Landrat und Beigeordnete sollen auf Stasi-Mitarbeit geprüft werden

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Mittwoch, 02. Dezember 2009 11:17

Die CDU- Kreistagsfraktion Teltow-Fläming hat einen Dringlichkeitsantrag in den Kreistag eingebracht, nach dem die vorgeschlagenen Kandidaten für die Stellen des Landrates und der Beigeordneten vor ihrer Wahl auf eine Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden sollen: Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU- Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL:

„Die außerordentlich hohe Anzahl von Stasi-Fällen in der Landtagsfraktion Die Linke hat das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit von Politik nachhaltig beschädigt. Es muss gewährleistet sein, dass ein solcher negativer Schaden nicht auch im Landkreis Teltow-Fläming entsteht. Es können nur Personen in die herausgehobenen öffentlichen Ämter des Landrates und der Beigeordneten im Landkreis Teltow-Fläming gewählt werden, die dieser Ämter auch würdig sind. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Abgeordneten sollen wissen, wer als politischer Wahlbeamter tätig ist und welche Geschichte hinter dem jeweiligen Kandidaten steht, so Eichelbaum.
Es liegt im ureigensten Interesse des Kreistages einen Beitrag für Transparenz zu leisten.  Dies gebietet der Respekt gegenüber dem Wählerinnen und Wählern. Notwendig ist eine Überprüfung vor der Wahlhandlung, weil nach dieser finanzielle Versorgungsansprüche für die Stelleninhaber gegenüber dem Landkreis Teltow-Fläming entstehen.

Gleichzeitig kündigte Danny Eichelbaum an, in einer der nächsten Sitzungen des Kreistages den Antrag auf Stasi- Überprüfung aller Kreistagsabgeordneten zu stellen. Die aktuell bekannt gewordenen und in der Bevölkerung für Aufsehen erregende Fälle von Tätigkeiten Abgeordneter des Landtages Brandenburg für das Ministerium für Staatssicherheit oder dem Amt für Nationale Sicherheit machen deutlich, dass selbst 20 Jahre nach dem Fall der Mauer, die Stasi-Vergangenheit nicht aufgearbeitet ist. Auch in Zukunft kann immer noch damit gerechnet werden, dass ehemalige inoffizielle Mitarbeiter weiterhin in öffentliche Ämter streben. Dies muss auch auf kommunaler Ebene verhindert werden.
In diesem Zusammenhang kritisiert die CDU das Abrücken der Linkspartei Teltow-Fläming von der Direktwahl des Landrates in Teltow-Fläming.

Am 25. Juli 2007 erklärte die Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Linkspartei Kornelia Wehlan noch: „Auch die Einigung zur Einführung der Direktwahl der Landräte wird von der LINKEN positiv bewertet. Leider wird weiterhin der Termin für die erste Direktwahl immer weiter nach hinten verschoben.“ Und der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Linken Hans-Jürgen Scharfenberg ergänzte  am 14.08.2007: „Die Einigung der Koalition zur Direktwahl der Landräte ab 2010 ist ein fauler Kompromiss, der nicht das letzte Wort sein darf. Wer diese Direktwahl wirklich will, muss sie ab 2008 einführen.“  Wenn es dann konkret wird, will die Linkspartei von ihren Wahlversprechen nichts mehr wissen. Dann gelten die schönen Versprechungen nicht mehr. Dann werden Posten lieber ausgeklüngelt."