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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 20.03.24 zum Thema Beschleunigte Verfahren im Strafrecht

24.04.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Nachhaltige Städtepartnerschaft zwischen Baruth/Mark und Murun/ Mongolei

Seit 13 Jahren verbindet die Stadt Baruth Mark eine enge Partnerschaft mit der Stadt Murun in der Mongolei. Mit der Hilfe der Stadt Baruth/Mark konnten viele nachhaltige Entwicklungsprojekte in Murun, wie z.B. die Installation von Trinkwasserfiltern in den Schulen von Murun, die Übergabe...
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22.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Jahresempfang des Landkreises Teltow-Fläming - Auszeichnungen mit dem Teltow-Fläming Preis

Über 200 Bürgerinnen und Bürger aus allen Regionen unseres Landkreises kamen gestern Abend zu unserem Jahresempfang in das Kreishaus nach Luckenwalde. Gemeinsam mit Landrätin Kornelia Wehlan durfte ich engagierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen mit dem Teltow Fläming Preis und...
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16.04.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Ampel-Regierung bremst Ermittlungsbehörden bei Gewalt- und Missbrauchsdelikten aus

Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt geeinigt. Beim Quick Freeze-Verfahren können die Ermittlungsbehörden relevante Telekommunikationsdaten („Verkehrsdaten“ wie z. B. IP-Adressen...
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11.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Anzahl der Straftaten in Teltow-Fläming steigt leicht an - Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt 29,6 Prozent

Danny Eichelbaum: Notwendig ist eine bessere Bekämpfung der Clan- und Ausländerkriminalität und konsequente Abschiebungen von ausländischen Straftätern Zur Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung im Landkreis Teltow-Fläming im Jahr 2023 erklärt...
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Sparschwein Polizei - CDU-Abgeordneter fordert die Landesregierung auf, den Personalabbau zu stoppen

„SPD und Linkspartei haben die Polizei in Brandenburg zum Sparschwein gemacht.“ Danny Eichelbaum (CDU) nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er über die Auswirkungen der Polizeistrukturreform spricht. „Die Landesregierung muss in Anbetracht der niedrigen Aufklärungsquoten endlich den Mut haben, den unverantwortlichen Personalabbau bei der Polizei zu stoppen“, fordert der Land- und Kreistagsabgeordnete, nachdem er sich vom Innenministerium ausführlich über die Situation in der Polizeiinspektion Teltow-Fläming und über die Revierbereiche Zossen und Ludwigsfelde hat informieren lassen. So wird perspektivisch bis 2020 in der Inspektion die Zahl der Stellen von 240 auf 193 reduziert. Im Polizeirevier Zossen werden dann statt 41 Polizisten nur noch 38 ihren Dienst versehen. In Ludwigsfelde 36 statt 41. Dieser Abbau, so Eichelbaum, erscheine auf den ersten Blick vielleicht nicht so gravierend, doch mit jedem Polizisten werde auch Sicherheit abgebaut. „Unsere P  olizisten sind und bleiben die einzigen Garanten für eine wirksame Strafverfolgung und die Aufklärung von Straftaten“, so der Christdemokrat. Gut ausgebildete und motivierte Beamte, dazu Polizeireviere mit einer 24-stündigen Erreichbarkeit seien durch keine noch so moderne Technik zu ersetzen.

Zwar ist die Zahl der Straftaten insgesamt im Bereich Zossen seit 2005 von 3843 auf 3631 im Vorjahr zurückgegangen, doch sank im gleichen Zeitraum auch die Aufklärungsquote von 60,2 auf 47,1 Prozent. Anders dagegen die Entwicklung in Ludwigsfelde: Dort wurden 2011 immerhin 5055 Straftaten registriert. 2005 waren es noch unter 4000. Die Aufklärungsquote ist nahezu gleich geblieben (2011: 62,4 Prozent, 2005: 63,1 Prozent). Doch ein Blick hinter diese Zahlen zeigt: Nur sieben Prozent der 302 in Ludwigsfelde angezeigten Fahrraddiebstähle wurden aufgeklärt. Noch schlechter ist die Quote beim Diebstahl in/aus Kraftfahrzeugen. Magere 2,7 Prozent solcher Fälle in Ludwigsfelde und auch nur 4,7 Prozent in Zossen wurden erfolgreich bearbeitet. (Von Fred Hasselmann)

MAZ Kommentar

Fred Hasselmann sieht neben Erfreulichem auch viel Bedenkliches in der Statistik Zwiespältige Gefühle

Eigentlich hört es sich gar nicht so schlecht an: Im Vorjahr wurden im Revierbereich Zossen so wenig Straftaten registriert wie seit Jahren nicht. Dabei überrascht, dass – entgegen dem gefühlten Trend – insbesondere die angezeigte Zahl von Sachbeschädigungen deutlich zurückgegangen ist. Statt 600 Fälle im Jahr 2005 waren es „nur“ noch 470. Und es wurde viel weniger aus Autos gestohlen als noch vor einigen Jahren. Das war’s dann aber schon fast mit Erfreulichem. Erstens fallen täglich (!) durchschnittlich noch immer rund zehn Straftaten im Revier Zossen an, zweitens wird nicht einmal mehr jede zweite aufgeklärt. Und drittens ist nicht in Sicht, dass sich die Situation angesichts des Personalabbaus bei der Polizei verbessert. Erschreckend ist nicht zuletzt, dass offenbar die Hemmschwelle sinkt, sich zu streiten, zu prügeln und dabei Menschen zu verletzen. Zwar gab’s schon immer Raufereien – vor allem wenn Teufel Alkohol mit im Spiel ist. Ob am Männertag  oder auf Festen. Dass aber die Zahl der Rohheitsdelikte – sowohl in Zossen als auch in Ludwigsfelde – deutlich angestiegen ist, wirft kein gutes Licht auf den Zustand der Gesellschaft. Und so bleiben zwiespältige Gefühle und die Überzeugung, dass beim Thema Sicherheit nicht weiter gespart werden darf.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 26.05.2012

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