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Datenschutzbeauftragte diskutiert mit Arbeitskreis

Zu einem intensiven Meinungsaustausch haben sich am Dienstag dieser Woche die brandenburgische Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, und die Mitglieder des Arbeitskreises III „Inneres, Recht, Europa. Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz“ der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg getroffen. Thema war unter anderem die Zusammenlegung der Behörde mit der Abteilung des Innenministeriums und ein damit verbundener möglicher Umzug vom derzeitigen Dienstort Kleinmachnow in die Landeshauptstadt.


Vor allem in Hinblick auf die Bürgerfreundlichkeit der Behörde und die organisatorischen Angliederung der Fachbereiche mache die Zusammenlegung Sinn, argumentierte Hartge. Beinahe tägliche bekomme sie Anfragen von Bürgern und Unternehmen, für die eigentlich der Fachbereich im Innenministerium zuständig sei. Oftmals handele es sich beispielsweise um Datenschutzfragen in Bezug auf Internetauktionshäuser wie „ebay“.
In der Datenschutzbehörde sei man aber vor allem für den Datenschutz im öffentlichen Bereich zuständig. Zum Teil desaströs nannte die Expertin den mangelnden Datenschutz in den Kommunen. „Hier wird das Gesetz teils überhaupt nicht vollzogen. Unwissenheit durch eine mangelhafte Ausbildung und Personalknappheit spielen dabei oft eine Rolle“, benannte Hartge die Gründe. Es sei noch viel nachzuholen.

„Generell gibt es eine immer stärkere Tendenz der Vermischung von Zuständigkeiten des öffentlichen und privaten Zuständigkeitsbereichs unserer Behörde“, berichtete Hartge, „Deshalb brauchen wir die Zusammenlegung mit dem Fachbereich des Innenministeriums. Neben den größeren Raumkapazitäten brauchen wir aber auch mehr Personal, um unsere Arbeit vernünftig machen zu können.“ Die Mitglieder des CDU-Arbeitskreises im Landtag begrüßten die Zusammenlegung der Fachbereiche.

Verärgert ist die Datenschutzbeauftragte über die Haltung von Innenminister Rainer Speer (SPD), der einen Umzug nach Postdam zur Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit ihrer Behörde bislang abgelehnt habe, so Hartge im Arbeitskreis.
Auch von der bisherigen Personalpolitik des Landtages, dem die Datenschutzbehörde angegliedert ist, ist Dagmar Hartge enttäuscht. Ihre Bitte um die dringende Aufstockung des Personals fand dort bisher kein Gehör.

 

Quelle: CDU Landtagsfraktion Brandenburg

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