Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU: SPD-Positionspapier zum BBI gibt keine konkreten Antworten

Details

Freitag, 07. Januar 2011 11:56

Zum Positionspapier des SPD Unterbezirksvorstandes Teltow-Fläming zum Großflughafen BBI erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL:

„Das Positionspapier der SPD zum Großflughafen BBI lässt alle konkreten Fragen offen und stellt in erster Linie eine Ansammlung von Allgemeinplätzen dar. Welche Flugroutenvariante wird denn nun von der SPD favorisiert? Welche konkreten Lärmschutzmaßnahmen sollen die vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger erhalten? Auf die öffentliche Mitteilung allgemeiner Grundsätze können die Bürgerinnen und Bürger verzichten. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine Antwort, welche Gemeinden ab 2012 vom Fluglärm konkret betroffen sind.

Weiterlesen ...

Die Schönwetterperiode ist in Teltow-Fläming vorbei

Details

Mittwoch, 22. Dezember 2010 18:55

Zum aktuellen Landkreisranking 2010 von Focus- Money, nachdem Teltow-Fläming bundesweit von Platz 155 auf 259 und im Land Brandenburg vom 4. auf den 5. Platz gefallen ist, erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL:

"Die Zeit der Erstplatzierungen für den Landkreis Teltow-Fläming gehört endgültig der Vergangenheit an. Für den Landkreis Teltow-Fläming werden die Zeiten ernster. Die Schönwetterperiode mit steigenden Wachstumsraten und sprudelnden Steuereinnahmen ist vorbei. Sowohl bundesweit, als auch innerhalb des Landes Brandenburg haben sich die Platzierungen des einstigen Musterlandkreises leider verschlechtert, besonders schmerzt es natürlich, wenn selbst die Stadt Brandenburg an Teltow-Fläming vorbeigezogen ist. Dieser Trend hält seit 2008 an.

Weiterlesen ...

Eichelbaum begrüßt richtungsweisendes Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam

Details

Freitag, 10. Dezember 2010 13:56

Satzung von Blankenfelde-Mahlow rechtswidrig Kommunen können Aufgabe des Winterdienstes nicht auf Anlieger übertragen

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat gestern entschieden, dass die Satzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, nach der die Anlieger von Straßen den Winterdienst übernehmen sollten, rechtswidrig ist.

Kläger war  ein Bürger aus Mahlow. An sein Grundstück grenzt der Selchower Weg, allerdings ohne angelegten Gehweg. Laut Satzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow sollte der Bürger einen 1,20 Meter breiten Streifen am Fahrbahnrand, wenn nötig, von Schnee und Eisglätte befreien. Der Bürger klagte gegen die Satzung der Gemeinde und bekam nun Recht.

Weiterlesen ...

Ein Jahr Rot-Rot in Brandenburg und Teltow-Fläming - Abgeordnete Wehlan ist Wortbrecherin des Jahres

Details

Donnerstag, 25. November 2010 14:12

Zur einjährigen Amtszeit von SPD und Linken in Brandenburg und Teltow-Fläming erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum:

„Das erste Jahr der Regierungsverantwortung von SPD und Linken in Brandenburg und Teltow-Fläming war ein Jahr der vertanen Chancen und ein Jahr der gebrochenen Wahlversprechen. Die Wahlversprechen von Linken und SPD zerplatzten wie Seifenblasen, der Mehltau legt sich über den Landkreis, fehlende Transparenz sowie die Einschränkung der Bürgerbeteiligung sind Markenzeichen der Politik und die Kreisspitze fühlt sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden.

Beispiel 1: Polizeistrukturreform: Noch in ihrem Landtagswahlprogramm im letzten Jahr sprachen sich die Linken und ihre Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan gegen einen radikalen Personalabbau und die Schließung von Polizeiwachen aus. Heute 1 Jahr später ist die Streichung von 1900 Stellen bei der Polizei im Land und von 80 Stellen im Landkreis Teltow-Fläming beschlossene Sache. Nach den Willen von SPD und Linken sollen die Polizeiwachen in Ludwigsfelde und in Zossen geschlossen werden. Während sich der Kreistag Teltow-Fläming für den Erhalt der beiden Polizeiwachen in Teltow-Fläming einstimmig aussprach, stimmte die Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan in namentlicher Abstimmung gegen den Erhalt der Polizeiwachen. Versprechen gebrochen! Frau Wehlan kann damit als Wortbrecherin des Jahres bezeichnet werden.

Weiterlesen ...