Bundestag verabschiedet Gesetz zur Reform der Sicherungsverwahrung - Eichelbaum: „Auch Rot-Rot muss unsere Bürger schützen“
- Details
- Freitag, 03. Dezember 2010 08:36
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, hat die heutige Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Sicherungsverwahrung durch die bürgerliche Bundesregierung begrüßt. Dadurch sei sichergestellt, dass Schwerstverbrecher nicht auf freien Fuß gelangten, wenn sie weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellten, sagte Eichelbaum. Er verwies dabei auf den jüngsten Fall eines aus der Sicherungsverwahrung frei gelassenen Straftäters in Duisburg, der versucht hatte, ein Mädchen zu missbrauchen. „Solche tickenden Zeitbomben gehören nicht in Freiheit, sondern hinter Gittern.“
Eichelbaum warf den rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg vor, bisher zu wenig unternommen zu haben, um die notwendigen Veränderungen im Vollzug der Sicherungsverwahrung umzusetzen. Beide Bundesländer träfen die Regelungen völlig unvorbereitet, warnte der CDU-Rechtsexperte. „Während die bürgerliche Bundesregierung schnell und wirkungsvoll handelt, erschöpfen sich SPD und Linke in immer neuen Expertenrunden ohne Ergebnis. Das gefährdet die Sicherheit unserer Bürger.“
