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CDU: SPD-Positionspapier zum BBI gibt keine konkreten Antworten

Zum Positionspapier des SPD Unterbezirksvorstandes Teltow-Fläming zum Großflughafen BBI erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL:

„Das Positionspapier der SPD zum Großflughafen BBI lässt alle konkreten Fragen offen und stellt in erster Linie eine Ansammlung von Allgemeinplätzen dar. Welche Flugroutenvariante wird denn nun von der SPD favorisiert? Welche konkreten Lärmschutzmaßnahmen sollen die vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger erhalten? Auf die öffentliche Mitteilung allgemeiner Grundsätze können die Bürgerinnen und Bürger verzichten. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine Antwort, welche Gemeinden ab 2012 vom Fluglärm konkret betroffen sind.

Das Positionspapier verschleiert zu dem, wer in Brandenburg für die katastrophale und nicht mehr nachvollziehbare Planung des Flughafens, der Flugrouten und der Nichteinhaltung des Nachtflugverbotes die Verantwortung trägt.

Die SPD stellt seit 20 Jahren den für die Planung des Großflughafen zuständigen Verkehrsminister, sie stellt seit 20 Jahren den Ministerpräsidenten, der auch für die Flughafenplanung die Richtlinienkompetenz hat, SPD Regierungsvertreter kannten den jetzt auf den Tisch liegenden und kontrovers diskutierten Flugroutenvorschlag bereits seit 1998 ohne die betroffenen Gemeinden und Bürger zu informieren. Und es war der SPD Ministerpräsident Manfred Stolpe, der den Grundsatzbeschluss zum Bau des Flughafens in Schönefeld mit beschlossen hat.

Die SPD hat selbst das Feuer gelegt und ruft jetzt nach der Feuerwehr

Wenn die SPD geführte Landesregierung meint, sie hätte mit dem Lärmschutzkonzept eine „ rechtmäßige und ausgewogene Entscheidung getroffen, „ die niemanden –im Vergleich zur bisherigen Regelung schlechterstellt, so befindet sie sich auf dem Holzweg.

Der Flughafen BBI und die Anwohner der Umlandgemeinden benötigen endlich Rechtssicherheit und keine Hochglanzbroschüren der SPD.“

dafuer-TF

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