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Landesregierung plant größten Justizstellenabbau in der Geschichte des Landes Brandenburg - Danny Eichelbaum: SPD und Linke gefährden den Rechts- und Wirtschaftsstandort Brandenburg

Zur heutigen Demonstration von Richtern und Staatsanwälten gegen die Personalpolitik der rot-roten Landesregierung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Die Lage in der Brandenburger Justiz ist ernst. Die Beschäftigten arbeiten dauerhaft an der Grenze ihrer Belastbarkeit, die Krankenstände sind hoch und in den nächsten Jahren wird es in der Justiz enorme Altersabgänge geben. Allein in der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden bis 2019 über 250 Justizbeschäftigte in den Ruhestand gehen.

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Personalaufstockung in der Justiz - Danny Eichelbaum: Koalition beugt sich in letzter Minute dem Druck der Oppositionsfraktionen

Henryk Wichmann: Die Personalaufstockung ist ein Schritt in die richtige Richtung

Der Rechtsausschuss hat heute dem Landtag empfohlen, zusätzliche finanzielle Mittel für acht Richterstellen und vier Rechtspfleger in den Doppelhaushalt 2015/2016 einzustellen. Neu besetzt werden sollen auch Stellen, die ansonsten wegfallen würden (sogenannte KW-Stellen).

Hierzu sagt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

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Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Richterbesoldung - Danny Eichelbaum: Justizminister muss Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Brandenburg überprüfen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Richterbesoldung sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

"Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg begrüßt ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Richterbesoldung. Die Landesregierung ist nun aufgefordert, zu prüfen, ob alle Richter und Staatsanwälte in Brandenburg amtsangemessen und verfassungsgemäß besoldet werden. Schon heute ist Brandenburg bei der Richterbesoldung Schlusslicht. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Richter und Staatsanwälte in Brandenburg schlechter bezahlt werden, als in anderen Ländern. Das Verfassungsgericht hat in beispielloser Klarheit und Deutlichkeit die teilweise zu niedrige Besoldung von Richtern kritisiert und Maßstäbe für die Ermittlung der noch zulässigen Untergrenze der Besoldung in der 3. Gewalt festgelegt."

Die Brandenburger und Berliner CDU-Fraktionen begrüßen einen gemeinsamen Jugendarrest

Danny Eichelbaum und Sven Rissmann: Wir begrüßen den Fortschritt bei den Verhandlungen über einen gemeinsamen Jugendarrest der Länder Brandenburg und Berlin. Weitere Kommunikationsstörungen müssen jedoch vermieden werden.

In den letzten Monaten hat das Brandenburger Justizministerium immer wieder Unstimmigkeiten bei der Zusammenlegung des Jugendarrestes der beiden Länder Brandenburg und Berlin hervorgerufen. Es fehlte dem Brandenburger Justizministerium eine klare Linie. Zunächst favorisierte die Landesregierung den Neubau einer Jugendarrestanstalt in Brandenburg. Zwischenzeitlich wurden weitere Varianten, wie beispielsweise ein an die JVA Wriezen angegliederter Jugendarrest ins Gespräch gebracht und damit die Gespräche mit dem Land Berlin über einen gemeinsamen Jugendarrest torpediert. Dem Brandenburger Justizminister fehlten ein Kompass und eine Richtschnur. Nun konnte jedoch eine Einigung erzielt werden:

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