info@danny-eichelbaum.de       03378 / 548 08 88

Abbau von Richter-und Staatsanwaltsstellen - Danny Eichelbaum: Rot-Rote Landesregierung spart Justiz kaputt - Trotz überlanger Verfahrensdauer der Gerichtsverfahren in Brandenburg plant die Landesregierung den Abbau von Richter-und Staatsanwaltsstellen

Laut der aktuellen Personalentwicklungskonzeption plant die rot-rote Landesregierung 211 Stellen bis zum Jahr 2018 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften abzubauen. Darunter befinden sich Stellen für Vorsitzende Richter an den Landgerichten, für Oberstaatsanwälte und für Staatsanwälte. Dazu sagt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Dieser massive Stellenabbau in der Justiz ist nicht länger hinnehmbar, die Landesregierung spart die Justiz kaputt und gefährdet den Rechtsstaat. Seit Jahren müssen Rechtssuchende in Brandenburg deutlich länger auf eine Gerichtsentscheidung warten, als in anderen Bundesländern. Die durchschnittliche Verfahrensdauer in den unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten hat sich im Vergleich zu 2009 im Wesentlichen nicht verbessert, sondern verschlechtert. Ursache hierfür ist eine verfehlte Personalpolitik. Es fehlen Richter, es fehlen Rechtspfleger und es fehlen Justizbeschäftigte im mittleren Dienst.

Weiterlesen ...

Strafbarkeitslücken bei Stalking schließen - Danny Eichelbaum: Stalking-Opfer müssen besser geschützt werden

Der bayerische Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen wird im Bundesrat von Hessen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt und soll in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Der Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, fordert die Landesregierung auf, diesem Antrag ebenfalls zuzustimmen:

Weiterlesen ...

Anstieg der Asylverfahren - Danny Eichelbaum: Justizminister muss auf Entwicklung reagieren und vorgesehene Personalkürzungen an den Verwaltungsgerichten stoppen

Angesichts der weiter steigenden Zahl von Asylverfahren fordert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, die Rücknahme der Personalkürzungen und die Einrichtung weiterer Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten:

„Die Anzahl der verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren ist besorgniserregend und es steht zu befürchten, dass die Zahlen in der Zukunft noch weiter steigen werden. Auf diese Entwicklung muss Justizminister Markov reagieren und die vorgesehenen Personalkürzungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, von 134 auf 120 Stellen, zurücknehmen. Statt weniger, benötigen wir mehr Richterstellen. Außerdem sollten die Gerichte die Einrichtung weiterer Asylkammern prüfen, um diese Verfahren zu beschleunigen.

Weiterlesen ...

dafuer-TF

SUCHE

TERMINE

  • 21.10.2017. : Delegiertentagung des Deutschen Ringerbundes - Bad Mergentheim
  • 23.10.2017. 17:00: Sitzung des Kreistages - Luckenwalde
  • 24.10.2017. : Sitzung des Kreiswahlvorbereitungsausschusses - -
  • 30.10.2017. 19:00: Sitzung des Präsidiums des Ringerverbandes Brandenburg - -

facebook

xing-logo