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Opposition und Regierung müssen gemeinsam ein neues Energiekonzept erarbeiten

Zu den Ereignissen in Japan und den daraus resultierenden Schlussfolgerungen für die Energiepolitik in Deutschland erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming,  Danny Eichelbaum MdL:

„Die tragischen Ereignisse in Japan machen uns zutiefst betroffen. Unser gesamtes Mitgefühl gehört der japanischen Bevölkerung. Wir stehen in diesen schweren Stunden an der Seite Japans. Die CDU- Kreistagsfraktion hat beim Vorsitzenden des Kreistages Teltow-Fläming beantragt, in der nächsten Sitzung des Kreistages am 28. März 2011 eine Schweigeminute für die vielen Opfer der größten Naturkatastrophe in der Geschichte Japans abzuhalten. An erster Stelle steht nun, den Menschen in Japan zu helfen.

Auch wenn die Ursachen, die in Japan zu diesem Unglück geführt haben – ein gewaltiges Erdbeben und ein dadurch ausgelöster Tsunami – nach menschlichem Ermessen in Deutschland nicht möglich sind, muss jetzt geprüft werden, welche Folgerungen und Konsequenzen aus den japanischen Atomunfällen für die deutsche Energiepolitik gezogen werden müssen. Japan verändert alles. Die gesamte Energiepolitik gehört auf den Prüfstand. Der CDU-Kreisverband Teltow-Fläming  begrüßt ausdrücklich das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium für die Kernkraftwerke und die daraus resultierende Abschaltung von sieben Kernkraftwerken in Deutschland. In Deutschland produzieren dadurch nur noch  9 statt 17 Kernkraftwerke Strom.

Das Moratorium bietet die Chance, auszuloten, ob die Kernenergie schneller als bisher geplant, durch Erneuerbare Energien  ersetzt werden kann. Die verbleibenden Kernkraftwerke werden einer verschärften Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Klar ist, die Kernkraft ist keine Energiequelle der Zukunft.

Opposition und Bundesregierung müssen jetzt gemeinsam parteiübergreifend ein neues Energiekonzept für Deutschland erarbeiten.  Keine Partei darf sich aus der Verantwortung ziehen. Auf dem Rücken der vielen Opfer des japanischen Volkes darf jetzt kein Wahlkampf betrieben werden. Was interessieren Landtagswahlen, ideologische Parteipolitik oder ein Bürgermeisterwahlkampf angesichts der Hiobsbotschaften aus Japan, die von Tag zu Tag unheimlicher und besorgniserregender  werden?“

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