CDU wirft Justizminister Versagen vor - Danny Eichelbaum: Jugendarreststrafen gegen kriminelle Jugendliche können nicht mehr vollzogen werden

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Mittwoch, 01. Juli 2015 09:50

Zur Schließung der Jugendarrestanstalt in Königs-Wusterhausen sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum:

„Brandenburgs Justizminister hat die Probleme der Justiz in Brandenburg nicht mehr im Griff. Überall wohin man schaut, brennt es lichterloh: Lange Gerichtsverfahren, eingeschränkter Strafvollzug und jetzt wird aufgrund von Personalmangel die einzige Jugendarrestanstalt Brandenburgs geschlossen.

Justizminister Dr. Markov trägt die Verantwortung dafür, dass mit der Schließung der Jugendarrestanstalt ein haltloser ungesetzlicher Zustand eingetreten ist. Sowohl die Krankheitssituation, als auch die ungenügende Personalsituation in der Jugendarrestanstalt in Königs-Wusterhausen sind dem Justizminister bekannt. Er hätte im Vorfeld für Abhilfe sorgen müssen.

Für kriminelle Jugendliche können in Brandenburg somit keine Arreststrafen, wie z.B. der Warnschussarrest vollzogen werden. Das noch von SPD und Linken so gelobte Brandenburger Jugendarrestgesetz ist zu einer hohlen Nuss geworden. Brandenburg ist somit in Deutschland das einzige Bundesland ohne Jugendarrestanstalt. Justizminister Dr. Markov ist aufgefordert, sofortige Maßnahmen einzuleiten, um wieder gesetzeskonforme Zustände im Brandenburger Jugendarrest zu schaffen.“