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Justiz: CDU fordert Rücknahme der Stellenreduzierungen und Dialogbereitschaft von der Landesregierung - Danny Eichelbaum: Ignoranz der Landesregierung ist unerträglich

Zur Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema „Wie sichern wir eine unabhängige, selbstbestimmte und leistungsfähige Justiz?“ erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Eine funktionierende und leistungsfähige Justiz ist eine der elementaren Säulen eines demokratischen Staates. Die gegenwärtige Ignoranz der Landesregierung gegenüber der 3. Gewalt ist daher unerträglich.

Wir fordern die Landesregierung auf, den massiven Stellenabbau bei Richtern, Staatsanwälten und Justizbeamten zurückzunehmen und in einen Dialog mit den Berufsverbänden und den Gewerkschaften der Justiz einzutreten. Nur gemeinsam können tragfähige Lösungsvorschläge für die Herausforderungen der Justiz in den nächsten Jahren erarbeitet werden.

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Landesregierung plant größten Justizstellenabbau in der Geschichte des Landes Brandenburg - Danny Eichelbaum: SPD und Linke gefährden den Rechts- und Wirtschaftsstandort Brandenburg

Zur heutigen Demonstration von Richtern und Staatsanwälten gegen die Personalpolitik der rot-roten Landesregierung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Die Lage in der Brandenburger Justiz ist ernst. Die Beschäftigten arbeiten dauerhaft an der Grenze ihrer Belastbarkeit, die Krankenstände sind hoch und in den nächsten Jahren wird es in der Justiz enorme Altersabgänge geben. Allein in der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden bis 2019 über 250 Justizbeschäftigte in den Ruhestand gehen.

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Personalaufstockung in der Justiz - Danny Eichelbaum: Koalition beugt sich in letzter Minute dem Druck der Oppositionsfraktionen

Henryk Wichmann: Die Personalaufstockung ist ein Schritt in die richtige Richtung

Der Rechtsausschuss hat heute dem Landtag empfohlen, zusätzliche finanzielle Mittel für acht Richterstellen und vier Rechtspfleger in den Doppelhaushalt 2015/2016 einzustellen. Neu besetzt werden sollen auch Stellen, die ansonsten wegfallen würden (sogenannte KW-Stellen).

Hierzu sagt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

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Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Richterbesoldung - Danny Eichelbaum: Justizminister muss Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Brandenburg überprüfen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Richterbesoldung sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

"Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg begrüßt ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Richterbesoldung. Die Landesregierung ist nun aufgefordert, zu prüfen, ob alle Richter und Staatsanwälte in Brandenburg amtsangemessen und verfassungsgemäß besoldet werden. Schon heute ist Brandenburg bei der Richterbesoldung Schlusslicht. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Richter und Staatsanwälte in Brandenburg schlechter bezahlt werden, als in anderen Ländern. Das Verfassungsgericht hat in beispielloser Klarheit und Deutlichkeit die teilweise zu niedrige Besoldung von Richtern kritisiert und Maßstäbe für die Ermittlung der noch zulässigen Untergrenze der Besoldung in der 3. Gewalt festgelegt."

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  • 22.02.2018. 10:00: Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages - Potsdam
  • 22.02.2018. 18:30: Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion - -
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