Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Geplante Brandenburger Polizeireform richtet sich gegen die Bürger: Zossen stark betroffen - Bürgersicherheit in Gefahr

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Sonntag, 01. Mai 2011 19:42

Wenn es nach Innenminister Woidke geht, dann werden in Kürze die Lichter in der Zossener Wache ausgehen. Ludwigsfelde erhält nur ein stundenweise besetztes Polizeirevier und die nächste Wache mit 24-Stunden-Besetzung ist erst in Luckenwalde. So soll es der Brandenburger Landtag Ende Mai entscheiden. Diese Reform richtet sich gegen die Brandenburger Bürger und die Sicherheit im Land. Der CDU Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum MdL berichtete am Donnerstag in Zossen über den aktuellen Stand zur Polizei- und Gerichtsreform.

Nur eine gute Nachricht bleibt den Zossener Bürgern, das Amtsgericht bleibt in Zossen. Das war es aber auch schon. Die geplante Zentralisierung des Grundbuchamtes in Wünsdorf ist endgültig vom Tisch, wie Danny Eichelbaum MdL informierte. Und die Schließung unserer Polizeiwache ist scheinbar unvermeidbar. Die Rot-Rote Landesregierung spielt mit der Sicherheit der Bürger im Land Brandenburg. Sicherheitspartnerschaften von Städten und Gemeinden ersetzen nicht die dringend benötigte Polizeipräsenz. Danny Eichelbaum hat den Kampf noch nicht aufgegeben, die CDU Fraktion im Land Brandenburg war nicht untätig und hat ein eigenes Konzept in den Landtag eingebracht. Die Kernpunkte des Konzeptes sehen vor:

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Landtagsabgeordneter begrüßt Verbot der Freien Kräfte Teltow-Fläming

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Montag, 11. April 2011 14:36

Zum heutigen Verbot der Freien Kräfte Teltow-Fläming durch Innenminister Dr. Dietmar Woidke erklärt das Mitglied der Parlamentarischen Kontroll Kommission des Landtages Brandenburg Danny Eichelbaum MdL:

„Ich begrüße ausdrücklich das vom Innenminister verhängte Verbot der Freien Kräfte Teltow-Fläming. Dies ist ein überfälliger Schritt. Die Neonazis haben lange genug im Landkreis Teltow-Fläming und darüber hinaus ihr verfassungsfeindliches Unwesen getrieben.

Der Rechtsstaat macht damit deutlich, dass die Verbreitung rechten Gedankengutes und rechtsextremistische Aktivitäten nicht geduldet werden.“

Die Polizeiwachen Ludwigsfelde und Zossen müssen als 24 Stunden Wachen erhalten bleiben!

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Sonntag, 03. April 2011 06:52

Zur Übergabe des Abschlußberichtes der Aufbaustäbe zur Polizeireform, nachdem die Polizeiwache in Zossen geschlossen und die Ludwigsfelder Polizeiwache nur noch als Revier mit Öffnungszeiten von 8-20 Uhr weitergeführt werden soll, erklären der stellvertretende Vorsitzende des Brandenburger Innenausschusses, Danny Eichelbaum MdL und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sven Petke MdL:

Die Polizeiwachen Ludwigsfelde und Zossen müssen als 24 Stunden Wachen erhalten bleiben!

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CDU drängt auf weitere Aufklärung in der Korruptionsaffäre des Landrates

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Montag, 28. März 2011 06:31

Zu den Korruptions-und Filzvorwürfen gegen den Landrat des Landkreises Teltow-Fläming erklärt der CDU-Kreisvorstand und die CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming:

„ Seit Wochen beherrscht die Korruptionsaffäre des Landrates und anderer Amtsträger sowie die personellen SPD Verstrickungen in der Kreisverwaltung die Berichterstattung über den Landkreis Teltow-Fläming. Bis heute hat der Landrat kein Wort des Bedauerns oder eine Entschuldigung geäußert.

Der Landrat Peer Giesecke hat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Kreisverwaltung schwer erschüttert und das Ansehen des Landkreises und seines Amtes schwer beschädigt. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis für Filz und Vetternwirtschaft in einer öffentlichen Verwaltung. Die Kreisverwaltung ist kein Selbstbedienungsladen des Landrates und der SPD. Der Landrat ist seiner Verantwortung und seiner Vorbildfunktion für die 900 Beschäftigten in der Kreisverwaltung nicht gerecht geworden. Wir möchten ihn daran erinnern, dass er mit seinem Diensteid geschworen hat, dem Wohle des Landkreises zu dienen.

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