Reform der Sicherungsverwahrung

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Donnerstag, 05. August 2010 12:58

Eichelbaum: "Landesregierung soll sich für den Erhalt der nachträglichen Sicherungsverwahrung einsetzen"

Zur morgigen Beratung der Justizministerien von Bund und Ländern zur Reform der Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die nachträgliche Sicherungsverwahrung muss erhalten bleiben. Die CDU-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesländer, eine rechtskonforme Lösung im Bereich der nachträglichen Sicherungsverwahrung zu finden. Ich fordere die brandenburgische Landesregierung auf, diese Bestrebung zu unterstützen, so dass potentielle Straftäter keine Gefahr für die Sicherheit der Bürger in unserem Land darstellen können.“

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Keine Zusammenarbeit in der Justiz – Neuer Tiefpunkt in der Kooperation - Eichelbaum: „Unverantwortlicher Umgang mit dem Geld unserer Bürger“

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Mittwoch, 14. Juli 2010 07:40

Zur Absage der Kooperation von Berlin und Brandenburg im Strafvollzug durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Mit der heutigen Absage von Herrn Wowereit befindet sich die Kooperation in der Rechtspolitik auf einem neuen Tiefpunkt. Statt gemeinsam im Strafvollzug an einem Strang zu ziehen und dafür zu sorgen, dass mit Steuergeldern verantwortlich umgegangen wird, gehen die rot-roten Landesregierungen wieder getrennte Wege.

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Landesregierung muss endlich ein Kampfmittelbeseitigungskonzept vorlegen

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Montag, 12. Juli 2010 14:18

Zum Großband auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz in Jüterbog erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

" Die Truppenübungsplätze rund um Jüterbog sind wegen der immer noch vorhandenen Munition aus dem 2. Weltkrieg tickende Zeitbomben. Die leicht entzündbare Munition behindert gleichzeitig die Löscharbeiten der Feuerwehren. Es wird endlich Zeit, dass die Brandenburger Landesregierung ein Kampfmittelbeseitigungskonzept aufstellt, in dem für die Munitionsbergung die Prioritäten und ein Zeitplan für die besonders betroffenen Kommunen festgelegt werden. Ein entsprechender Antrag der CDU-Landtagsfraktion wurde leider mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD und Linken in der Landtagssitzung am 2. Juli 2010 abgelehnt."

Polizeistrukturreform wird Strafverfahren verlängern

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Donnerstag, 08. Juli 2010 08:55

Zu den Äußerungen des Generalstaatsanwaltes Dr. Rautenberg zur Polizeistrukturreform erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

" Ich teile die Auffassung des Generalstaatsanwaltes nicht. Es ist zu befürchten, dass der Abbau von Stellen bei der Kriminalpolizei zu längeren Strafverfahren führen wird.

Durch die Polizeistrukturreform und die von der Brandenburger Landesregierung beschlossene Personalbedarfsplanung, die einen Abbau von 236 Stellen bei den Staatsanwaltschaften und ordentlichen Gerichten bis zum Jahr 2014 vorsieht, wird die Justiz in Brandenburg geschwächt und die Verfahrensdauer bei Strafverfahren verlängert.

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