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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 24.03.23 zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe

Meine Rede zum Thema: Ersatzfreiheitsstrafe im Landtag am 24.3.2023. Die Linkspartei hat sich in ihrem Antrag für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, was für ein rechtspolitischer Unfug! Ohne die Ersatzfreiheitsstrafe wäre unser Rechtsstaat ein zahnloser Tiger und von der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würden vor allem Reichsbürger und Verfassungsfeinde profitieren, die unseren Staat und unsere Justiz nicht anerkennen und deshalb ihre Geldstrafen nicht zahlen. Jeder Verurteilte hat die Möglichkeit, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Die Möglichkeiten reichen von Ratenzahlungen, gemeinnütziger Arbeit bis zur Stundung der Geldstrafe.

08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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05.03.2024. Presseecho / Teltow-Fläming

Verkehrsminister will viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn bis Jüterbog

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke ( CDU) spricht im Interview mit der MAZ über die Infrastrukturprojekte im Landkreis Teltow Fläming. Dabei nimmt die Stadt Jüterbog mit dem weiteren Ausbau des Bahnverkehres eine wichtige Rolle ein. Aber auch im Norden des Landkreises können die...
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27.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Neuer Vorstand

Die Mitglieder des Landesarbeitskreises der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburg wählten heute einen neuen Vorstand. Als neuer Landesvorsitzender wurde Wilfried Kirkes gewählt, der beruflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt Oder tätig ist, stellv. Landesvorsitzender...
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23.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut...
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PWC-Gutachten zeigt in die richtige Richtung - CDU fühlt sich in Ihrer Kritik an der bisherigen Haushalts- und Finanzpolitik im Kreis bestätigt

Zur Vorlage des Berichtes der Unternehmensberatung:

PricewaterhouseCoopers zur Haushaltskonsolidierung im Landkreis Teltow-Fläming erklären CDU-Landratskandidat Danny Eichelbaum und die CDU-Mitglieder im Haushalts-und Finanzausschuss Hermann Kühnapfel und Dirk Steinhausen:

"Das Gutachten zeigt in die richtige Richtung und verdeutlicht, dass der Landkreis seit Jahren über seine Verhältnisse lebt. Der Landkreis hat ein strukturelles Ausgabenproblem, nur mit Hilfe von Kassenkrediten in Höhe von 43 Mio. Euro kann der Kreis überhaupt noch seine Ausgaben bezahlen.

Schon längst befindet sich der Landkreis Teltow-Fläming in einer Schuldenfalle. Die offiziellen Schulden, die Kassenkredite und die Schulden aus den Schattenhaushalten der kreiseigenen Gesellschaften summieren sich auf mehr als 100. Mio. Euro. Die CDU-Kreistagsfraktion hat diese bedenkliche Haushalts- und Finanzpolitik der Kreiskoalition aus SPD, Linken, FDP, Grünen und Bauernverband immer wieder kritisiert und einen Schuldenabbau sowie dringend notwendige Einsparmaßnahmen seit Jahren angemahnt.

Erfreulicherweise finden sich jetzt viele vorgeschlagene Sparvorschläge der CDU im PWC Gutachten. So wird beispielsweise eine Trennung des Landkreises von Unternehmensbeteiligungen gefordert, die nur finanzielle Verluste bringen. Ein seit Jahren von der CDU geforderte Vergleich mit den Ausgaben der ähnlich strukturierten Kreise Potsdam-Mittelmark und Dahme Spreewald erbringt ein Einsparvolumen von 4. Mio. Euro. Und auch die von der CDU-Fraktion geforderte Reduzierung der Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung von Dienstfahrzeugen findet sich im PWC Gutachten wieder.

Eins ist aber auch klar, mit der CDU wird es keine Entlassungen in der Kreisverwaltung geben. Und im Gegensatz zum PWC-Gutachten lehnen wir Einsparungen bei der Seniorenbetreuung, den Behindertenfahrdiensten, der Fahrbibliothek und der Kunst-und Kulturförderung kategorisch ab. Diese und andere freiwilligen Leistungen summieren sich auf maximal 3 % des Kreishaushaltes und können zu jeder Zeit vom Kreis geleistet werden.

Und auch beim Thema: Kreisumlage haben wir eine andere Meinung, als die Gutachter von PWC.Wir bleiben nach, wie vor bei unserer Auffassung, dass die Kreisumlage zu hoch ist und unseren Gemeinden die Luft zum Atmen nimmt.

Unser Antrag im letzten Jahr, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, wurde im Kreistag leider von SPD, Linken, FDP, Grünen und Bauernverband abgelehnt.

Die Vorschläge des PWC Gutachtens sollten jetzt in den Ausschüssen beraten und geprüft werden. Wir fordern den Kreis auf, aufgezeigte Sparmaßnahmen in den Haushalt 2013 einzuarbeiten und die Kreisumlage nicht weiter zu erhöhen. Ein ausgeglichenes Jahresergebnis 2013 ist realistisch machbar und liegt nur am Konsolidierungswillen der Kreistagsfraktionen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wenn Abgeordnete und Mitarbeiter der Kreisverwaltung alle an einen Strang ziehen, haben wir endlich die Chance den Haushalt des Landkreises verantwortbar, sozial, ökologisch und generationengerecht zu sanieren."

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