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Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Die CDU Kreistagsfraktion TF fordert die schnelle Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen

Die CDU Kreistagsfraktion fordert die schnelle Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen für alle betroffenen Gemeinden am neuen Flughafen Willy Brandt, Schönefeld-Süd. Die Verschiebung des Eröffnungstermins muss jetzt auch dafür genutzt werden, um einen verbesserten passiven Schallschutz für die privaten Antragsteller schnellstens durchzuführen. Zugleich fordert die CDU Fraktion den Landrat auf, sich für die neue Lüftungstechnik mit Wärmerückgewinnung entsprechend der neuen Energieeinsparverordnung stark zu machen. Wir erwarten für die mit Lüftern auszustattenden Wohnungen eine Aussage der Unteren Bauaufsicht. Hierzu hat die Wohnungsbaugesellschaft Blankenfelde mit ihrem Geschäftsführer Herrn Bachmann seit Monaten Angebote auf dem Tisch, die endlich umzusetzen sind. Mit der Entscheidung zur Zusatzfinanzierung des Schallschutz-programms und der unbürokratischen Umsetzung zur Anerkennung von Küchengrößen, Raumhöhen und Wintergärten  sind längst nicht alle Prob  leme vom Tisch.

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Kreisbereisung Teltow-Fläming

Am 4. Mai 2012 besuchte Dr. Christian Ehler MdEP den Landkreis Teltow-Fläming. Bei einem gemeinsamen Besuch mit der Parlamentarischen Staatssekretarin im Bundesumweltministerium Katherina Reiche bei Rolls Royce in Dahlewitz tauschte man sich zum neuen Forschungsrahmenprogramm aus. Mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum ging es im Anschluss zu einem Agrarbetrieb nach Ludwigsfelde, wo man das Thema Windenergie diskutierte.

Quelle: www.christian-ehler.de

Arbeit hat Würde! Zum Tag der Arbeit erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL

Erwerbsarbeit hat eine Würde, die sich auch in ihrer Bezahlung niederschlagen muss. Wer Vollzeit arbeitet, muss auch davon leben können, ohne ergänzend auf die Stütze des Staates angewiesen zu sein. Deshalb brauchen wir eine allgemein, verbindliche Lohnuntergrenze, die von den Tarifpartnern festgelegt werden soll.

Dass in Deutschland über eine Million Menschen für weniger als fünf Euro Stundenlohn arbeiten muss ein Ende haben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Deutschland erlebt eine beständige positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen liegt derzeit bei rund drei Millionen. Das sind mehr als zwei Millionen weniger als 2005. Noch nie gab es so viele sozialversicherungspflichtige Jobs in Deutschland, wie heute. 41 Millionen Menschen sind erwerbstätig. Das ist ein Rekordhoch. Diese Zahlen sind deshalb so erfreulich, weil Arbeit für die meisten Menschen nicht nur die Grundlage für den Lebensunterhalt, sondern auch für die Lebenszufriedenheit ist. Umfragen und Untersuchungen zeigen: Wer arbeitslos ist, ist unglücklicher, hat mehr Angst, wird öfter krank.Jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zuviel.

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Bürgermeister bemängelt Haushaltsbeschluss - CDU sieht sich bestätigt - Kommunen haften für Schuldenpolitik des Landkreises

"...dieser Beschluss kann aus kommunalen Blickwinkel nicht nachvollzogen werden und degradiert meines Erachtens die geleistete Zuarbeit der Gemeinden fast zur Farce," mit diesen deutlichen Worten bemängelt der Bürgermeister aus Ludwigsfelde Frank Gerhard (SPD) den Beschluss der SPD/FDP/Die Linke-Koalition die Einwendungen der Städte und Gemeinden zum Haushalt 2012 und zum Haushaltssicherungskonzept für den Landkreis Teltow-Fläming zurück zuweisen. Neben der Stadt Ludwigsfelde haben die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und die Städte Zossen und Trebbin zum Haushalt des Landkreises Teltow-Fläming Stellung bezogen.

"Die Lage ist ernst, wenn der Unterbezirksvorsitzende der SPD die Politik des Landrates und seiner Volkskammerkoalition aus SPD, Linke, FDP, Bauernverband und Grünen so drastisch kritisiert. Die Schuldenpolitik des Landkreises entfaltet  immer mehr ihre Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden. Diese müssen eine erhöhte Kreisumlage bezahlen und sollen jetzt auch noch Aufgaben und Zuschüsse des Landkreises übernehmen. Dies ist ein finanzpolitischer Irrweg, der in die Sackgasse führt.",kommentiert Danny Eichelbaum, Fraktionsvorsitzender der Union im Kreistag, das Schreiben, das an den Vorsitzenden des Kreistages, Christoph Schulze (SPD) gegangen ist.

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