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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 24.03.23 zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe

Meine Rede zum Thema: Ersatzfreiheitsstrafe im Landtag am 24.3.2023. Die Linkspartei hat sich in ihrem Antrag für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, was für ein rechtspolitischer Unfug! Ohne die Ersatzfreiheitsstrafe wäre unser Rechtsstaat ein zahnloser Tiger und von der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würden vor allem Reichsbürger und Verfassungsfeinde profitieren, die unseren Staat und unsere Justiz nicht anerkennen und deshalb ihre Geldstrafen nicht zahlen. Jeder Verurteilte hat die Möglichkeit, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Die Möglichkeiten reichen von Ratenzahlungen, gemeinnütziger Arbeit bis zur Stundung der Geldstrafe.

08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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05.03.2024. Presseecho / Teltow-Fläming

Verkehrsminister will viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn bis Jüterbog

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke ( CDU) spricht im Interview mit der MAZ über die Infrastrukturprojekte im Landkreis Teltow Fläming. Dabei nimmt die Stadt Jüterbog mit dem weiteren Ausbau des Bahnverkehres eine wichtige Rolle ein. Aber auch im Norden des Landkreises können die...
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27.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Neuer Vorstand

Die Mitglieder des Landesarbeitskreises der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburg wählten heute einen neuen Vorstand. Als neuer Landesvorsitzender wurde Wilfried Kirkes gewählt, der beruflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt Oder tätig ist, stellv. Landesvorsitzender...
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23.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut...
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Für einen Wechsel und Neuanfang - Danny Eichelbaum über Kassenstürze, Kündigungen und die kommunale Familie

In Vorbereitung auf die Landratswahl stellt Blickpunkt-Volontär Richard Bischoff den CDU-Kandidaten Danny Eichelbaum vor:

Sie plädieren für eine innovative, unbürokratische und sparsame Kreisverwaltung. Durch welche konkreten Projekte oder Handlungen soll das gelingen?

Die Verwaltung muss eine Ermöglichungs-, und keine Verhinderungsbehörde sein. Ich setze mich dafür ein, dass Ermessensspielräume z.B. in Baugenehmigungs- und Denkmalschutzverfahren ausgenutzt werden. Ich möchte weniger Bürokratie und mehr Bürgerbeteiligung. Wir brauchen ein zentrales Bürgerberatungszentrum in der Verwaltung und öffentliche Sprechstunden des Landrates.

Warum sollten die Bürger Ihre Person wählen?

Die Demokratie lebt vom Wechsel und von Veränderungen. Die SPD hat 23 Jahre lang den Landrat gestellt, die Zeit ist reif für einen Wechsel, für einen Neuanfang. Der SPD-Landrat und seine Kreiskoalition haben einen Berg von Problemen hinterlassen: höchster Schuldenstand aller Landkreise, höchste Kreisumlage, Resignation in der Kreisverwaltung und Stillstand in der Kreisentwicklung. Die CDU hat als Opposition bereits in den vergangenen Jahren Lösungen vorgeschlagen, die aber leider alle von der Kreiskoalition abgelehnt wurden. Gemeinsam mit den Abgeordneten, den Mitarbeitern und Bürgermeistern möchte ich den Landkreis wieder nach vorn bringen, ihn zukunftsfest machen.

Welcher von Ihnen mitgetragene politische Beschluss ließ Sie des Nachts keinen Schlaf finden?

Die Zustimmung zu der von Ex-Landrat Peer Giesecke vorgeschlagenen Verwaltungsstrukturreform. Aus heutiger Sicht wurden dadurch keine Kosten eingespart, im Gegenteil die Personalkosten sind weiter gestiegen und die Motivation der Mitarbeiter ist dadurch gesunken.

Wie kann das Haushaltsproblem in Teltow-Fläming am besten gelöst werden? Wo sehen Sie Einsparpotenziale?

Die richtige Therapie beginnt mit der Diagnose. Erstens muss es einen Kassensturz geben. Dann müssen wir die Ausgaben überprüfen. Wir brauchen ein Schuldenabbauprogramm. Die Verwaltungsausgaben müssen drastisch gesenkt werden. Ein Einstellungsstopp ist dringend notwendig. Mit mir wird es aber keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Wir müssen uns von Beteiligungen an Unternehmen trennen, die langfristig nur Steuermittel verschlingen und die Kosten der Fahrzeugunterhaltung sowie die Repräsentationskosten des Landrates müssen gesenkt werden. Mit den Bürgermeistern möchte ich Möglichkeiten der gemeinsamen Aufgabenerfüllung besprechen. Der Landkreis und die Kommunen bilden eine kommunale Familie.

Welche Schlagzeile wird am 25. März in der Zeitung stehen?

Der erste Wahlgang  brachte noch kein eindeutiges Ergebnis, es gibt  eine Stichwahl zwischen … und Danny Eichelbaum.

Quelle: Blickpunkt, 15.03.2013

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