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Pressemitteilungen / Wahlkreis

Eichelbaums Schultour startet am 14.8.2012 mit Bio-Brotboxaktion in Blankensee

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum beginnt sein traditionelles Schulbesuchsprogramm in diesem Jahr am 14.8.2012, um 8 Uhr mit der Übergabe von Bio-Brotboxen an der Grundschule in Blankensee. Danny Eichelbaum ist in diesem Jahr Pate des erfolgreichen bundesweiten Projektes, das seit 11 Jahren für ein ausgewogenes Frühstück für Schülerinnen und Schülern wirbt.  " Die Schule sollte gerade für die ABC-Schützen mit einem gesunden Frühstück beginnen, deshalb habe ich mich gern bereit erklärt, die Aktion zu unterstützen, so Danny Eichelbaum. Um 14 Uhr steht dann ein Gespräch mit der Schulleitung und Lehrern der Grundschule Blankensee auf der Tagesordnung.

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Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes über die Rechtswirksamkeit des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafen BER ist enttäuschend

Hierzu erklärt der CDU -Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist enttäuschend. Ich hätte mir im Interesse der Anwohner des Flughafens BER ein neues Genehmigungsverfahren gewünscht. Dies hätte auch zu mehr Rechtssicherheit beigetragen. Das Brandenburger Infrastrukturministerium als zuständige Planfeststellungsbehörde hat viele Anwohner des Flughafens hinters Licht geführt. Familien, die in der Nähe des Flughafens neue Eigenheime bauten, vertrauten auf die Aussage der Behörden, dass sie von den Flugrouten nicht betroffen sind. Sie müssen nun bitter zur Kenntnis nehmen, dass sie belogen und betrogen wurden und die Tricksereien für die Landesregierung und die Flughafengesellschaft keine Konsequenzen haben. So kann kein Vertrauen in die Flughafenpolitik der Landesregierung entstehen. Die Landesregierung muss endlich  verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen, dies wird nur mit Transparenz funktionieren.Von gebrochenen Versprechen, Pfusch und Fluglärm haben die Bürger die Nase voll!

Polizei hat beim Einsatz gegen illegale Technoparty in Nuthe-Urstromtal versagt

Hierzu erklärt der CDU Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

"Die Polizei hat beim Einsatz gegen die illegale Technoparty versagt. Nach der geltenden Rechtslage ist eine nicht genehmigte Veranstaltung aufzulösen, wenn eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besteht oder Teilnehmer gegen geltende Gesetze verstoßen oder Ordnungswidrigkeiten begehen. Allein schon die Menschenmenge, teilweise nahmen 3000 Personen an der Veranstaltung teil, impliziert eine Gefahr, wie die tragischen Umstände der Loveparade, die genau heute vor 2 Jahren stattfand, deutlich machen. Hinzu kommen sicherlich auch noch Verstöße gegen immissionsrechtliche Vorschriften, denn viele Anwohner konnten vor Krach nicht schlafen. Warum die Polizei dennoch nichts unternahm, um die Veranstaltung aufzulösen, möchte ich jetzt von Innenminister Dietmar Woidke (SPD)erklärt bekommen. Ich habe der Landesregierung hierzu einen umfangreichen Fragekatalog übermittelt, der jetzt detailliert beantwortet werden muss. Es ist nur dem Zufall zu verdanken, dass die Massenparty ohne schwerwiegende Folgen ablief. Was ist eigentlich, wenn Rechts-oder Linksextremisten  zukünftig auf die Idee kommen, derartige spontane Massenpartys zu feiern, schaut dann die Brandenburger Polizei auch hilflos zu? Dieser Polizeieinsatz wurde dilettantisch durchgeführt und war unverantwortlich. Entweder der Einsatz wurde schlecht geplant oder er ist das Resultat der  Personaleinsparungen bei der Polizei durch die rot-rote Landesregierung."

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Amtsgerichte Luckenwalde und Zossen werden barrierefrei

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

Kaum zu glauben, aber wahr, die beiden Amtsgerichte in Luckenwalde und Zossen waren bisher noch nicht barrierfrei.

Am 21. Mai 2012 besichtigte der Senioren- und Behindertenbeirat der Stadt Luckenwalde das Amtsgericht Luckenwalde. Bei der Besichtigung wurden zahlreiche Hindernisse für Behinderte, ältere Bürger und Eltern mit Kindern festgestellt. So befinden sich im Amtsgericht Luckenwalde kein behindertengerechter Eingang, keine behindertengerechte Parkplätze, keine Behindertentoilette, kein Fahrstuhl und keine Handläufe beim Gebäudeeingang.

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