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CDU: Amtsgericht und Polizeiwache müssen in Zossen erhalten bleiben

Angesichts der Diskussion um die Konsequenzen des durch Brandstiftung zerstörten Haus der Demokratie in Zossen fordern der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sven Petke MdL und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Danny Eichelbaum MdL die Landesregierung auf, das Amtsgericht und die Polizeiwache in Zossen zu erhalten.

„Wir benötigen in Zossen eine sachliche Auseinandersetzung mit der Frage, wie es dazu kommen konnte, dass ein 16 jähriger Junge mit vermutlich rechter Gesinnung ein Gebäude in Brand gesetzt hat, welches nicht nur mit dem Namen für Demokratie und Toleranz stand. Schnellschüsse und persönliche Anfeindungen sind hierbei weder sachdienlich noch zielführend.


Im Gegenteil, wir benötigen jetzt einen engen Schulterschluss aller Demokraten. Es muss verhindert werden, dass es jemals wieder zu derartig abscheulichen Straftaten von Extremisten oder ihrer Sympathisanten  kommt.
Deshalb wäre es das falsche Zeichen zum falschen Zeitpunkt, wenn sich nach diesem schrecklichen Ereignis, der Staat und seine Institutionen aus Zossen zurückziehen würden.

Wir fordern die rot-rote Landesregierung auf, das Amtsgericht und die Polizeiwache in Zossen zu erhalten. Wenn es Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) und Innenminister Rainer Speer ( SPD) mit der wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus ernst meinen, dürfen sie es nicht zulassen, dass sowohl die rechtssprechende Gewalt in Form des Amtsgerichtes und die Staatsgewalt in Form der Polizeiwache aus Zossen abgezogen werden. Mit der Brandstiftung ist eine neue Sach- und Gefährdungslage eingetreten. Wir benötigen beide staatliche Institutionen in Zossen als Zeichen der wehrhaften Demokratie.

Wir werden im Rechtsausschuss und im Innenausschuss des Landtages für den Erhalt des Amtsgerichtes und der Polizeiwache in Zossen kämpfen und fordern die hiesigen Landtagsabgeordneten der anderen Parteien auf, uns hierbei zu unterstützen und ihr Gewissen vor die Koalitionsdisziplin zu stellen.“, so Sven Petke und Danny Eichelbaum.

 

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