Bei der Polizei darf es keine Personalkürzungen geben
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- Mittwoch, 20. Januar 2010 13:58
Potsdam – Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Petke MdL, und der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages Brandenburg,Herr Danny Eichelbaum MdL, sprachen mit Polizisten und Polizistinnen bei einer Demo gegen die von der Landesregierung angekündigte Personalkürzung bei der Polizei vor der heutigen Sitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam. Sven Petke äußerte sich dazu wie folgt:
Die Arbeit der Polizei als Träger der Sicherheit darf nicht gefährdet werden. Folgende acht Punkte sind daher zu berücksichtigen:
1. Die Ausbildung des Nachwuchses an der Polizeischule darf nicht abreißen. „Ein Stopp der Ausbildung würde die künftige Leistungsfähigkeit bei der Polizei beieinträchtigen. Wir brauchen eine kontinuierliche Fortsetzung der Ausbildung von jungen Polizeibeamten für eine gesunde Regeneration.“ unterstreicht Petke.
2. Verbesserungswürdig sind auch die Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten. Gerade in den Bereichen Computerkriminalität, Vermögensabschöpfung und Sprachausbildung besteht Nachholbedarf.
3. Der Einsatz von moderner Technik trägt erheblich zur Leistungssteigerung der Polizei bei. Insbesondere moderne Kommunikationssysteme haben großen Einfluss auf die Reaktionsschnelligkeit der Beamten. Der Digitalfunk muss endlich eingeführt werden.
4. Das Polizeigesetz darf nicht aufgeweicht werden. Ladendiebstahl ist keine Bagatelle und muss Ahndung erfahren. Auch darf der Maßstab bei Drogendelikten nicht verwaschen werden. Die Polizei kann nur handeln, wenn ihnen klare Befugnisse und Kompetenzen verliehen werden. Dann steigt auch das Vertrauen der Bürger in die Polizei.
5. Eine Polizei für das ganze Land bedeutet, dass Sicherheit weder vom Wohnort, noch vom Geldbeutel abhängig gemacht werden darf.
6. „Kurze Interventionszeiten der Polizei sind mit einer Reduzierung der Wachen in der Fläche unvereinbar.“ betont Petke.
7. Die Kriminalitätsbekämpfung muss uneingeschränkt oberste Priorität erfahren.
8. Die Zusammenarbeit mit Polen soll intensiviert werden. Es dürfen keine weißen Flecken bei der Sicherheit entstehen.
