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Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Kreisgebietsreform: Die Bürger haben über die Bürokraten gesiegt

Zur gescheiterten Kreisgebietsreform der rot-roten Landesregierung erklären der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming und Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke:

Das ist ein Sieg der Bürgerinnen und Bürger über die rot-rote Bürokratenregierung in Potsdam. Allein in Teltow-Fläming haben über 4000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift an den Infoständen der CDU ihren Protest gegen die unsinnige Kreisgebietsreform von SPD und Linken zum Ausdruck gebracht. Die Bürgerinnen und Bürger haben damit beeindruckend gezeigt, dass sie mit den Regierungsplänen nicht einverstanden sind. Auch der Kreistag von Teltow- Fläming hatte in seiner Sitzung im Februar dieses Jahres mit überwältigender Mehrheit gegen die Kreisgebietsreform votiert. Das war ein wichtiges und starkes Signal in Richtung Landesregierung.

Noch nie zuvor hat in Brandenburg eine Landesregierung so versagt, wie diese. Unser Land wurde noch nie so schlecht regiert. Nach der Forst-und der Polizeireform scheiterte nun auch das wichtigste Prestigeprojekt der rot-roten Landesregierung, die Kreisgebietsreform. Diese Regierung ist visionslos, inhaltsleer und personell verschlissen. Die Verantwortung dafür trägt Ministerpräsident Dietmar Woidke ( SPD).

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Landesregierung lässt Landwirte in Stich

Nach dem Diebstahl von 56 Kälbern in Baruth/Mark am vergangenene Wochenende fordern die Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher und Danny Eichelbaum von der Landesregierung wirksame Maßnahmen zum Schutz der Agrarunternehmen in der Region

"Von Jahr zu Jahr steigt die Anzahl der Viehdiebstähle in der Region und die Landesregierung schaut tatenlos zu. Die Landesregierung muss die Sicherheitsbehörden im Land so ausstatten, dass die Täter schnell gefasst und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können. Viel zu lange hat die Landesregierung die Bauern und die Agrarunternehmen mit dem Problem allein gelassen. Der Verlust der Nutztiere bedeutet für die Bauern nicht nur immense finanzielle Verluste, sondern kann bei kleineren Unternehmen auch zum Existenzverlust führen.", so der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum aus Teltow-Fläming, der auch Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Kreistages Teltow-Fläming ist.

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Schwieriges Wahlergebnis aber eindeutiger Regierungsauftrag für die Union

CDU wird auch in Teltow-Fläming stärkste Partei und zieht mit zwei CDU-Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein

Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

Teltow-Fläming hat gewählt. Zunächst freuen wir uns, dass die CDU bei der Bundestagswahl auch im Landkreis Teltow-Fläming stärkste Partei wurde und der Landkreis Teltow-Fläming mit den direkt gewählten CDU- Abgeordneten Dr. Dietlind Tiemann und Jana Schimke im Bundestag vertreten ist. Nach 27 Jahren werden damit auch Jüterbog und Niedergörsdorf erstmalig durch eine CDU-Bundestagsabgeordnete im höchsten deutschen Parlament vertreten. Die SPD-Hochburg im Wahlkreis 61 ist geknackt. Auch bundesweit ist die Union mit Abstand stärkste Partei geworden und hat einen eindeutigen Regierungsauftrag erhalten.

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CDU kritisiert Sparmaßnahmen des Landes beim Radwegebau in Teltow-Fläming - Einsparungen beim Radwegebau in Teltow-Fläming werden Thema im Landtag

Mit scharfen Worten kritisieren die CDU- Landtags-und Kreistagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum die von der Landrätin bekannt gemachten Einsparungen der Landesregierung beim Radwegebau im Landkreis.

„Der ländliche Raum wird von der rot-roten Landesregierung kaputtgespart.Die Kommunen und der Landkreis Teltow-Fläming haben sich auf die Zusagen des Landes zum Radwegebau verlassen und werden jetzt im Stich gelassen. Die Interessen der Bürger und Kommunen bei der Verkehrswegeplanung werden von der Brandenburger Landesregierung ignoriert. SPD und Linke regieren das Land nach Gutsherrenart.Radwege sind keine Luxuswünsche, sondern dienen der Tourismusförderung und erhöhen die Verkehrssicherheit für Schulkinder und Bürger. Wir haben die Kürzungen beim Radwegebau auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtagsausschusses für Infrastruktur und Landesplanung am 22.6.2017 gesetzt und erwarten eine Erklärung von Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) dazu “, so der Vorsitzende des Landtagsausschusses für Infrastruktur und Landesplanung Danny Eichelbaum.

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  • 12.12.2017. 10:00: Sitzung CDU-Arbeitskreis Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 12.12.2017. 11:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg - Potsdam
  • 13.12.2017. : Plenum des Landtages Brandenburg - Potsdam
  • 18.12.2017. 18:00: Mitgliederversammlung der CDU Jüterbog - Jüterbog
  • 20.12.2017. 15:00: Weihnachtsfeier des AWO-Ortsverbandes Altes Lager - Altes Lager

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