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Pressemitteilungen / Wahlkreis

CDU begrüßt Einigung bei Seenverkauf - Danny Eichelbaum: Seen müssen für Bürger zur Verfügung stehen

Der CDU Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum begrüßt die Einigung beim Kauf von 80 Brandenburger Seen durch die Landesregierung vom Bund. Der Kauf in einer Paketlösung wurde von der CDU-Fraktion initiiert.

Wir fordern die rot-rote Landesregierung auf, dass die bald erworbenen Seen für Anlieger, Fischer und Touristen zugänglich und nutzbar bleiben.

Eine Übertragung an Naturschutzverbände lehnen wir strikt ab. Die Seen müssen den Bürgern zur Verfügung stehen. Hierfür erwarten wir nun konkrete Vorschläge durch die Landesregierung.“

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Aufruf an die Bevölkerung in Teltow-Fläming, das Volksbegehren für das Nachtflugverbot am Willy-Brandt-Flughafen BER zu unterstützen !

Nach der gescheiterten Inbetriebnahme des neuen Willy-Brandt-Flughafens aufgrund von schlechtem Projektmanagement, nachlässiger Kontrollen durch den Aufsichtsrat der Flughafen-Berlin- Brandenburg GmbH ist die Enttäuschung bei den CDU Verbänden aus Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf, Großbeeren, Zossen, Ludwigsfelde, dem Kreisverband Teltow-Fläming und dem Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum sehr groß.

Möglicherweise benötigt der Flughafen nun zusätzliche Steuermittel in Höhe von 500 Millionen Euro. In Zeiten knapper Kassen kann die Kostensteigerung nur durch Steuer- und Gebührenerhöhungen bzw. Förderungskürzungen aufgefangen werden. Auf der Strecke bleibt hingegen der Schallschutz. Die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses werden unterlaufen.

Durch die gescheiterte Inbetriebnahme stehen neue Arbeitsplätze am Flughafen und im Gewerbe im Umfeld des neuen Flughafens auf dem Spiel. Der Teil der Politik, der sich vor Ort für den wirtschaftlichen Erfolg des BER-Flughafens und für den Lärmschutz eingesetzt haben, wurde ohne Vorwarnung vor den Kopf gestoßen.

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Riesenpleite für rot-rote Landesregierung

Zur heute bekannt gewordenen Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER in Schönefeld erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum:

"Das ist der Super-Gau für den Wirtschaftsstandort Deutschland und eine Superpleite für die rot-rote Landesregierung. Diese Landesregierung kann keinen optimalen Schallschutz für die Anwohner des Flughafens, keine Planungssicherheit für die Fluggesellschaften und noch nicht einmal die Sicherheit am Flughafen BER in Schönefeld gewährleisten. Die Landesregierung aus SPD und Linken muss nun im Parlament Rede und Antwort stehen, wie es zu einem solchen Pfusch kommen konnte. Die 15 Millionen Euro, die jeder Monat Verzögerung der Flughafengesellschaft kostet, wäre besser in Schallschutzmaßnahmen für die Anwohner angelegt."

Danny Eichelbaum übernimmt Aktenpatenschaft für Restaurierung der Acta der Polizei-Verwaltung zu Trebbin

Im Kreisarchiv des Landkreises Teltow-Fläming befindet sich wertvolles Schriftgut aus den Orten und Regionen des Landkreises Teltow-Fläming, das zum Teil bis ins 17. Jahrhundert zurückreicht. Durch die angespannte Haushaltssituation des Landkreises Teltow-Fläming fehlen auch dem Kreisarchiv Teltow-Fläming finanzielle Mittel für die Erhaltung und Aufarbeitung von historisch wertvollen Schriftstücken und Akten.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum hat sich deshalb entschlossen, die Aktenpatenschaft und damit die Restaurierungskosten für die Acta der Polizei-Verwaltung zu Trebbin aus dem Jahr 1899 zu übernehmen. " Zukunft hat Herkunft, dieser Leitspruch von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat auch seine Bedeutung für den Landkreis Teltow-Fläming, das Kreisarchiv ist das Gedächnis des Landkreises. Gern folge ich deshalb dem Hilferuf des Kreisarchives.", so Danny Eichelbaum.

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