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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 24.03.23 zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe

Meine Rede zum Thema: Ersatzfreiheitsstrafe im Landtag am 24.3.2023. Die Linkspartei hat sich in ihrem Antrag für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, was für ein rechtspolitischer Unfug! Ohne die Ersatzfreiheitsstrafe wäre unser Rechtsstaat ein zahnloser Tiger und von der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würden vor allem Reichsbürger und Verfassungsfeinde profitieren, die unseren Staat und unsere Justiz nicht anerkennen und deshalb ihre Geldstrafen nicht zahlen. Jeder Verurteilte hat die Möglichkeit, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Die Möglichkeiten reichen von Ratenzahlungen, gemeinnütziger Arbeit bis zur Stundung der Geldstrafe.

08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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05.03.2024. Presseecho / Teltow-Fläming

Verkehrsminister will viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn bis Jüterbog

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke ( CDU) spricht im Interview mit der MAZ über die Infrastrukturprojekte im Landkreis Teltow Fläming. Dabei nimmt die Stadt Jüterbog mit dem weiteren Ausbau des Bahnverkehres eine wichtige Rolle ein. Aber auch im Norden des Landkreises können die...
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27.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Neuer Vorstand

Die Mitglieder des Landesarbeitskreises der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburg wählten heute einen neuen Vorstand. Als neuer Landesvorsitzender wurde Wilfried Kirkes gewählt, der beruflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt Oder tätig ist, stellv. Landesvorsitzender...
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23.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut...
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„Die Zeit ist reif für einen Wechsel“

CDU-Kreischef Danny Eichelbaum über die Politik im Landkreis In der Politik des Kreises werden die Karten neu gemischt, im kommenden Jahr wird ein neuer Landrat gewählt. Wie sich die größte Oppositions- partei im Kreistag, die CDU, nun verhalten will, sagte deren Kreisvorsitzender, Danny Eichelbaum, im Gespräch mit Ekkehard Freytag.

MAZ: Peer Giesecke ist als Landrat abgewählt, was bedeutet das für den Landkreis Teltow-Fläming?

Danny Eichelbaum: Jetzt besteht die Chance für einen Neuanfang. Der Landkreis steht vor großen Herausforderungen, vieles wurde ignoriert und ist zuletzt liegen geblieben.

Zum Beispiel?

Eichelbaum: Hierzu gehören unter anderem die Haushaltskonsolidierung, die Sanierung der Kreis-Gesellschaften und die Bewältigung des demografischen Wandels.

Die CDU ist Oppositionspartei im Kreistag, hat so zuletzt auch stets so agiert. Nun ist bekannt, dass Sie sich mit Frank Gerhard, einem möglichen Landratskandidaten der SPD, gut verstehen. Wie sieht die künftige Rolle der CDU aus?

Eichelbaum: Für die CDU ist ausschließlich der Nutzen für unsere Heimat und seine Menschen entscheidend. Das, was gut ist für den Landkreis und seine Menschen, werden wir unterstützen und das, was die Entwicklung des Landkreises hemmt oder behindert, ablehnen. Der Kreis muss aber auch handlungsfähig bleiben. Es darf keinen Stillstand geben. Deshalb sind wir zu einer Zusammenarbeit in Sachfragen bereit, schließlich geht es um die Zukunft unseres Landkreises.

Dann gibt es also doch noch die ganz große, von Ihnen so bezeichnete „Volkskammerfraktion“.

Eichelbaum: Die CDU ist sich ihrer Verantwortung stets bewusst. Zusammenarbeit heißt für uns nicht „Nationale Front“. Wir werden für den Neuanfang unseren personellen und inhaltlichen Beitrag leisten. Hierzu werden wir den Bürgerinnen und Bürgern ein Gesamtpaket anbieten. Die CDU steht für den dringend notwendigen Politikwechsel in unserer Heimat bereit.

Die Verwaltung erscheint seit den Ermittlungen gegen den mittlerweile abgewählten Landrat fast wie gelähmt. Was wollen Sie da tun?

Eichelbaum: Es muss verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Wir brauchen eine bürgernahe Verwaltung, dies setzt ganz wesentlich motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voraus. Das geplante Stellenabbauprogramm ist Gift für einen Neuanfang.

Ist Ihnen das Papier zum Stellenabbau bekannt?

Eichelbaum: Das Papier wird bereits intern diskutiert. Hier brauchen wir dringend Transparenz. Ich möchte, dass das Gutachten mit den Abgeordneten und den Mitarbeitern offen diskutiert wird. Auf der anderen Seite soll es in den letzten Monaten Beförderungen in nicht geringem Ausmaß gegeben haben. Das verträgt sich nicht mit dem Ziel, den Haushalt zu konsolidieren. Auch dazu erwarten wir Antworten.

Würden Sie künftig gern solche Antworten geben? Könnten Sie sich eine Kandidatur um den Posten des Landrats für sich vorstellen?

Eichelbaum: Die CDU Teltow-Fläming hat mehrere geeignete Kandidaten. Meine Aufgabe als Kreisvorsitzender ist es, die Kandidatenaufstellung innerhalb der Union zu managen. Wir werden im Januar einen Vorschlag machen, der breit von der Parteibasis gestützt wird. Wir setzen bei der Landratswahl auf Sieg!

Sprächen gegen Ihre Kandidatur nicht die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft? Es geht um den Vorwurf, dass Sie in Potsdam leben würden und eigentlich gar nicht in den Kreistag gewählt werden dürften.

Eichelbaum: Falsch, mein Lebensmittelpunkt war, ist und bleibt Jüterbog. Hier ist mein Zuhause! Alles andere sind Unterstellungen. Der Tätigkeit der Behörde sehe ich gelassen entgegen.

Die SPD ist im Landkreis bislang stets die stärkste Kraft geworden, stellte seit mehr als 20 Jahren den Landrat. Sehen Sie bei der jetzt anstehenden Direktwahl des Landrats Ihre oder die Chance der Linken, diese Macht zu brechen?

Eichelbaum: Peer Gieseckes SPD hat abgewirtschaftet. Vetternwirtschaft, Korruption und Gutsherrenart müssen endlich der Vergangenheit angehören. Die Zeit ist reif für einen Wechsel. Frischer Wind ist notwendig. Ich setze da auf Mannschaftsspiel.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 18.12.2012

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