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Rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU verabschieden Karlsruher Erklärung

Konferenz der rechtspolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern

Der Vorsitzende Dr. Bernhard Lasotta fordert: „Religiösen Extremismus und Parallelgesellschaften aktiv vorbeugen und bekämpfen!“ – Rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU verabschieden Karlsruher Erklärung

In ihrer Konferenz am 30. und 31. März in Karlsruhe haben sich die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern in einem Positionspapier für Maßnahmen zur stärkeren Prävention und Bekämpfung von religiösem Extremismus und Parallelgesellschaften ausgesprochen. So schlagen die Rechtspolitiker etwa flächendeckenden Rechtsstaatsunterricht für Geflüchtete und Initiativen gegen Scharia-Justiz, die Anerkennung von Kinderehen und Vollverschleierung vor.

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Streichung von Haftplätzen, Teilschließung von JVA - Danny Eichelbaum: Teilschließung der JVA Neuruppin-Wulkow ist falsch und unnötig

Der Brandenburger Justizminister Ludwig (Linke) streicht in großem Maße Haftplätze und schließt einen Teil des Gefängnisses in Neuruppin-Wulkow, weil immer weniger Gefangene in den Brandenburger Haftanstalten sitzen. Den Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, überzeugen die Argumente des Justizministers nicht. „Die Belegungsstatistik kann sich jederzeit ändern und die Einzelzellenbelegung ist längt gesetzlich vorgeschrieben. Mit seinen unabgestimmten Plänen im Strafvollzug verunsichert Minister Ludwig die Justizbeschäftigten im Land.“

Es dränge sich der Vorwurf auf, dass der Justizminister die Justizvollzugsanstalt Neuruppin-Wulkow schließen wolle, weil er die vielfältigen Probleme in der Haftanstalt, die von Hungerstreiks und Suizidversuchen bis zur Nichtbesetzung der Leiterstelle reichen, nicht in den Griff bekomme. „Wir haben ein Personalproblem im Brandenburger Strafvollzug. Das löst man nicht mit der Schließung einer JVA. Die Teilschließung der JVA Neuruppin-Wulkow ist deshalb falsch und unnötig“, so Eichelbaum.

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Erneute Proteste von Richterbund und Justizgewerkschaft - Danny Eichelbaum: SPD und Linke haben die Brandenburger Justiz in Notlage gebracht

Nach der 20170209 2 LargeDemonstration der Richter und Staatsanwälte vor 2 Jahren sind heute wieder Justizbeschäftigte im Rahmen einer „aktiven Mittagspause“ auf die Straße gegangen, um gegen die Personalpolitik der rot-roten Landesregierung zu demonstrieren. Die Sorgen und Nöte der Justizbeschäftigten seien berechtigt, sagte der Sprecher rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum. "Noch vor 10 Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass Justizbeschäftigte in Brandenburg gegen die Personalpolitik der Landesregierung demonstrieren. Doch SPD und Linke haben die Brandenburger Justiz in eine Notlage gebracht. Im ganzen Land fehlt Personal in den ordentlichen Gerichten, die Krankenstände bei den Justizbeschäftigten haben ein Höchstmaß erreicht und es gibt nicht genug Richter und Staatsanwälte.“

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Ludwigs Vorsitz der Justizministerkonferenz endet - Danny Eichelbaum: Leerjahr statt Lehrjahr für Minister Ludwig

Am Mittwoch übergab Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) in Mainz den Vorsitz der Justizministerkonferenz an seinen Amtskollegen aus Rheinland-Pfalz. In einem Rückblick  behauptete Ludwig dabei, landesübergreifend wichtige Debatten während seiner Zeit als Vorsitzender angestoßen zu haben. Dem widersprach der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum.

Die Justizministerkonferenz gleich im ersten Jahr im Amt zu leiten, sei eine Herausforderung gewesen, der Minister Ludwig nicht gewachsen war, so der CDU-Politiker. „Was ein Lehrjahr für den Minister hätte sein können, ist zu einem Leerjahr geworden. Ludwig hat in der Justizministerkonferenz nichts erreicht und hat stattdessen stets die falschen Schwerpunkte gesetzt. Anstatt Antworten zu den Herausforderungen des Rechtsstaats, wie die gestiegene Terrorgefahr zu liefern, zettelte Ludwig Diskussionen über die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und einen Mindestlohn für Häftlinge an. Von seinen Kollegen wurde Ludwig dabei regelrecht abgewatscht.“

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