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Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU Teltow-Fläming verurteilt Brandanschlag auf geplantes Flüchtlingsheim in Wünsdorf

Hierzu erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow Fläming und CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

„ Die CDU verurteilt den von 2 rechtsextremistischen Tätern verübten Brandanschlag auf das geplante Flüchtlingsheim in Wünsdorf. Die hinterhältige und feige Tat der beiden Männer ist beschämend und macht mich fassungslos. Unser Dank gilt den Polizeibeamten vor Ort, die durch ihr schnelles Agieren, größere Schäden verhindern und die beiden Beschuldigten festnehmen konnten.

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Unterstützung für SBAZV - CDU lehnt Biotonnen im Landkreis Teltow Fläming ab

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

"Die CDU-Kreistagsfraktion Teltow Fläming lehnt die Einführung einer flächendeckenden mit zusätzlichen Gebühren verbundenen Bioabfalltonne ab. Wir unterstützen die Haltung des SPAZV und ihres Verbandsvorstehers Lutz Patzold. Das bisherige Verwertungssystem des SBAZV hat bisher gut funktioniert und muss nicht unnötig verändert werden. Eine funktionierende und umweltschonende Abfallbeseitigung wird durch den SBAZV im Landkreis Teltow-Fläming gewährleistet.

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Der Bund entlastet den Haushalt des Landkreises Teltow-Fläming erheblich - weitere Bundesmittel für Sanierung von Schulen, Sportstätten und Kindertagesstätten vorgesehen

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow Fläming, Danny Eichelbaum:

Geht es den Kommunen gut, dann geht es auch dem Land gut." In diesem Sinne hat der Bund dem Land Brandenburg und den Landkreisen kräftig unter die Arme gegriffen. Der Haushalt des Landkreises Teltow-Fläming wurde durch Bundesmittel erheblich entlastet.

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CDU stellt Weichen für Haushaltskonsolidierung und bessere Integration von Flüchtlingen - Danny Eichelbaum: Sportvereine und Kommunen sollen mit einem Sofortprogramm finanziell bei Integrationsprojekten unterstützt werden

Auf einer gemeinsamen Klausurtagung haben die CDU-Kreistagsfraktion und der CDU-Kreisvorstand Teltow Fläming Grundsatzbeschlüsse für die Haushaltsberatungen und die Flüchtlingspolitik im Landkreis Teltow Fläming gefasst.

Positiv werden die Bemühungen der Kreisverwaltung gewertet, die Sparmaßnahmen des beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes umzusetzen. Fest steht aber, dass sich der Landkreis Teltow-Fläming weiterhin in einer schwierigen Haushalts-und Finanzsituation befindet. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises ist nicht gesichert und die Aufgabenerfüllung nicht durch Einzahlungen gedeckt. Bezeichnend dafür ist der Finanzmittelfehlbedarf, der in diesem Jahr 33 Mio. Euro beträgt.

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  • 17.10.2017. 10:00: Sitzung des CDU-Arbeitskreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 17.10.2017. 11:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 17.10.2017. 13:00: Gespräch mit dem Kreisbauernverband Teltow-Fläming - -
  • 18.10.2017. 09:30: Sitzung des Richterwahlausschusses - Potsdam
  • 19.10.2017. 10:00: Sitzung des Rechtsausschusses - Potsdam

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