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Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU begrüßt Kompromiss bei Hartz IV-Reform- Teltow-Fläming wird um 12,6 Mio. Euro entlastet

Zu der vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Hartz IV-Reform erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL:

"Bundestag und Bundesrat haben sich auf einen guten Kompromiss bei der Reform von Hartz IV geeinigt. Insbesondere das Bildungspaket wird die Situation der Kinder wesentlich verbessern. Ein weiterer Gewinner sind die Landkreise. Der Bund übernimmt ab dem nächsten Jahr schrittweise von den Landkreisen die Kosten der Grundsicherung für ältere Mitbürger. Der Landkreis Teltow-Fläming wird somit bis 2015 um 12,6 Mio. Euro entlastet.

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Schulabbrecherquote in Teltow-Fläming gestiegen

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

„ Nach der heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellten Studie verlassen in Teltow-Fläming 11,3 % der Jugendlichen die Schule ohne Schulabschluss. 2008 waren es noch 10,3 %. Im Landkreis Oberhavel haben lediglich 7,9 % der Jugendlichen keinen Schulabschluss, in Potsdam und Dahme-Spreewald 9 %.

Für unseren Landkreis sind dies alarmierende Zahlen. Die Jugendlichen ohne Schulabschluss sehen in eine ungewisse Zukunft, ohne Aussicht auf einen Ausbildungs-und Arbeitsplatz.

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SPD stellt Amtsgericht Zossen wieder in Frage

Eichelbaum: „Landesregierung muss abgestimmtes Konzept vorlegen Justiz darf nicht zum 5. Rad am Wagen des Innenministers werden“

Im SPD- geführten Innenministerium wird der Erhalt des Amtsgerichtes Zossen wieder in Frage gestellt. Das Innenministerium hat sein Veto gegen das von Justizminister Volkmar Schöneburg ( Linke) vorgelegte Gerichtsneugliederungsgesetz eingelegt. Für das Innenministerium ist nicht nachvollziehbar, dass die " Auflösung des Amtsgerichtes Zossen und Eisenhüttenstadt gesperrt sein soll." Außerdem soll die Landesregierung im Juni 2010 dem Justizminister den Auftrag gegeben haben, ein Konzept zur sachgerechten Reduzierung der Zahl von Amts-und Arbeitsgerichtsbezirken zu erarbeiten.

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CDU gedachte der Opfer des Nationalsozialismus

Zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz trafen sich die Landtagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum, sowie CDU Abgeordnete und interessierte Bürger der Stadt Luckenwalde auf der Kriegsgräberstätte Stalag, um den Opfern des Nationalsozialismus mit einer Kranzniederlegung zu gedenken. Petke betonte in seiner Rede, dass die Opfer des Nationalsozialismus nicht vergessen werden dürfen. Solche Verbrechen dürfen sich nicht wiederholen, nirgends auf der Welt. Wir Demokraten müssen darum ringen, das Gedenken auch in Zukunft mit Leben zu erfüllen.

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