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CDU-Kreistagsfraktion lehnt Haushaltsplan des Landkreises ab

Zur anhaltenden Diskussion um den Haushaltsplan des Landkreises Teltow-Fläming erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

"Nach intensiver Diskussion auf ihrer Haushaltsklausur in Ludwigsfelde am 13. Juni 2009 steht fest: Wenn es nicht noch gravierende Änderungen geben sollte, wird die CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming den vorgelegten Haushaltsplan des Landkreises im Kreistag ablehnen.
Seit März 2009 haben Abgeordnete und Bürgermeister sachliche Vorschläge zur Änderung des Haushaltsplanes unterbreitet. Die Kreisverwaltung verhält sich jedoch seit 3 Monaten völlig destruktiv und blockt maßgebliche Änderungen am Haushaltsplan ab. Die Doppik soll eigentlich die strategische Steuerung des Haushaltes durch die Abgeordneten garantieren, in Teltow-Fläming erleben wir jedoch genau das Gegenteil. Die Verwaltung legt ihre Vorstellungen vor und die Abgeordneten sollen den Haushalt abnicken. Die Abgeordneten sind jedoch nicht der Wurmfortsatz der Verwaltung.

Gemeinsam mit den Bürgermeistern sind wir der Auffassung, dass der Haushaltsplan des Landkreises rechtswidrig ist. Gemäß § 85 Kommunalverfassung Brandenburg hat der Landkreis bei der Aufstellung eines doppischen Haushaltes eine Eröffnungsbilanz vorzulegen. Wenn Gesetzesverletzungen damit begründet werden, dass im Juli 2009 erst die entsprechende Anwendersoftwareschulung erfolgt, zeugt das nicht nur von Dilettantismus, sondern auch von fehlendem Respekt vor den Kreistagsabgeordneten. Der Haushaltsplan enthält weder eine Übersicht über das Vermögen des Landkreises ( noch nicht mal eine Inventarliste liegt vor), noch über die Finanz- und Ertragslage des Landkreises. Somit ist nicht erkennbar, aus welchen Mitteln der Landkreis seine Aufgaben erfüllt bzw. Investitionen tätigen möchte. Es fehlen die Fehlbeträge aus den Vorjahren und die Rücklagen für die Klage der MBS gegen den Landkreis, die den Landkreis über 18. Millionen Euro kosten könnte. Sehenden Auges steuert der Landkreis in ein Defizit in Höhe von 35 Mio. Euro. Wer will das verantworten? Wer gibt das Geld für den Ausgleich des Defizites und wer sichert die Liquidität? Am Ende müssten die Kommunen über eine erhöhte Kreisumlage die Zeche zahlen. Das können und wollen wir nicht!

Der Haushalt ist weder transparent, noch entspricht er dem Grundsatz der Haushaltsklarheit- und wahrheit. Gerade vor dem Hintergrund des kommunalen Prüfberichtes der Haushalte des Landkreises in den Jahren von 2001-2006, der dem Landkreis die höchste Pro-Kopf-Verschuldung und eine Überschreitung von Haushaltsgrenzwerten bescheinigte, kann die CDU-Kreistagsfraktion diese besorgniserregende Entwicklung nicht mitragen. Wir müssen mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgehen.

Die im Haushaltsplan vorgesehene Höherstufung der Besoldung des Landrates von B 6 auf B 7 halten wir für ein falsches Zeichen zur falschen Zeit. In einer wirtschaftlich schwierigen Zeit, wo alle, auch die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes den Gürtel enger schnallen müssen, ist eine Höherstufung der Besoldung des Landrates mehr als missverständlich.“

dafuer-TF

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