Zossener Heide - Wierachteiche - CDU beantragt Sondersitzung des Umweltausschusses

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Dienstag, 09. Dezember 2014 13:02

Ausweisung des geplanten Landschaftsschutzgebietes Wierachteiche-Zossener Heide als Windeignungsgebiet im Regionalplan 2020 stößt auf scharfe Kritik

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Danny Eichelbaum:

"Seit Jahren engagiert sich der Kreistag Teltow-Fläming für die Unterschutzstellung der Zossener Heide-Wierachteiche. Nach dem Willen der Kreistagsabgeordneten soll das Gebiet im Norden des Landkreises ausdrücklich als Natur- und Landschaftschutzgebiet erhalten bleiben und der naturnahen Erholung dienen. Immer wieder sprachen sich die Abgeordneten in den Ausschüssen und im Kreistag gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in dem Landschaftsschutzgebiet aus, weil sonst der Zweck und das Ziel der Unterschutzstellung konterkariert wird. Erst im Mai dieses Jahres hat sich der Kreistag mit einer deutlichen Mehrheit für die Fortführung des Unterschutzstellungsverfahrens ausgesprochen. Um so unverständlicher ist es, dass die Zossener Heide-Wierachteiche nun im Regionalplan 2020 als Windeignungsgebiet ausgewiesen worden ist. Das kann so nicht hingenommen werden.

Zudem wurde der Umweltausschuss des Kreistages nicht miteinbezogen, obwohl er nach der Zuständigkeitsordnung des Kreistages als Beratungsgremium sowohl für die Landschaftschutzgebiete, als auch für die alternative Energiegewinnung im Landkreis vorgesehen ist.

Gleichzeitig wird die CDU-Landtagsfraktion eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung einreichen, u.a. möchte die Unions-Abgeordneten Steeven Bretz und Danny Eichelbaum geklärt haben, ob die Ausweisung des entsprechenden Windeignungsgebietes im Landschaftsschutzgebiet Zossener Heide-Wierachteiche aus Sicht der Landesregierung rechtmäßig und fachlich nachvollziehbar ist und ob das oben genannte Schutzziel des Landschaftsschutzgebietes mit der Ausweisung eines Windeignungsgebietes vereinbar ist.

Die Zeit drängt. Bereits am 16.12.2014 will die Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming den Regionalplan 2020 beschließen.

Der Umweltausschuss soll am kommenden Montag, den 15.12.2014, vor der Sitzung des Kreistages um 15 Uhr zusammenkommen."