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Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Hermann Kühnapfel zum neuen MIT-Landesvorsitzenden gewählt - CDU Kreisverband Teltow-Fläming gratuliert

Hierzu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

"Hermann Kühnapfel ist beim Mittelstandstag der MIT Brandenburg am 30.10.2010 in Wünsdorf mit 96% der abgegebenen Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU gewählt worden. Der CDU-Kreisverband Teltow-Fläming freut sich sehr, dass mit Hermann Kühnapfel an der Spitze der Mittelstand in Brandenburg und Teltow-Fläming eine starke Stimme hat. Bereits im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung Zossen hat sich der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Hermann Kühnapfel für die Belange und Interessen der mitteständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe eingesetzt.Der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Teltow-Fläming und Brandenburg nach der Finanz-und Wirtschaftskrise ist ein Hoffnungszeichen. Dieser Trend muss sich weiter verfestigen und darf nicht durch eine wirtschaftsfeindlichen Politik der rot-roten Landesregierung aufs Spiel gesetzt werden. Für die MIT stehen eine nachhaltige Energiewirtschaft, eine konsequente Haushaltskon  solidierung, der Subventionsabbau, ein leistungsgerechtes Steuersystem sowie die demographische Modernisierung unserer sozialen Sicherungssysteme im Vordergrund.

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CDU kritisiert kommunalfeindliche Politik der Landesregierung

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum:

"Zu Recht regt sich der politische Protest gegen die geplante Reduzierung der Städtebauförderung durch den Bund. Die Städtebauförderung war und ist ein erfolgreiches Instrument zur Sanierung der Innenstädte und Förderung des Handwerks in den Kommunen und muss deshalb auf einem hohen Level bleiben.

Außeracht wird jedoch dabei gelassen, dass die rot-rote Landesregierung den besorgniserregenden Kürzungsplänen  Vorschub leistet. Im Haushaltsplan des Landes Brandenburg für das nächste Jahr hat die rot-rote Landesregierung die vollständige  Mitfinanzierung der Städtebauförderung nicht mehr vorgesehen. Der Bund stellt für den städtebaulichen Denkmalschutz rund 13,5 Millionen Euro zur Verfügung. Brandenburg plant aber nur 10,6 Millionen Euro Kofinanzierung ein. Die Programme „Soziale Stadt“ und „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ sind zu je rund 900 000 Euro nicht abgedeckt. Die rot-rote Landesregierung möchte in Brandenburg im Jahr 2011 insgesamt 48 Millionen Euro im Infrastrukturbereich, vor allem beim Straßenbau, einsparen. Ab 2011 droht damit ein massiver Einbruch des öffentlichen Bauens. Die Auswirkungen auf das regionale Handwerk werden erheblich sein.

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Alarmierend: Jeder 10. Jugendliche in Teltow-Fläming ohne Schulabschluss

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

„ Einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge verlässt in Teltow-Fläming jeder 10. Jugendliche die Schule ohne Schulabschluss. Erstmals enthüllt die Studie auch die Unterschiede in Brandenburg auf Kreisebene. Während in der Uckermark sogar 13, 8 % der Schulabgänger ohne Schulabschluss sind, blieben es bei unserem Nachbarn Potsdam-Mittelmark lediglich 8 %.

Für unseren Landkreis sind dies alarmierende Zahlen. Die Jugendlichen ohne Schulabschluss sehen in eine ungewisse Zukunft, ohne Aussicht auf einen Ausbildungs-und Arbeitsplatz und den Unternehmen in Teltow-Fläming fehlt der Nachwuchs und dies bei einem schon bestehenden Fachkräftemangel.

Es ist es schon lange etwas faul in Brandenburg und Teltow-Fläming.

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Eichelbaum fordert Bürgermeister zum sofortigen Baustopp bezüglich Skaterpark auf

Zum angekündigten Baustart für den Skaterpark in der nächsten Woche erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und Jüterboger CDU- Stadtverordnete Danny Eichelbaum:

„ Ich fordere den Bürgermeister der Stadt Jüterbog, Bernd Rüdiger, auf, die geplanten Bauarbeiten für den Skaterpark Am Rohrteich sofort zu stoppen. Es gibt keinen Grund mit den Bauarbeiten in der nächsten Woche zu beginnen. Im Gegenteil, die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat dem CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke auf dessen Anfrage mitgeteilt, dass die zunächst bis zum 15.12. 2010 befristete Fördermittelzusage für den Skaterpark nunmehr bis zum 15. Juni 2011 verlängert wird. ( Landtagsdrucksache 5/1958) Dies ist sicherlich auch dem Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „ Rettet den Rohrteich“ geschuldet.  Auch die Baugenehmigung kann zeitlich gestreckt werden.

Wenn schon die Landesregierung Rücksicht auf das Begehren der Bürgerinnen und Bürger nimmt, die sich am Bürgerbegehren beteiligt haben, so sollte erst Recht die Stadtverwaltung keine vollendeten Tatsachenschaffen. Das darf und kann nicht akzeptiert werden. Gemäß § 15 Abs. 2 der Brandenburger Kommunalverfassung bewirkt die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, dass bis zum Bürgerentscheid keine entgegenstehenden Vollzugshandlungen vorgenommen werden dürfen.

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