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Presseecho / Wahlkreis

Radweg wird Thema im Landtag

Der Radweg von Luckenwalde nach Berkenbrück wird nun auch den Landtag beschäftigen. Der Landtagsausschuss für Infrastruktur und Landesplanung befasst sich am 23. März damit, teilt Ausschussvorsitzender Danny Eichelbaum (CDU) mit. "Ich erwarte von Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) in der Sitzung eine Auskunft darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen der Radweg geplant und gebaut werden kann", so Eichelbaum. Die Landesregierung könne nicht ignorieren, dass die Gemeinde Nuthe- Urstromtal seit 20 Jahren für den Radweg kämpft. "2000 Unterschriften sprechen eine eindeutige Sprache. Radwege haben gerade im ländlichen Raum eine große touristische Bedeutung. Außerdem wird die Verkehrssicherheit erhöht", fügt Eichelbaum hinzu. mh

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 16.03.2017

Danny Eichelbaum dankt den Frauen!

Zum Internationalen Frauentag

Ludwigsfelde. Diese Woche jährt sich der Internationale Frauentag zum 106. Mal. Vieles hat sich in dieser Zeit zu Gunsten von Gleichberechtigung und Frauenrechten verändert. „Dennoch ist es auch weiterhin erforderlich, sich für die Interessen und Rechte von Frauen und Familien einzusetzen“ so der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum. Die CDU hat maßgeblich zur Einführung der Mütterrente beigetragen. Auch das Elterngeld Plus trägt zu einer größeren Flexibilisierung von Familien- und Berufszeiten bei. Gegenwärtig wird das Gesetz zu Auskunftsrechten und Lohntransparenz mit Ziel des Abbaus von Lohnlücken zwischen Frauen und Männern von der Bundesregierung umgesetzt. Von besonderer Bedeutung für Frauen ist daneben der Rechtsanspruch auf Rückkehr in die Vollzeit nach einer befristeten Teilzeitbeschäftigung. "Heute ist der Tag, um allen Frauen Danke zu sagen!" Auf dem Wochenmarkt in Ludwigsfelde überreichte Danny Eichelbaum am Internationalen Frauentag den Frauen Rosen und Schokolade als kleine Geste des Dankes!

Quelle: Blickpunkt, 08.03.2017

Ermittlung zu SEK-Einsatz eingestellt - Staatsanwalt sieht Falschaussagen der Betroffenen - Kreis beschwert sich bei Generalstaatsanwalt

Das Vorgehen des Polizei-Sondereinsatzkommandos (SEK) am 2. Oktober in einer Ludwigsfelder Asylunterkunft mit Blendgranate und körperlicher Gewalt bleibt für die acht Beamten ohne Folge. Die Staatsanwaltschaft Potsdam stellte die Ermittlungen dazu ein, das sagte Sprecher Christoph Lange auf MAZNachfrage. Gegen diesen Einsatz hatte es eine polizeiinterne Anzeige sowie Anzeigen vom Evangelischen Jugendwerk TF, dem Träger der Unterkunft, und vom Jugendamt Teltow-Fläming wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung gegeben.

Augenzeugen hatten das Vorgehen der Männer an der Brandenburgischen Straße als "Rambo-mäßig" bezeichnet. Sie suchten einen Mörder. Ein verdächtiger 17-Jähriger aus Gambia war in die Unterkunft für minderjährige alleinreisende Asylbewerber geflüchtet, in ein Zimmer zu fünf, teils 14 Jahre alten Mitbewohnern. Zuvor soll der Schwarzafrikaner im Streit einen 18 Jahre alten Afghanen erstochen haben. Staatsanwalt Lange sagt: "Es gab keinen hinreichenden Tatverdacht zu irgendwelchen Straftaten. Die vernommenen Jugendlichen haben nachweislich falsch ausgesagt." Es ging um Schläge mit einem Gewehrkolben ins Gesicht, Tritte in den Rücken und zertretene Handys. Polizeisprecher Torsten Herbst sagte, nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen vom Landeskriminalamt, Kriminalkommissariat Amtsdelikte, sei das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Potsdam gegeben worden. "Dort erfolgte die Einstellung des Verfahrens", so Herbst. Diese Einstellung überrascht das Kreis- Jugendamt und den Träger der Unterkunft.

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SEK setzte Blendgranate bei Festnahme ein

Jetzt werden weitere Details zu einem für unangemessen gehaltenen Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK) am 2.Oktober in Ludwigsfelde bekannt. So sollen die SEK-Männer eine Blendgranate geworfen haben. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU) und Björn Lakenmacher hervor. Den Einsatzkräften wird vorgeworfen, nicht nur den wegen Mordverdachts Gesuchten verletzt zu haben, sondern auch die anderen fünf Bewohner im Zimmer für unbegleitete minderjährige Ausländer beim Evangelischen Jugendwerk TF. Wie berichtet hatte ein 17-Jähriger aus Gambia einen 18-jährigen Afghanen so schwer verletzt, dass der starb. Der Mordverdächtige ging in die Unterkunft Brandenburgische Straße zurück.

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  • 12.12.2017. 11:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg - Potsdam
  • 13.12.2017. : Plenum des Landtages Brandenburg - Potsdam
  • 18.12.2017. 18:00: Mitgliederversammlung der CDU Jüterbog - Jüterbog
  • 20.12.2017. 15:00: Weihnachtsfeier des AWO-Ortsverbandes Altes Lager - Altes Lager

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