisgebietsreform. Aktuell wird darüber diskutiert, ob die Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald miteinander fusionieren sollen. Bereits seit Monaten laufen die Kommunalpolitiker und die Bürger in Teltow-Fläming Sturm gegen das Prestigeobjekt von SPD und Linken. Eindeutig Stellung bezogen hat auch die CDU-Teltow-Fläming, die an der Spitze der Bewegung gegen die Kreisgebietsreform im Land steht.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum fordert deshalb zu recht, dass die Landesregierung bei der Kreisgebietsreform endlich Farbe bekennen muss. "Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, von der Landesregierung zu erfahren, ob sie weiterhin Landkreise zwangsfusionieren will oder, wie von der Volksinitiative gefordert, die Kreisgebietsreform ad acta legt. SPD und Linke müssen die Spekulationen über die geplanten Gebietszuschnitte endlich beenden. Mit der CDU wird es keine faulen Kompromisse geben. Wir sind dagegen, gewachsene Strukturen und Heimatidentitäten zu zerstören. Dieses Regierungsvorhaben ist ein Rohrkrepierer. Wir stehen auch weiterhin an der Seite der Initiatoren der Volksinitiative.

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  • 17.10.2017. 10:00: Sitzung des CDU-Arbeitskreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 17.10.2017. 11:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 17.10.2017. 13:00: Gespräch mit dem Kreisbauernverband Teltow-Fläming - -
  • 18.10.2017. 09:30: Sitzung des Richterwahlausschusses - Potsdam
  • 19.10.2017. 10:00: Sitzung des Rechtsausschusses - Potsdam

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