CDU-Landtagsfraktion fordert härtere Strafen für Drogenschmuggel in Gefängnissen / Drogenverstöße in Brandenburger JVAs angestiegen
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- Sonntag, 28. März 2010 19:21
Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:
In den Brandenburger Justizvollzugsanstalten sind die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz angestiegen und haben 2009 einen Höchststand erreicht. Insgesamt gab es 2009 in den Brandenburger JVAs 35 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, die meisten in der JVA Cottbus Dissenchen, 2006 waren es lediglich 13 Verstöße. Das geht aus einer Antwort von Justizminister Volkmar Schöneburg auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb härtere Strafen für den Drogenschmuggel in Gefängnissen. Das Einschmuggeln von Drogen in Haftanstalten soll künftig als Regelbeispiel eines besonders schweren Falles im Sinne von § 29 Absatz 3 Satz 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) erfasst werden, welcher als Strafmaß eine Freiheitsstrafe von mindestens einem bis zu 15 Jahren vorsieht.Verstärkt muss auch der Einsatz von Drogenspürhunden in den JVAs werden.