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Presseecho / Wahlkreis

Spatenstich Ende Mai - Politiker kritisieren "Verzögerungen" beim B 101-Ausbau

Luckenwalde - Immer noch quält sich der Autoverkehr auf der alten B101 zwischen Trebbin und Kerzendorf auf zwei Spuren über eine enge Allee und mitten durch Thyrow. Und das, obwohl die Beseitigung dieses Nadelöhrs durch den Bau einer Ortsumfahrung um Thyrows schon längst planfestgestellt und die Finanzierung geklärt worden ist. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum und Sven Petke kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung den anhaltenden Zustand.

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Gute Nachricht für alle Gartenfreunde und Besucher von Knutfeuern - Landesregierung zum Umgang mit Lager- und Brauchtumsfeuern

Luckenwalde. Endlich scheint Klärung in Sachen „Lagerfeuer-Problem" in Sicht, wie Danny Eichelbaum (CDU) erklärt: Anfang des Jahres hatte die Landesregierung in unserer Region für Verwirrung gesorgt. Die Regierungsbeamten stellten in Frage, ob Weihnachtsbäume auf sog. Traditionsfeuern, die in unserer Region häufig stattfinden, weiterhin verbrannt werden können und ob kleine Holzfeuer, z.B. in Kleingärten weiterhin genehmigungspflichtig sind.

So informierte das Referat 51 von Abteilung 5 des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft am 5.1.2015 die Landkreise und kreisfreien Städte darüber, dass Weihnachtsbäume überlassungspflichtiger Abfall wären, weshalb das Verbrennen von Weihnachtsbäumen gemäß § 4 Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung sowie § 7 Abs. 1 Satz 3 Landesimmissionsschutzgesetz verboten sei.

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Lokalpolitiker zu Besuch im Knast - CDU-Vertreter besichtigen das Gefängnis "Heidering" in Großbeeren. Leiterin lobt die Zusammenarbeit mit der Gemeinde.

Bild: MAZ/AbromeitVon Jutta Abromeit. Neubeeren - "Mein Name ist Anke Stein, ich leite diese Anstalt." Die Berliner Justizbeamte ist Chefin des Gefängnisses "Heidering". Launig hat sie gestern am späten Nachmittag eine Besuchergruppe von Kommunalpolitikern aus Großbeeren, Jüterbog, Ludwigsfelde und Baruth durch den Hochsicherheitskomplex geführt. Initiator dieses Besuchs ist der CDU-Landtagsabge- ordnete und Jurist Danny Eichelbaum.

Er wolle sich "endlich mal selbst vor Ort" ein Bild davon machen, wie es in der Praxis funktioniert, dass das Bun- desland Berlin seine modernste Justizvollzugsanstalt (JVA) "Heidering" auf Brandenburger Boden betreibt. Ihm sei für die Arbeit in verschiedenen Gremien wichtig gewesen, zu erfahren, so Eichelbaum: "Wie funktioniert die länderübergreifende Strafvollzugspolitik? Wie ist die Region in den Gefängnisbetrieb eingebunden?" Gerade würden zum Beispiel die Verhandlungen zur Zusammenarbeit beim Jugendarrest stocken. "Wir sind im Moment wieder bei gegenseitigen Schuldzuweisungen, was uns natürlich kein Stück weiterbringt", sagt das Landtagsmitglied. Außerdem ist es für ihn ein Dauerthema, dass Berlin zu viele Straftäter und zu wenige Haftplätze hat, Brandenburg dagegen freie Zellen in den Haftanstalten.

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