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CDU begrüßt Kompromiss bei Hartz IV-Reform- Teltow-Fläming wird um 12,6 Mio. Euro entlastet

Zu der vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Hartz IV-Reform erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL:

"Bundestag und Bundesrat haben sich auf einen guten Kompromiss bei der Reform von Hartz IV geeinigt. Insbesondere das Bildungspaket wird die Situation der Kinder wesentlich verbessern. Ein weiterer Gewinner sind die Landkreise. Der Bund übernimmt ab dem nächsten Jahr schrittweise von den Landkreisen die Kosten der Grundsicherung für ältere Mitbürger. Der Landkreis Teltow-Fläming wird somit bis 2015 um 12,6 Mio. Euro entlastet.

Arbeit muss sich lohnen – Lohnabstandsgebot muss eingehalten werden

Danny Eichelbaum wies darauf hin, dass sich Arbeit lohnen müsse. "Derjenige der arbeite müsse immer mehr Geld in der Geldbörse haben, als derjenige der nicht arbeitet. Von diesem Grundsatz darf nicht abgewichen werden" so Eichelbaum.

Eichelbaum: "Wichtig sind mir die Verbesserungen für Kinder und Jugendliche!"

"Besonders wichtig sind mir", so Eichelbaum, "die Verbesserungen für die Kinder aus Hartz IV-Familien, für die es zusätzliche Bildungshilfen geben wird. Dazu gehören unter anderem ein warmes Mittagessen in Schule oder Kita, Zuschüsse für Klassenfahrten, Vereinsbeiträge und bei Bedarf auch Nachhilfestunden."

Erfreulich sei in diesem Zusammenhang, dass das Bildungspaket auch Kindern aus Familien zugute kommt, die kein Hartz IV, aber Wohngeld beziehen. Die Trägerschaft für die Bildungspakete geht komplett auf die Kommunen über, dies wird das Prozedere entbürokratisieren und konkrete Hilfen erleichtern. Mit diesem Ergebnis konnten lange Verhandlungen abgeschlossen werden. "Unter dem Strich sind Kinder und Jugendliche, aber auch die Kommunen, Gewinner dieser Verhandlungen", so Danny Eichelbaum.

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