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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 24.03.23 zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe

Meine Rede zum Thema: Ersatzfreiheitsstrafe im Landtag am 24.3.2023. Die Linkspartei hat sich in ihrem Antrag für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, was für ein rechtspolitischer Unfug! Ohne die Ersatzfreiheitsstrafe wäre unser Rechtsstaat ein zahnloser Tiger und von der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würden vor allem Reichsbürger und Verfassungsfeinde profitieren, die unseren Staat und unsere Justiz nicht anerkennen und deshalb ihre Geldstrafen nicht zahlen. Jeder Verurteilte hat die Möglichkeit, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Die Möglichkeiten reichen von Ratenzahlungen, gemeinnütziger Arbeit bis zur Stundung der Geldstrafe.

08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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05.03.2024. Presseecho / Teltow-Fläming

Verkehrsminister will viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn bis Jüterbog

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke ( CDU) spricht im Interview mit der MAZ über die Infrastrukturprojekte im Landkreis Teltow Fläming. Dabei nimmt die Stadt Jüterbog mit dem weiteren Ausbau des Bahnverkehres eine wichtige Rolle ein. Aber auch im Norden des Landkreises können die...
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27.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Neuer Vorstand

Die Mitglieder des Landesarbeitskreises der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburg wählten heute einen neuen Vorstand. Als neuer Landesvorsitzender wurde Wilfried Kirkes gewählt, der beruflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt Oder tätig ist, stellv. Landesvorsitzender...
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23.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut...
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Gefährliche Schießplatzbrände - Für das Feuer im Wald in der „roten Zone“ fühlt sich niemand zuständig

Anfang des Jahres legte die Stadt Jüterbog fest, dass die Freiwillige Feuerwehr bei Waldbränden nicht mehr in die „rote Zone" ausrücken darf. Und zwar zu ihrer eigenen Sicherheit. Denn niemand kann sagen, wie viel und welche Art von scharfer Munition noch auf dem Gebiet des ehemaligen Schießplatzgeländes rund um Jüterbog schlummert. Für Löscheinsätze ist es seitdem tabu. „Damit ergibt sich im Ernstfall eine wirkliche Gefahr für viele Anwohner", äußerte sich jetzt der Jüterboger Rechtsanwalt und CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum.

Nach Bekanntwerden der neuen Anordnung im April erkundigte er sich, wie die Brandbekämpfung erfolgen soll, wenn es wieder zu einem Großbrand kommt. Er führte Gespräche mit dem Kreisbrandmeister und dem Staatssekretär Rudolf Zeeb vom zuständigen Innenministerium in Potsdam. „Im Sommer genügt schon ein Funken, um einen Großbrand zu verursachen. Nach jetziger Rechtslage kann die Feuerwehr den Brand nicht mehr unmittelbar im Wald löschen. Ein Großbrand könnte ganz schnell angrenzende Wohngebiete gefährden", sagte Eichelbaum. Mit den Antworten der Verantwortlichen ist er nicht zufrieden. „Oberstes Ziel der Behörden muss es sein, dafür zu sorgen, dass vorbeugend etwas für den Brandschutz unternommen wird."

Betroffen von diesem Problem ist nicht nur der Landkreis Teltow-Fläming mit rund 50 000 Hektar munitionsverseuchtem Wald, sondern auch andere Kreise mit Konversionsflächen. „Es besteht ein Zuständigkeitswirrwarr, der Kreis schiebt die Verantwortung zum Land, das Ministerium weist die Zuständigkeit ebenfalls zurück und verweist auf die gesetzlichen Pflichten der Waldbesitzer", erklärte Eichelbaum.
Auch Helmut Stark, Gemeindevertreter und Anwohner des Schießplatzes, ist erschrocken. Gemeinsam mit Eichelbaum besichtigte der Militär-Hobbyhistoriker vergangene Woche das Gelände in Altes Lager. „Ich muss jetzt wirklich Angst haben, abzubrennen, der Schießplatz umgibt mein Haus, und niemand wird offenbar zum Löschen kommen, wenn der Wald brennt." Was dort noch im Boden liegt, wird sehr unterschätzt, so der Fachmann. Erste Lösungsvorschläge haben die beiden bereits parat: Waldbesitzer und Erbauer von Windkraftanlagen sollten aufgefordert werden, statt Ersatzpflanzungen Sicherheitsschneisen anzulegen.

Eichelbaum nimmt das Innenministerium und den Kreis in die Pflicht. Er fordert, dass die Landesregierung die Sache in die Hand nehmen und einen Zeitplan für die Kampfmittelbeseitigung erstellen muss. Präventiver Brandschutz müsste mit den Kommunen abgestimmt werden. „Der Landkreis muss seine Hausaufgaben machen und dem Land die entsprechenden Gefahrenabwehrpläne vorlegen", sagte Eichelbaum. Noch sei genug Zeit bis zum nächsten Sommer, um die Sache anzugehen. „Dieses Problem darf nicht bis zum nächsten Waldbrand warten", so der Politiker. (Von Kathrin Burghardt)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 29.12.2012

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