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CDU drängt auf weitere Aufklärung in der Korruptionsaffäre des Landrates

Zu den Korruptions-und Filzvorwürfen gegen den Landrat des Landkreises Teltow-Fläming erklärt der CDU-Kreisvorstand und die CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming:

„ Seit Wochen beherrscht die Korruptionsaffäre des Landrates und anderer Amtsträger sowie die personellen SPD Verstrickungen in der Kreisverwaltung die Berichterstattung über den Landkreis Teltow-Fläming. Bis heute hat der Landrat kein Wort des Bedauerns oder eine Entschuldigung geäußert.

Der Landrat Peer Giesecke hat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Kreisverwaltung schwer erschüttert und das Ansehen des Landkreises und seines Amtes schwer beschädigt. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis für Filz und Vetternwirtschaft in einer öffentlichen Verwaltung. Die Kreisverwaltung ist kein Selbstbedienungsladen des Landrates und der SPD. Der Landrat ist seiner Verantwortung und seiner Vorbildfunktion für die 900 Beschäftigten in der Kreisverwaltung nicht gerecht geworden. Wir möchten ihn daran erinnern, dass er mit seinem Diensteid geschworen hat, dem Wohle des Landkreises zu dienen.

Die in der Kreisverwaltung vorhandenen Mechanismen zur Korruptionsvorbeugung haben offensichtlich versagt. Auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion teilte die Kreisverwaltung in der Sitzung des Kreistages am 15.2.2010 mit, dass der Dezernatsleiter Dieter Albrecht gemäß der Antikorruptionsrichtlinie des Landes als Antikorruptionsbeauftragter des Landkreises agiert und regelmäßig an den Beratungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin teilgenommen hat. Die  Dienstanordnung u.a. zur Annahme von Belohnungen und Geschenken wurde bereits im letzten Jahr verschärft.  In den letzten 3 Jahren gab es bereits zwei weitere strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsdelikten gegen Mitarbeiter der Kreisverwaltung.

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass sich der Kreistag, als Dienstvorgesetzter des Landrates, an die Spitze der Aufklärung setzt. Im Gegensatz zu SPD und Linkspartei halten wir die Vorwürfe gegen den Landrat keinesfalls  für ausgeräumt. Mittlerweile befassen sich der Innenausschuss und der Rechtsausschuss des Landtages Brandenburg bereits mit der Korruptionsaffäre Peer Giesecke. Der CDU-Kreisvorstand und die CDU-Kreistagsfraktion Teltow Fläming fordern deshalb die Einleitung folgender Maßnahmen:

  1. Der Landrat wird aufgefordert, seiner Dienstpflicht nachzukommen und den Kreistag, als Dienstvorgesetzten unverzüglich über die gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Korruptionsvorwürfe zu unterrichten.
  2. Die Prüfung der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Landrat durch den Kreistag oder das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
  3. Die Durchführung der von der CDU-Kreistagsfraktion beantragten Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
  4. Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Aufklärung der personellen Verstrickungen in der Kreisverwaltung und den kreiseigenen Gesellschaften durch den Kreistag, welche gleichzeitig effektive Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung,-und vorbeugung in der Kreisverwaltung erarbeitet
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