CDU fordert Verbot von kriminellen Rockerbanden in Berlin und Brandenburg

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Donnerstag, 29. April 2010 14:12

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

"Kriminelle Rockerbanden stellen nach wie vor in Berlin und Brandenburg eine Bedrohung dar. Die polizeilichen Maßnahmen haben bisher nicht ausgereicht, um die Rockerkriminalität zurückzudrängen. Deshalb muss endlich ernsthaft vom Innenminister des Landes Brandenburg und vom Berliner Innensenator ein Verbot krimineller Rockerbanden geprüft werden. Hier sollten Berlin und Brandenburg dem Beispiel von Schleswig Holstein folgen. Wir haben es in Brandenburg und Berlin teilweise nicht mit harmlosen Motorradclubs zu tun, sondern mit Rockerbanden, die gegen Strafgesetze verstossen und in beiden Ländern ihr Unwesen treiben. Die verfeindeten Rockerbanden verstossen gegen die verfassungsgemäße Ordnung. Rockerbanden dürfen nicht zum Staat im Staate werden."

Solide Finanz- und Haushaltspolitik in Brandenburg

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Sonntag, 25. April 2010 13:11

Auf Einladung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU Brandenburg Sven Petke und des Kreisvorsitzenden von Teltow-Fläming Danny Eichelbaum MdL besuchte die stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Saskia Ludwig die Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes in Luckenwalde. Die Finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion informierte im Rahmen eines Vortrags über die finanziellen Perspektiven Brandenburgs, insbesondere vor dem Hintergrund der sinkenden Einnahmen in den kommenden Jahren.

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CDU Brandenburg begrüßt geplante Entschädigungen bei langen Gerichtsverfahren

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Donnerstag, 08. April 2010 13:25

Eichelbaum: „Kürzere Gerichtszeiten in Brandenburg dringend nötig“

Zum Referentenentwurf der Bundesjustizministerin erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

Der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine rechtliche Möglichkeit, unmittelbar auf den Fortgang eines konkret anhängigen Verfahrens hinzuwirken, fehlt bislang.

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CDU: Landesregierung lässt Anwohner des Großflughafens beim Lärmschutz allein

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Donnerstag, 08. April 2010 13:15

Zur Antwort des Brandenburgischen Wirtschaftsministers Ralf Christophers ( Linke) auf die parlamentarische Anfrage zur Bürgerberatung bzgl. des BBI-Schallschutzprogrammes erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum:

„Die Antwort der Landesregierung beweist, dass SPD und Linke für die berechtigten Lärmschutzforderungen der Anwohner nichts übrig haben. Diese Arroganz gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ist ein Skandal. Die Landesregierung hat die Pflicht, die betroffenen Anwohner vollständig über die möglichen und nötigen Lärmschutzmaßnahmen zu informieren. Diese Aufgabe darf nicht an die Landkreise und Gerichte delegiert werden.“, so Sven Petke.

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