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Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU kritisiert Sparmaßnahmen des Landes beim Radwegebau in Teltow-Fläming - Einsparungen beim Radwegebau in Teltow-Fläming werden Thema im Landtag

Mit scharfen Worten kritisieren die CDU- Landtags-und Kreistagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum die von der Landrätin bekannt gemachten Einsparungen der Landesregierung beim Radwegebau im Landkreis.

„Der ländliche Raum wird von der rot-roten Landesregierung kaputtgespart.Die Kommunen und der Landkreis Teltow-Fläming haben sich auf die Zusagen des Landes zum Radwegebau verlassen und werden jetzt im Stich gelassen. Die Interessen der Bürger und Kommunen bei der Verkehrswegeplanung werden von der Brandenburger Landesregierung ignoriert. SPD und Linke regieren das Land nach Gutsherrenart.Radwege sind keine Luxuswünsche, sondern dienen der Tourismusförderung und erhöhen die Verkehrssicherheit für Schulkinder und Bürger. Wir haben die Kürzungen beim Radwegebau auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtagsausschusses für Infrastruktur und Landesplanung am 22.6.2017 gesetzt und erwarten eine Erklärung von Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) dazu “, so der Vorsitzende des Landtagsausschusses für Infrastruktur und Landesplanung Danny Eichelbaum.

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Kreistag von Teltow-Fläming votiert für Eigenständigkeit des Landkreises

Danny Eichelbaum: Kreistag zeigt Selbstbewusstsein und setzt ein starkes Zeichen in Richtung Landesregierung

Spannung lag in der Luft, als es im Kreistag Teltow-Fläming am Montagabend nach einer sachlichen Debatte über das Pro- und Contra der geplanten Kreisgebietsreform zur Abstimmung der Änderungsanträge der Fraktionen kam. Erster Aufschlag: der gemeinsame Antrag von SPD, Linke und CDU zum Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises Teltow-Fläming wurde einstimmig angenommen. Zweiter Aufschlag: Der CDU-Antrag, der den gesamten Gesetzentwurf der Landesregierung und Zwangsfusionen von Landkreisen und kreisangehörigen Städten ablehnte, wurde mit 28 Ja-Stimmen und 14 Neinstimmen angenommen. Die Befürworter des CDU-Antrages kamen aus allen Fraktionen, auch einzelne SPD-Abgeordnete und Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) votierten für den CDU-Antrag. In ihrem Antrag verwiesen die Christdemokraten auf die 130.000 Unterschriften, die die Volksinitiative "Kreisreform stoppen"imLand gesammelt hat, allein 4000 Bürgerinnen und Bürger aus Teltow-Fläming unterschrieben die Volksinitiative. "In den geplanten riesigen Grosskreisen wird Politik bürgerferne, der Weg zu Arbeitsplätzen und Behörden länger und mehrere Hundert Millionen Euro werden zu Anpassungskosten verbrannt, obwohl es keine Einspareffekte gibt.", so heißt es in dem Antrag. Der Luckenwalder Abgeordnete Sven Petke verwies in der Debatte u.a. darauf, dass bei einer Zwangsfusion mit dem Landkreis Dahme-Spreewald die Anzahl der Kreistagsabgeordneten von 112 auf 63 reduziert werden würde.Fraglich wäre auch, ob Entscheidungen, wie der Ausbau der B 101 oder der Bau der Flämingskate in einem solchen Großkreis überhaupt möglich gewesen wären.

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Kreisumlage sinkt schon 2017 - CDU fordert weitere Senkung

Auf einmal ging es ganz schnell. Am Freitagnachmittag verschickte die Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) die frohe Botschaft an die Kreistagsabgeordneten. Die CDU hatte sich bereits für eine deutliche Senkung der Kreisumlage stark gemacht. Entgegen der ursprünglichen Planung wird die Kreisumlage bereits in diesem Jahr um 1 Prozent gesenkt. Ursprünglich hatte die Kreisverwaltung dies erst für 2018 geplant.
Alle Bürgermeister der Städte und Gemeinden in Teltow-Fläming hatten bereits im letzten Jahr gefordert die Kreisumlage zu senken.

Und auch die CDU-Fraktion hatte frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass vor einigen Jahren die Kommunen Solidarität mit dem Landkreis gezeigt hatten und einer höhere Kreisumlage damals zustimmten, weil man die Haushaltsnotlage erkannte. Nachdem die Orientierungszahlen vom Land für die Schlüsselzuweisungen aus dem Herbst 2016 durch konkrete Festsetzungsbescheide jetzt Ende Januar 2017 geändert wurden, drohten den Gemeinden noch höhere Abgaben durch die Kreisumlage.

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BER-Eröffnungstermin wieder geplatzt - Eine unendliche Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming und Landtagsabgeordnete, Danny Eichelbaum:

"Es ist peinlich und beschämend, dass nunmehr auch der nächste Eröffnungstermin geplatzt ist.  Seit 25 Jahren warten die Bürger und die Unternehmen  auf die Fertigstellung des größten Infrastrukturprojektes in der Region. Der Flughafen sollte wirtschaftliche Wachstumsimpulse in unserer Region erzeugen und zu einem Jobmotor  werden. Stattdessen ist der BER zu einer unendlichen Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen mutiert.

Anscheinend haben Geschäftsführung, Planer und der  Aufsichtsrat  unter dem Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD) jegliche Übersicht und Kontrolle über das finanziell explodierende Bauvorhaben verloren. Wer übernimmt für dieses Chaos die Verantwortung?

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  • 25.08.2017. 18:00: Sitzung des CDU-Landesvorstandes - Potsdam
  • 26.08.2017. 11:30: Eröffnung des Kreiserntefestes - Ruhlsdorf
  • 28.08.2017. 16:00: Besuch der Botschaft der Republik Ungarn - Berlin

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