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Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU ruft zur Teilnahme an der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten-Kreisreform stoppen“ auf

Am 1. November 2016 startet die Volksinitiative "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen.“ Hierzu erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

„Die rot-rote Landesregierung beabsichtigt einen Zusammenschluss unseres Landkreises mit dem Landkreis Dahme-Spreewald. Resultate der Fusion wären ein Landkreis mit 320.000 Einwohnern, weite Entfernungen der Bürger zu den Verwaltungen, eine Abnahme des ehrenamtlichen kommunalpolitischen Engagements, der Verlust der Heimatidentität und Bürgerferne, statt Bürgernähe. Die Landesregierung versucht ein unsinniges Reformvorhaben durchzupeitschen, welches von allen Oberbürgermeistern und Landräten im Land Brandenburg abgelehnt wird.

Der Kreisparteitag der CDU-Teltow-Fläming hat sich bereits 2015 für die Eigenständigkeit unseres Landkreises ausgesprochen, ebenso der Kreistag Teltow-Fläming, der auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion hierzu einen einstimmigen Beschluss gefasst hat.

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CDU spricht sich klar für die Verlängerung der S-Bahn bis nach Rangsdorf aus - Landesregierung muss jetzt endlich handeln!

Hierzu erklären der CDU-Land-und Kreistagsabgeordnete Danny Eichelbaum, der Vorsitzende der CDU-Fraktion von Blankenfelde-Mahlow, Andreas Buch und der Vorsitzende der CDU-Fraktion von Rangsdorf, Andreas Muschinsky:

 „Seit rund 26 Jahren kämpfen zahlreiche lokale Akteure und Initiativen für eine Verlängerung der S-Bahn-Strecke über Blankenfelde, Dahlewitz bis Rangsdorf. Leider hat sich die Landeregierung bisher nicht zu dieser für unsere Region so wichtigen Infrastrukturmaßnahme bekannt. Dabei sprechen die vom Land im Rahmen der Korridoruntersuchung vorgelegten Zahlen zur Struktur- und Nachfrageentwicklung eine deutliche Sprache. Laut Nachfrageprognose ist für den Abschnitt Blankenfelde-Dahlewitz-Rangsdorf bis zum Jahr 2030 mit einem Zuwachs der Fahrgäste pro Tag zwischen 40 und 50 Prozent zu rechnen. Um diesem zukünftigen Wachstum gerecht zu werden, müssen daher jetzt dringend die Weichen gestellt werden, die Landesregierung muss jetzt endlich handeln!", so Danny Eichelbaum, der auch Vorsitzender des Landtagsausschusses für Infrastruktur und Landesplanung ist.

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Waldbrände: Landesregierung muss endlich handeln - Landtagsabgeordnete sehen akuten Handlungsbedarf

Hierzu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten aus Teltow-Fläming, Sven Petke und Danny Eichelbaum:

Anlässlich von jährlich wiederkehrenden Waldbränden in unserer Region gab es im Februar ein gemeinsames Gespräch der hiesigen SPD und CDU- Landtagsabgeordneten mit Kreisbrandmeister Gerd Heine.  Alle Beteiligten waren sich einig, das es hier ein gemeinsam abgestimmtes Handlungskonzept zur Verhinderung der Waldbrände geben muss. Die CDU fordert die Landesregierung auf, endlich ein Kampfmittelbeseitigungskonzept für die betroffenen Landkreise auf den Tisch zu legen, um die Anwohner, die Feuerwehrkameraden und die Natur vor weiteren Waldbränden zu schützen. Munitionsverdachtsflächen machen 24 % der Fläche des Landkreises Teltow-Fläming aus. Besonders betroffen sind die Gemarkungen von Jüterbog, Niedergörsdorf, Sperenberg und Wünsdorf. Die Kampfmittelverdachtsflächen stellen die Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis vor enorme Herausforderungen, teilweise ist der Einsatz von Feuerwehrkräften auf den Flächen nicht möglich. 

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Erhalt des Polizeireviers Zossen - Björn Lakenmacher: Kein weiterer Personalabbau im Polizeirevier Zossen - Wir müssen die Polizeireviere in Brandenburg wieder stärken

Die Bürgermeisterin der Stadt Zossen, Frau Michaela Schreiber, hat sich hinsichtlich eines Antwortschreibens der Landesregierung an die Fraktionen des Landtags gewendet. Im Antwortschreiben heißt es, dass der Wach- und Wechseldienst der Polizei (Streifendienst) sowie die Kriminalpolizei vom Standort Zossen abgezogen werden sollen. Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten wird für die Revierpolizei eine andere Unterbringung in Betracht gezogen.

Der Sprecher der CDU-Fraktion für Innenpolitik, Björn Lakenmacher, sagt: „Die Landesregierung hat im Polizeirevier Zossen seit dem Jahr 2010 etwa 17 Prozent des Personals abgebaut. Der Wach- und Wechseldienst im Revier Zossen wurde sogar um etwa 25 Prozent ausgedünnt. Das Führungspersonal wurde abgezogen und durch die „Führung aus der Ferne“ ersetzt. Polizeireviere in ganz Brandenburg und mithin die operative Basis vor Ort sind durch die Polizeistrukturreform von SPD und DIE LINKE geschwächt worden. Wir müssen die Polizeireviere wieder stärken! Deshalb darf aus Sicht der CDU-Fraktion im Polizeirevier Zossen kein weiterer Personalabbau erfolgen.“

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  • 12.12.2017. 11:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg - Potsdam
  • 13.12.2017. : Plenum des Landtages Brandenburg - Potsdam
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