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CDU bringt Antrag zum Erhalt der Polizei- und Gerichtsstrukturen in Teltow-Fläming in den Kreistag ein

Die CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming hat für die nächste Sitzung des Kreistages am 12.04.2010 einen Antrag in den Kreistag eingebracht, mit dem die rot-rote Landesregierung aufgefordert werden soll, an der bisherigen Polizei-und Gerichtsstruktur in Teltow-Fläming festzuhalten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL:

„Ein hohes Maß an Innerer Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Landes und Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) hat für dieses Jahr die Vorlage eines neuen Polizeistrukturkonzeptes angekündigt. Im Rahmen dieser Polizeistrukturreform sollen 1900 Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg eingespart und der Bestand an Polizeiwachen im Land Brandenburg überprüft werden.

Bei seinem Antrittsbesuch im Schutzbereich Teltow-Fläming am 26.02.2010 und in der Sitzung des Innenausschusses des Landtages Brandenburg am 4. März 2010 stellte der Innenminister Rainer Speer (SPD) den Neubau der Polizeiwache in Ludwigsfelde in Frage. Dies ist auf große öffentliche Empörung im Landkreis Teltow-Fläming gestoßen.

Wir benötigen in Teltow-Fläming eine wohnortnahe Justiz und Polizei. Hierzu gehören u.a. die Polizeiwachen in Ludwigsfelde und Zossen sowie das Amtsgericht in Zossen.Gerade im Einzugsbereich des Amtsgerichtes und der Polizeiwache in Zossen besteht eine besondere Sicherheitslage.

Im Januar dieses Jahres wurde das Haus der Demokratie in Zossen von vermutlich rechten Tätern niedergebrannt. In Zossen kam es vermehrt zu extremistisch motivierten Taten und Aktionen.

Deshalb wäre es das falsche Zeichen zum falschen Zeitpunkt, wenn sich nach diesem schrecklichen Ereignis, der Staat und seine Institutionen aus Zossen zurückziehen würden.

Wenn es Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) und Innenminister Rainer Speer (SPD) mit der wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus ernst meinen, dürfen sie es nicht zulassen, dass sowohl die rechtssprechende Gewalt in Form des Amtsgerichtes und die Staatsgewalt in Form der Polizeiwache aus Zossen abgezogen werden. Mit der Brandstiftung ist eine neue Sach- und Gefährdungslage eingetreten. Wir benötigen beide staatliche Institutionen in Zossen als Zeichen der wehrhaften Demokratie.“

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