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CDU fordert Masterplan 2025 für die Justiz - Danny Eichelbaum: Brandbrief der obersten Staatsanwälte ist eine Ohrfeige für SPD und Linke

Mit einem Brandbrief haben der Generalstaatsanwalt und die Leitenden Oberstaatsanwälte am Mittwoch öffentlich ein Ende des Stellenabbaus in der Justiz gefordert. Zuvor hatten bereits der Deutsche Richterbund, der Bund Brandenburger Staatsanwälte und die Deutsche Justizgewerkschaft wiederholt auf die mangelhafte Personalausstattung in der Brandenburger Justiz hingewiesen. Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, forderte von SPD und Linke, endlich auf die Personalmisere zu reagieren. „Die Justiz ist die dritte Staatsgewalt und muss endlich wieder so behandelt werden. SPD und Linke betreiben stattdessen das größte Stellenabbauprogramm in der Geschichte der Brandenburger Justiz. Die Konsequenz dieser verfehlten Politik sind viel zu lange Gerichtsverfahren, unangemessene Strafrabatte für Straftäter, unnötige Entlassungen von Untersuchungsgefangenen und vermeidbare Schadensersatzansprüche gegen das Land Brandenburg wegen überlanger Gerichtsverfahren.“

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Proteste in JVA Brandenburg/Havel - Danny Eichelbaum: Gesetzeswidrige Haftbedingungen durch akuten Personalmangel

Wie die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtet, ist es Ende April in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel zu Protesten von Untersuchungshäftlingen gekommen, die schlechtes Essen, mangelnde Sport- und Freizeitangebote und Langeweile  in der JVA anprangerten. Das Justizministerium rechtfertigte den Ausfall des Freizeitangebots mit der dünnen Personaldecke: ein Teil der Justizvollzugsbediensteten sei erkrankt oder im Urlaub gewesen.

„Diese Situation ist unmittelbar auf die Sparpolitik der rot-roten Landesregierung beim Personal in der Justiz zurückzuführen“ sagte Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der immer wieder auf die unbefriedigende Personalsituation im Brandenburger Strafvollzug hingewiesen hatte. „Selbst den von der  ministeriellen Arbeitsgruppe „Personalkonzept 2014“ erarbeiteten Mindestbedarf von 1083 Justizvollzugsbeschäftigen, konnte Justizminister Ludwig (Linke) in den Haushaltsberatungen nicht durchsetzen.“ 

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Ersatzfreiheitsstrafe in Brandenburg - Danny Eichelbaum: Ersatzfreiheitsstrafe muss in Brandenburg erhalten bleiben

Justizminister Stefan Ludwig hat die Strafvollstreckungsbehörden angewiesen, die Ersatzfreiheitsstrafe bei Geldstrafen nicht mehr zu vollstrecken. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, bezeichnete Ludwigs Anweisung als Fortsetzung des täterfreundlichen Kurses seiner linken Amtsvorgänger.

„In der Justizministerkonferenz war Justizminister Ludwig noch mit seinem Vorschlag, die Ersatzfreiheitsstrafe abzuschaffen, gescheitert. Jetzt versucht er diesen untauglichen Vorschlag in Brandenburg durch die Hintertür aufzuwärmen.  Die Abschaffung bewährter rechtsstaatlicher Strafsanktionen soll dabei nur vom Personalmangel in den Justizvollzugsanstalten ablenken. SPD und Linke dürfen nicht leichtfertig den Instrumentenkasten der strafrechtlichen Sanktionen in Brandenburg einschränken.“

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Rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU verabschieden Karlsruher Erklärung

Konferenz der rechtspolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern

Der Vorsitzende Dr. Bernhard Lasotta fordert: „Religiösen Extremismus und Parallelgesellschaften aktiv vorbeugen und bekämpfen!“ – Rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU verabschieden Karlsruher Erklärung

In ihrer Konferenz am 30. und 31. März in Karlsruhe haben sich die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern in einem Positionspapier für Maßnahmen zur stärkeren Prävention und Bekämpfung von religiösem Extremismus und Parallelgesellschaften ausgesprochen. So schlagen die Rechtspolitiker etwa flächendeckenden Rechtsstaatsunterricht für Geflüchtete und Initiativen gegen Scharia-Justiz, die Anerkennung von Kinderehen und Vollverschleierung vor.

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  • 20.02.2018. 10:00: Sitzung des CDU-Arbeitskreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 20.02.2018. 11:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 22.02.2018. 10:00: Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages - Potsdam
  • 22.02.2018. 18:30: Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion - -
  • 24.02.2018. 10:00: Besichtigung der Rettungswachen in Teltow-Fläming - Teltow-Fläming

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