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Innenministerium bestätigt Kritik der CDU am Haushalt

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Teltow-Fläming,Danny Eichelbaum:

Das Innenministerium hat mit der Nichtgenehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2011 die CDU Kritik an der Haushaltspolitik des Landkreises bestätigt. Die wahre Haushalts-und Finanzlage des Landkreises wird verschleiert und beschönigt.

Seit 2 Jahren fordert die CDU Fraktion einen Sanierungsplan für die SWFG und die Reduzierung der Personalausgaben.In der Haushaltsdiskussion im letzten Jahr hat die CDU einen 6 Punkte Plan für die Sanierung des Haushaltes vorgelegt,der leider von der Kreiskoalition abgelehnt wurde.So brachte die CDU einen Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept 2011 ein.Dieser sah u.a. vor,die Reduzierung der Planstellen in der Kreisverwaltung um 5 Prozent,den Wegfall der Stelle des persönlichen Referenten des Landrates,die Begrenzung des Verlustausgleiches für die kreiseigenen Gesellschaften auf 500.000 Euro,die Vorlage eines Sanierungsplanes für die SWFG,den Verkauf des Biotechnologieparkes und dir Reduzierung der Sachaufwendungen des Kreises um 5 Prozent. Ausserdem sollte der Kreistag zukünftig die Personaleinstellungen vornehmen. Mit diesen Änderungen wäre tatsächlich der Sparwille des Kreises erkennbar gewesen.Nun ist das Kind leider in den Brunnen gefallen. Wir sind gespannt auf die Rechtfertigungsversuche des Landrates.

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