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Proteste in JVA Brandenburg/Havel - Danny Eichelbaum: Gesetzeswidrige Haftbedingungen durch akuten Personalmangel

Wie die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtet, ist es Ende April in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel zu Protesten von Untersuchungshäftlingen gekommen, die schlechtes Essen, mangelnde Sport- und Freizeitangebote und Langeweile  in der JVA anprangerten. Das Justizministerium rechtfertigte den Ausfall des Freizeitangebots mit der dünnen Personaldecke: ein Teil der Justizvollzugsbediensteten sei erkrankt oder im Urlaub gewesen.

„Diese Situation ist unmittelbar auf die Sparpolitik der rot-roten Landesregierung beim Personal in der Justiz zurückzuführen“ sagte Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der immer wieder auf die unbefriedigende Personalsituation im Brandenburger Strafvollzug hingewiesen hatte. „Selbst den von der  ministeriellen Arbeitsgruppe „Personalkonzept 2014“ erarbeiteten Mindestbedarf von 1083 Justizvollzugsbeschäftigen, konnte Justizminister Ludwig (Linke) in den Haushaltsberatungen nicht durchsetzen.“ 

Mit der derzeitigen Personalausstattung in den Justizvollzugsanstalten des Landes könnten die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeits-und Beschäftigungsangebote nicht aufrecht erhalten werden, auf die Untersuchungsgefangene nach dem Brandenburger Justizvollzugsgesetz einen Anspruch haben, so Eichelbaum. SPD und Linke würden den Vorgaben nicht gerecht, die sie selbst beschlossen haben.

Bereits durch die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Situation des Strafvollzuges aus dem letzten Jahr wurde deutlich, dass der Krankenstand der Justizbeschäftigten in den Justizvollzugsanstalten des Landes sehr hoch ist und die Mitarbeiter sehr häufig Überstunden leisten müssen. „Der Personalnotstand speziell in der JVA Brandenburg müsste dem Justizminister bekannt sein. Aufgrund fehlender Mitarbeiter konnte die größte Justizvollzugsanstalt des Landes bereits im Jahr  2014 im Regelvollzug kein Antigewalttraining mehr mit den Gefangenen durchführen.  Aus diesen Missständen hat das Brandenburger Justizministerium anscheinend nichts gelernt“, so Eichelbaum. Wir erwarten vom Justizminister endlich ein schlüssiges und belastbares Gesamtkonzept, aus dem hervorgeht, wie die Personalprobleme im Strafvollzug endlich gelöst werden können. Durch die hohe Arbeitsbelastung der Justizvollzugsbeschäftigten dürfe es nicht dazu kommen, dass die Sicherheit in den Gefängnissen nicht mehr gewährleistet sei.  Eichelbaum kündigte an, das Thema auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses im Juni setzen.

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