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Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Richterbesoldung - Danny Eichelbaum: Justizminister muss Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Brandenburg überprüfen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Richterbesoldung sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

"Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg begrüßt ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Richterbesoldung. Die Landesregierung ist nun aufgefordert, zu prüfen, ob alle Richter und Staatsanwälte in Brandenburg amtsangemessen und verfassungsgemäß besoldet werden. Schon heute ist Brandenburg bei der Richterbesoldung Schlusslicht. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Richter und Staatsanwälte in Brandenburg schlechter bezahlt werden, als in anderen Ländern. Das Verfassungsgericht hat in beispielloser Klarheit und Deutlichkeit die teilweise zu niedrige Besoldung von Richtern kritisiert und Maßstäbe für die Ermittlung der noch zulässigen Untergrenze der Besoldung in der 3. Gewalt festgelegt."

Die Brandenburger und Berliner CDU-Fraktionen begrüßen einen gemeinsamen Jugendarrest

Danny Eichelbaum und Sven Rissmann: Wir begrüßen den Fortschritt bei den Verhandlungen über einen gemeinsamen Jugendarrest der Länder Brandenburg und Berlin. Weitere Kommunikationsstörungen müssen jedoch vermieden werden.

In den letzten Monaten hat das Brandenburger Justizministerium immer wieder Unstimmigkeiten bei der Zusammenlegung des Jugendarrestes der beiden Länder Brandenburg und Berlin hervorgerufen. Es fehlte dem Brandenburger Justizministerium eine klare Linie. Zunächst favorisierte die Landesregierung den Neubau einer Jugendarrestanstalt in Brandenburg. Zwischenzeitlich wurden weitere Varianten, wie beispielsweise ein an die JVA Wriezen angegliederter Jugendarrest ins Gespräch gebracht und damit die Gespräche mit dem Land Berlin über einen gemeinsamen Jugendarrest torpediert. Dem Brandenburger Justizminister fehlten ein Kompass und eine Richtschnur. Nun konnte jedoch eine Einigung erzielt werden:

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Abbau von Richter-und Staatsanwaltsstellen - Danny Eichelbaum: Rot-Rote Landesregierung spart Justiz kaputt - Trotz überlanger Verfahrensdauer der Gerichtsverfahren in Brandenburg plant die Landesregierung den Abbau von Richter-und Staatsanwaltsstellen

Laut der aktuellen Personalentwicklungskonzeption plant die rot-rote Landesregierung 211 Stellen bis zum Jahr 2018 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften abzubauen. Darunter befinden sich Stellen für Vorsitzende Richter an den Landgerichten, für Oberstaatsanwälte und für Staatsanwälte. Dazu sagt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Dieser massive Stellenabbau in der Justiz ist nicht länger hinnehmbar, die Landesregierung spart die Justiz kaputt und gefährdet den Rechtsstaat. Seit Jahren müssen Rechtssuchende in Brandenburg deutlich länger auf eine Gerichtsentscheidung warten, als in anderen Bundesländern. Die durchschnittliche Verfahrensdauer in den unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten hat sich im Vergleich zu 2009 im Wesentlichen nicht verbessert, sondern verschlechtert. Ursache hierfür ist eine verfehlte Personalpolitik. Es fehlen Richter, es fehlen Rechtspfleger und es fehlen Justizbeschäftigte im mittleren Dienst.

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