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CDU lehnt Bettensteuer zur Finanzierung der Fläming-Skate kategorisch ab - Danny Eichelbaum: Ausgabenkürzungen und nicht Steuererhöhungen sind das Gebot der Stunde

Zur öffentlichen Diskussion über die Einführung einer" Bettensteuer" zur Finanzierung der Unterhaltung der Fläming-Skate erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Danny Eichelbaum.

"Die CDU lehnt die Einführung einer " Bettensteuer" durch die Kommunen oder den Landkreis kategorisch ab. Die Fläming-Skate ist ein Besuchermagnet und ein Erfolgsmodell gerade für den Süden des Landkreises Teltow-Fläming. Der Tourismus ist eines der Fundamente für den wirtschaftlichen Erfolg des Landkreises Teltow-Fläming. Dadurch entstehen neue Unternehmen und Arbeitsplätze. Eine Besteuerung der Betten in Hotels und Pensionen würde vor allem im Süden des Landkreises katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaft haben und zu Wettbewerbsverzehrungen führen.

Eine Bettensteuer belastet die touristischen Unternehmen unnötig. Sie müssten die Abgabe erheben, abrechnen und abführen. Ein Matratzen-Maut wäre ein Standortnachteil für Teltow-Fläming. Kleine Hotels, Pensionen und Herbergen hätten das Nachsehen und müssten wirtschaftliche sowie finanzielle Nachteile in Kauf nehmen. Eine derartige Steuer führt dazu, dass die Anzahl der Tagesgäste zunimmt und die Anzahl der Übernachtungen in Teltow-Fläming abnimmt. Dieses bürokratische Monster wäre eine Gästeabschreckungssteuer und wirtschaftsfeindlich. Das ist mit uns nicht zu machen!

Angesichts der nach, wie vor, ernsten Haushaltslage des Kreises sind Ausgabenkürzungen und nicht Steuererhöhungen das Gebot der Stunde. Ob der Landkreis überhaupt berechtigt wäre, eine derartige Steuer zu erheben, ist schon rechtlich fraglich.

Teltow-Fläming muss weiterhin für Touristen attraktiv bleiben und darf sich nicht durch eine kommunale Strafabgabe für das Beherbergungsgewerbe vorsätzlich gegenüber dem Umland benachteiligen und seine jetzige Position und Bedeutung fahrlässig schwächen."

Skater und Fahrradfahrer, die nach Teltow-Fläming kommen, um die Fläming-Skate zu nutzen, zusätzlich abzukassieren ist der falsche Weg.

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