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Pressemitteilungen / Wahlkreis

CDU fordert Kampfmittelbeseitigungskonzept des Landes - Danny Eichelbaum: Land darf die Kommunen und die Feuerwehrkameraden nicht im Stich lassen

Hierzu erklärt der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

Die erneuten Waldbränden bei Stülpe und bei Jüterbog in diesem Sommer haben wieder gezeigt, dass die Munitionsbelastung eine enorme Gefahr für unsere Feuerwehrkameraden darstellt. Das Land muss endlich Maßnahmen ergreifen, um das Leben der Feuerwehrkameraden bei der Brandlöschung nicht länger zu gefährden. Der Landkreis Teltow-Fläming gehört mit zu den am stärksten mit Munition aus dem 2. Weltkrieg belasteten Gebieten in Brandenburg. Es kann nicht sein, dass wir nach 70 Jahren immer noch unter den Folgen des 2. Weltkrieges leiden müssen. Land und Bund müssen endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um die vorhandenen Kampfmittel in den Wäldern zu bergen und zu beseitigen. Die Kommunen und die Feuerwehrkameraden dürfen mit diesen Problemen nicht im Stich gelassen werden.

Ein gemeinsamer Fonds für besonders von Kampfmitteln belastete Regionen, der hälftig aus Mitteln der betroffenen Bundesländer und des Bundes gespeist wird, könnte der besonderen Situation vor Ort Rechnung tragen. Einen entsprechenden Vorstoß hat die CDU-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag bereits unternommen.
Auch die CDU-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Landesregierung ein landesweites Kataster der belasteten Flächen erstellt und die Mittel im Landeshaushalt aufstockt, um die Grundlage für eine zügige und systematische Entschärfung der Blindgänger zu ermöglichen. Notwendig ist ein landesweites Konzept für die Kampfmittelbeseitigung. Durch dieses Konzept soll erreicht werden, dass die Mittel schwerpunktorientiert und koordiniert eingesetzt werden können. Die betroffenen Gebiete brauchen eine schnelle Lösung, die mit einem Gesamtkonzept für eine zeitnahe koordinierte Kampfmittelberäumung erarbeitet werden kann.

Jede nicht entschärfte Bombe stellt eine Bedrohung für Leib und Leben und eine Belastung für das öffentliche Leben dar. Deshalb bedarf es jetzt endlich einer schnellen Lösung.

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