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CDU für Fußfesseln bei Extremisten

Die CDU-Landtagsfraktion verlangt von Justizminister Stefan Ludwig (Linke), dass er sich für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Extremisten stark macht. Auf der Justizministerkonferenz in der kommenden Woche in Nauen wollen die unionsregierten Länder Bayern und Hessen einen entsprechenden Antrag einbringen. Als Vorsitzender der Justizministerkonferenz müsse er sich für eine bessere Extremismus- und Terrorismusbekämpfung einsetzen, erklärte CDU-Fraktionsmitglied Danny Eichelbaum. Bislang werde die elektronische Fußfessel in Deutschland nur im Bereich von Sexual- und Gewalttätern eingesetzt. Eine Ausweitung auf Extremisten entlaste die Polizei von Überwachungsaufgaben. In Brandenburg hätten sich offiziellen Quellen zufolge bereits 70 Islamisten dem sogenannten IS angeschlossen, erklärte Eichelbaum. Der Brandenburger Verfassungsschutz habe bereits zu Jahresanfang davor gewarnt, dass die Sicherheitsbehörden die Überwachung dieser Personen kaum bewältigen könnten.

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 28.05.2016

Justizminister plant Aufweichung strafrechtlicher Sanktionen - Danny Eichelbaum: Landesregierung will von Personalmangel in Gerichten und Justizvollzugsanstalten ablenken

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) plant in der Justizministerkonferenz im Namen Brandenburgs einen Antrag zu stellen, die Ersatzfreiheitsstrafe abzuschaffen. Dieser Vorschlag setzt die linke ideologische Linie von Ludwigs Amtsvorgängern fort und beabsichtigt eine weitere Verharmlosung und Aufweichung strafrechtlicher Sanktionen.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, sieht in dem Vorstoß des Ministers den durchschaubaren Versuch, vom Personalmangel an den Gerichten und in den Justizvollzugsanstalten des Landes abzulenken. „Die Verringerung der strafrechtlichen Ahndung ist den Bürgern angesichts steigender Kriminalitätszahlen nicht zu vermitteln. Es gibt außerdem auch gar keinen Regelungsbedarf, da Straftäter jederzeit beantragen können, freie Arbeit zur Tilgung einer Geldstrafe leisten zu dürfen. “

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Häftlings-Internetzugang in Brandenburg geplant - Danny Eichelbaum: Internetzugang für Gefangene schafft neue Sicherheitsrisiken

Zu der vom Brandenburger Justizministerium geplanten Anschaffung von Multimediaboxen für die Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Dieses Vorhaben des Justizministers Dr. Helmut Markov ( Linke) ist ein Schnellschuss, der nach hinten losgehen wird. Ein Internetzugang für Gefangene, so wie ihn der linke Justizminister plant, führt zu schwerwiegenden Sicherheitsrisiken. Markov kann nicht auszuschließen, dass einzelne Gefangene den geplanten Internetzugang für kriminelle Handlungen missbrauchen.

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Entlassung von Sexualstraftätern aus Untersuchungshaft - Danny Eichelbaum: Stellenreduzierungen in der Justiz zurücknehmen und Frühwarnsystem schaffen

Zur heutigen Debatte über den CDU-Antrag ‚Entlassung von Straftätern verhindern‘ erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Die Entlassung der beiden einschlägig vorbestraften Sexualstraftäter war und ist noch immer vor allem für die Opfer eine fürchterliche Nachricht. Die politische Verantwortung für diesen Jus-tizskandal trägt der Justizminister des Landes Brandenburg.

Es ist die Aufgabe der Landesregierung, die Bevölkerung vor Sexual-und Gewaltstraftätern zu schützen und die Einhaltung von Recht und Gesetz in Brandenburg zu überwachen. Die Landesregierung muss die die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und organisato-risch so ausstatten, dass sie die Gerichtsverfahren in Brandenburg zügig durchführen können.

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