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CDU verlangt vom Landrat Entschuldigung

Zu den ehrverletzenden Äußerungen des Landrates gegenüber dem CDU-Kreistagsabgeordneten Dr. Ralf von der Bank in der Sitzung des Kreistages am 22.06.2009 erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Mit Sorge und völligem Unverständnis hat die CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming die ehrverletzenden Äußerungen des Landrates Peer Giesecke gegenüber dem CDU-Kreistagsabgeordneten Dr. Ralf von der Bank in der Sitzung des Kreistages am 22.6.2009 vernommen. Unser Fraktionskollege Dr. Ralf von der Bank hat von seinem in der Kommunalverfassung und der Geschäftsordnung des Kreistages verbrieften Recht Gebrauch gemacht, Fragen an die Kreisverwaltung zu einer kreiseigenen Gesellschaft zu stellen. Hierbei bezog er sich völlig legitim auf einen Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, welcher im öffentlichen Teil des Wirtschaftsausschusses beraten worden ist.

In diesen Zusammenhang von „ kriminell“ zu sprechen, betrachten wir als Entgleisung, die nicht stehen bleiben darf. Trotz politischer Differenzen und emotionaler Diskussionen muss ein respekt- und würdevoller Umgang miteinander im Kreistag gewährleistet werden. Persönliche Angriffe auf Abgeordnete dürfen nicht hingenommen werden. Dies widerspricht der politischen Kultur des Kreistages. Um Schaden vom Amt des Landrates abzuwenden und zu einem angemessenen politischen Umgang im Kreistag zurückzufinden, fordern wir den Landrat Peer Giesecke auf, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich gegenüber dem Kreistagsabgeordneten Dr. Ralf von der Bank, zu entschuldigen. Dies ist auch im Interesse des Landkreises Teltow-Fläming notwendig.

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