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Entwurf Jugendarrestvollzugsgesetz - Danny Eichelbaum: Es darf keinen ideologischen Kuschelarrest geben

Justizminister Markov veröffentlichte heute den Entwurf seines Jugendarrestvollzugsgesetzes. Dazu sagt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Es darf keinen ideologischen Kuschelarrest geben. Minister Markov setzt aber die täterorientierte Strafvollzugspolitik seines Vorgängers fort. Jugendliche Straftäter lassen sich nicht durch Dialogforen und Kletterkurse von weiteren Straftaten abschrecken. Den straffällig gewordenen Jugendlichen muss das Unrecht ihrer Taten stärker vor Augen geführt werden. Der Opferschutz muss gestärkt und Opferempathietrainings angeboten werden.

Wir lehnen auch ein Jugendarrestvollzugsgesetz in Brandenburg ab, wenn die darin vorgesehenen umfangreichen sozialpädagogischen Maßnahmen nicht von der rot-roten Landesregierung personell untersetzt werden.

Wir begrüßen es, dass Justizminister Markov der CDU-Forderung nach einer stärkeren Zusammenarbeit mit dem Land Berlin nachgekommen ist und eine gemeinsame Jugendarrestanstalt plant. Wir haben einen Alleingang Brandenburgs in dieser Frage immer für falsch angesehen."

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